Erklärung von Madrid
zur Euro-Atlantischen Sicherheit und Zusammenarbeit - Treffens der Staats- und Regierungschefs der Bündnispartner und Partnerstaaten unter der Schirmherrschaft des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats
- Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Madrid zusammengekommen, um der neuen NATO auf unserem Weg ins 21. Jahrhundert Gestalt zu verleihen. Bei der inneren Anpassung des Bündnisses sind substantielle Fortschritte erreicht worden. Als einen wesentlichen Schritt im Rahmen des evolutionären Prozesses der Öffnung des Bündnisses haben wir drei Länder eingeladen, Beitrittsgespräche aufzunehmen. Wir haben unsere Beziehungen zu den Partnern durch den neuen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) und den Ausbau der Partnerschaft für den Frieden (PfP) substantiell gestärkt. Die Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland am 27. Mai sowie der Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft mit der Ukraine am morgigen Tag legen ebenfalls Zeugnis ab für unser Bekenntnis zu einem ungeteilten Europa. Wir sind ferner im Begriff, unseren Mittelmeerdialog zu verstärken. Unser Ziel ist es, Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken.
Ein neues Europa ist im Entstehen begriffen, ein stärker integriertes und kooperatives Europa. Eine umfassende europäische Sicherheitsarchitektur bildet sich heraus, zu der wir gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen einen Beitrag leisten. Unser Bündnis wird auch weiterhin eine treibende Kraft in diesem Prozeß sein.
- Wir kommen der Verwirklichung unserer Vision einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung für das ganze Europa auf der Grundlage von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie näher. Im Ausblick auf den 50. Jahrestag des Nordatlantikvertrags bekräftigen wir unser Engagement für eine starke, dynamische Partnerschaft zwischen den europäischen und nordamerikanischen Verbündeten, die stets das Fundament des Bündnisses sowie eines freien und prosperierenden Europas war und sein wird. Die Vitalität der transatlantischen Bindung wird von der Herausbildung einer echten, ausgewogenen Partnerschaft profitieren, in deren Rahmen Europa mehr Verantwortung übernimmt. In diesem Geist schaffen wir eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO. Das Bündnis und die Europäische Union teilen gemeinsame strategische Interessen. Wir begrüßen die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam erzielten Übereinkünfte. Die NATO bleibt das wesentliche Forum für Konsultationen unter den Verbündeten und für die Vereinbarung von politischen Maßnahmen, die sich auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der Verbündeten nach dem Washingtoner Vertrag auswirken.
- Wir haben unter Beibehaltung der Kernfunktion der kollektiven Verteidigung unsere politischen und militärischen Strukturen angepaßt, um unsere Fähigkeit zur Meisterung der neuen Herausforderungen regionaler Krisen- und Konfliktbewältigung zu verbessern. Der fortgesetzte Beitrag der NATO zum Frieden in Bosnien und Herzegowina und das beispiellose Maß an Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen in diesem Land spiegeln den kooperativen Ansatz wider, der den Schlüssel zum Aufbau unserer gemeinsamen Sicherheit bildet. Eine neue NATO ist im Entstehen begriffen: eine neue NATO für ein neues und ungeteiltes Europa.
- Die Sicherheit der NATO-Mitglieder ist untrennbar verknüpft mit der Sicherheit ganz Europas. Die Verbesserung des Sicherheits- und Stabilitätsumfelds von Staaten im euro-atlantischen Raum, in denen der Friede zerbrechlich ist und gegenwärtig Instabilität herrscht, bleibt ein wichtiges Anliegen des Bündnisses. Die Konsolidierung demokratischer und freier Gesellschaften auf dem gesamten Kontinent im Einklang mit OSZE-Prinzipien ist daher von direkter und konkreter Bedeutung für das Bündnis. Die Politik der NATO ist es, durch ihre Aktivitäten mit Partnern, darunter den EAPR, eine wirksame Zusammenarbeit mit freien Völkern aufzubauen, die die Werte des Bündnisses teilen, einschließlich Mitgliedern der Europäischen Union sowie Kandidaten für den EU-Beitritt.
- Auf unserer letzten Tagung in Brüssel erklärten wir, daß wir den Beitritt neuer Mitglieder als Teil eines evolutionären Prozesses und unter Berücksichtigung politischer und sicherheitspolitischer Entwicklungen in ganz Europa erwarten und begrüßen würden. Zwölf europäische Staaten haben bisher darum gebeten, dem Bündnis beitreten zu dürfen. Wir begrüßen die Wünsche und Anstrengungen dieser Länder. Die Zeit ist gekommen, eine neue Phase dieses Prozesses einzuleiten. Die Studie über die NATO-Öffnung - die unter anderem feststellte, daß die militärische Effektivität der NATO im Zuge der Öffnung des Bündnisses aufrechterhalten werden sollte -, die Ergebnisse des intensivierten Dialogs mit interessierten Partnern und die Analysen einschlägiger Faktoren in Verbindung mit der Aufnahme neuer Mitglieder haben eine Grundlage geschaffen, auf der der gegenwärtige Stand der Vorbereitungen der zwölf Staaten, die die Bündnismitgliedschaft anstreben, bewertet werden kann.
- Heute laden wir die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein, Beitrittsgespräche mit der NATO zu beginnen. Unser Ziel ist es, die Beitrittsprotokolle auf den Ministertagungen im Dezember 1997 zu unterzeichnen und den Ratifikationsprozeß so rechtzeitig beendet zu sehen, daß die Mitgliedschaft zum 50jährigen Jubiläum des Washingtoner Vertrags im April 1999 wirksam werden kann. Während des Zeitraums bis zum Beitritt wird das Bündnis die eingeladenen Staaten im größtmöglichen Maß und wo dies angebracht ist in Bündnisaktivitäten einbeziehen, um zu gewährleisten, daß sie optimal darauf vorbereitet sind, die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft in einem erweiterten Bündnis wahrzunehmen. Wir weisen den Ständigen Rat an, geeignete Verfahren zu diesem Zweck zu entwickeln.
- Die Aufnahme neuer Mitglieder wird Auswirkungen auf die Mittel des Bündnisses haben. Dies bedeutet für das Bündnis, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Öffnung notwendigerweise erfordern wird. Wir weisen den Ständigen Rat an, die konkrete Analyse der Auswirkungen der bevorstehenden Öffnung für die Mittel des Bündnisses unter Heranziehung der laufenden Arbeiten über die militärischen Folgen frühzeitig abzuschließen. Wir sind zuversichtlich, daß angesichts des heute in Europa vorherrschenden Sicherheitsumfelds die Kosten, die dem Bündnis durch die Aufnahme neuer Mitglieder entstehen werden, zu bewältigen sein und die für die Bestreitung dieser Kosten erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
- Wir bekräftigen, daß die NATO nach Artikel 10 des Nordatlantikvertrages für neue Mitglieder offen bleibt. Das Bündnis wird weiterhin neue Mitglieder willkommen heißen, die in der Lage sind, die Grundsätze des Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des euro-atlantischen Gebiets beizutragen. Das Bündnis erwartet, daß es in den kommenden Jahren weitere Einladungen an Staaten aussprechen wird, die willens und fähig sind, die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedschaft zu übernehmen, wenn die NATO zu dem Schluß gelangt, daß die Aufnahme dieser Staaten den übergreifenden politischen und strategischen Interessen des Bündnisses dient und daß die Aufnahme die gesamteuropäische Sicherheit und Stabilität verbessern würde. Um diesem Bekenntnis Substanz zu verleihen, wird die NATO aktive Beziehungen zu denjenigen Staaten unterhalten, die ein Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft bekundet haben, sowie zu den Staaten, die sich in Zukunft möglicherweise um eine Mitgliedschaft bemühen werden. Die Staaten, die bereits früher ein Interesse daran bekundet haben, NATO-Mitglieder zu werden, jedoch heute nicht eingeladen werden, Beitrittsgespräche zu beginnen, kommen weiterhin für eine künftige Mitgliedschaft in Betracht. Die in unserer Studie von 1995 über die NATO-Öffnung dargelegten Erwägungen gelten auch weiterhin für künftige Beitrittsaspiranten unabhängig von ihrer geographischen Lage. Kein europäischer demokratischer Staat, dessen Aufnahme die Ziele des Vertrags erfüllen würde, bleibt von diesen Erwägungen ausgeschlossen. Außerdem sollten zum Zweck der Stärkung der allgemeinen Sicherheit und Stabilität in Europa weitere Schritte im laufenden Öffnungsprozeß des Bündnisses die Sicherheitsbelange aller Verbündeten zum Ausgleich bringen.
Zur Unterstützung dieses Prozesses ermutigen wir die Beitrittsaspiranten nachdrücklich, sich aktiv am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und der Partnerschaft für den Frieden zu beteiligen, was ihre politische und militärische Einbeziehung in die Arbeit der Allianz weiter vertiefen wird. Wir beabsichtigen ferner, die vertieften Dialoge des Bündnisses mit denjenigen Staaten fortzusetzen, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben oder anderweitig einen Dialog mit der NATO über Mitgliedschaftsfragen zu führen wünschen. Zu diesem Zweck werden diese intensivierten Dialoge die ganze Bandbreite politischer, militärischer, finanzieller und sicherheitspolitischer Fragen erfassen, die sich auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft beziehen, ohne eine spätere Entscheidung des Bündnisses zu präjudizieren. Hierzu gehören Treffen im Rahmen des EAPR sowie regelmäßige Tagungen mit dem Ständigen Nordatlantikrat und dem Internationalen Stab der NATO sowie mit anderen NATO-Stellen, soweit angebracht. Im Einklang mit unserer Zusage, die Tür für den Beitritt weiterer Bündnismitglieder in Zukunft offenzuhalten, weisen wir die NATO-Außenminister ferner an, diesen Prozeß ständig zu überprüfen und uns zu berichten.
Wir werden diesen Prozeß auf unserer nächsten Tagung im Jahr 1999 überprüfen. Mit Blick auf die Beitrittsaspiranten würdigen wir mit großem Interesse und berücksichtigen die positiven Entwicklungen in Richtung Demokratie und Rechtsstaat in einer Reihe von südost-europäischen Ländern, insbesondere Rumänien und Slowenien.
Das Bündnis würdigt die Notwendigkeit, größere Stabilität, Sicherheit und regionale Zusammenarbeit in den Ländern Südosteuropas aufzubauen und deren zunehmende Integration in die euro-atlantische Gemeinschaft zu fördern. Gleichzeitig würdigen wir die Fortschritte in Richtung größerer Stabilität und Zusammenarbeit, die die Staaten in der baltischen Region, die auch Beitrittsaspiranten sind, erzielt haben. Mit Blick auf die Zukunft des Bündnisses werden Fortschritte in Richtung auf diese Ziele für unser übergeordnetes Ziel eines freien, prosperierenden und ungeteilten Europas, in dem Frieden herrscht, wichtig sein.
- Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, der in Sintra errichtet wurde, schafft eine neue Dimension in den Beziehungen zu unseren Partnern. Wir sehen dem morgigen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs unter der Schirmherrschaft des EAPR erwartungsvoll entgegen.
Der EAPR wird ein wesentliches Element in unseren gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in der euro-atlantischen Region sein. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat und mit der Partnerschaft für den Frieden wird er den übergeordneten Rahmen für alle Aspekte unserer breitangelegten Zusammenarbeit bilden und diese auf eine qualitativ neue Ebene heben. Er wird unsere multilateralen politischen und sicherheitsbezogenen Gespräche vertiefen und zielgerichteter gestalten, den Umfang und die Substanz unserer praktischen Zusammenarbeit verbessern sowie Transparenz und Vertrauen in Sicherheitsfragen zwischen allen EAPR-Mitgliedstaaten steigern. Die erweiterte politische Dimension der Konsultationen und der Kooperation, die der EAPR bieten wird, wird es den Partnern, falls sie dies wünschen, erlauben, einzeln oder in kleineren Gruppen eine direkte politische Beziehung zum Bündnis aufzubauen. Der EAPR wird den Rahmen für Konsultationen und Kooperation in regionalen Fragen und Aktivitäten erweitern.
- Die Partnerschaft für den Frieden steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen um die Schaffung neuer Muster der praktischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit. Ohne die PfP wäre es uns nicht gelungen, die Implementierungs- und Stabilisierungstruppen in Bosnien und Herzegowina unter Beteiligung so vieler unserer Partner zusammenzustellen und so wirksam und effizient einzusetzen.
Wir begrüßen und unterstützen den in Sintra gefaßten Beschluß, die Partnerschaft für den Frieden durch die Stärkung des politischen Konsultationselements zu intensivieren, die Rolle, die die Partner bei der Entscheidungsfindung und Planung im Rahmen der PfP spielen, zu stärken und die PfP operativer zu gestalten. Die Partner werden künftig in der Lage sein, sich stärker in PfP-Programmfragen und -Operationen zu engagieren, Stabselemente der Partner werden auf verschiedenen Ebenen der Militärstruktur des Bündnisses eingerichtet, und der Planungs- und Überprüfungsprozeß wird dem NATO-Streitkräfteplanungsprozeß ähnlicher werden. Ausgehend von den Grundsätzen der Einbeziehung und der Selbstdifferenzierung werden die Partner somit in der Lage sein, sich dem Bündnis stärker anzunähern. Wir laden alle Partnerstaaten ein, die neuen Möglichkeiten, die die gestärkte PfP bieten wird, in vollem Umfang zu nutzen.
Das erweiterte Spektrum von Möglichkeiten bringt auch die Notwendigkeit angemessener politischer und militärischer Vertretung beim NATO-Hauptquartier in Brüssel mit sich. Wir haben daher für die Partner die Möglichkeit geschaffen, im Einklang mit dem Brüsseler Übereinkommen, das am 28. März 1997 in Kraft trat, diplomatische Missionen bei der NATO einzurichten. Wir laden die Partnerstaaten ein und ermutigen sie, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
- Die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation, die am 27. Mai 1997 in Paris unterzeichnet wurde, ist eine historische Errungenschaft. Sie eröffnet eine neue Ära in den europäischen Sicherheitsbeziehungen, eine Ära der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland. Die Grundakte spiegelt unser gemeinsames Bekenntnis dazu wider, miteinander einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum auf der Grundlage der Prinzipien demokratischer und kooperativer Sicherheit zu schaffen. Die Bestimmungen der Grundakte tragen zur Verwirklichung des der NATO zugrundeliegenden Ziels bei, die Sicherheit aller europäischen Staaten zu steigern, die auch durch unser Handeln hier in Madrid gestärkt wird. Die Grundakte schafft den Rahmen, innerhalb dessen die NATO und Rußland eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft schaffen wollen. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit Rußland darauf hinzuarbeiten, daß die Bestimmungen der Grundakte umfassend genutzt werden.
Durch das neue Forum des Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rates, der mit der Grundakte geschaffen wurde, werden die NATO und Rußland einander konsultieren, miteinander kooperieren und, wo dies angebracht ist, gemeinsam handeln, um Sicherheitsherausforderungen in Europa zu begegnen. Die Arbeit des Rates wird sich auf die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Transparenz stützen. Die Zusammenarbeit zwischen russischen und NATO-Streitkräften in Bosnien und Herzegowina sowie zwischen den Stäben bei SHAPE zeigt, was möglich ist, wenn wir zusammenarbeiten. Wir werden, auch durch die PfP, auf dieser Erfahrung aufbauen, um eine echte Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland zu entwickeln. Wir sehen erwartungsvoll regelmäßigen Konsultationen mit Rußland über ein breites Spektrum von Themen sowie einer engeren Zusammenarbeit, auch zwischen unseren militärischen Strukturen, durch den Ständigen Gemeinsamen Rat entgegen, der seine Arbeit bald aufnehmen wird.
- Wir messen der morgen erfolgenden Unterzeichnung der Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine große Bedeutung bei. Diese Charta wird die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine auf eine substantiellere Ebene heben, neues Potential für die Stärkung unserer Beziehungen erschließen und die Sicherheit im weiteren Sinne in der Region verbessern. Wir sind davon überzeugt, daß die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine Schlüsselfaktoren für die Gewährleistung von Stabilität in Europa sind. Wir unterstützen weiterhin den Reformprozeß in der Ukraine, die im Begriff ist, einen demokratischen Staat mit einer Marktwirtschaft aufzubauen.
Wir wollen bei der Entwicklung einer starken und dauerhaften Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine auf den bisherigen Schritten aufbauen. Wir begrüßen die praktische Zusammenarbeit mit dem Bündnis durch die Beteiligung der Ukraine an IFOR und SFOR sowie die kürzlich erfolgte Eröffnung eines NATO-Informationsbüros in Kiew als wichtige Beiträge in dieser Hinsicht. Wir sehen der baldigen und aktiven Umsetzung der Charta erwartungsvoll entgegen.
- Die Mittelmeer-Region verdient große Aufmerksamkeit, da die Sicherheit in ganz Europa mit der Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum eng verknüpft ist. Wir sind erfreut über die Entwicklung der Mittelmeer-Initiative, die im Anschluß an unsere letzte Tagung in Brüssel auf den Weg gebracht wurde. Der Dialog, den wir zwischen der NATO und einer Reihe von Mittelmeer-anrainerstaaten aufgenommen haben, entwickelt sich schrittweise und erfolgreich, trägt zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit in der Region bei und ergänzt andere internationale Bemühungen. Wir bekräftigen die von den NATO-Außenministern in Sintra vereinbarten Maßnahmen zur Erweiterung des Umfangs und zur Verbesserung des Dialogs und haben auf der Grundlage ihrer Empfehlung heute beschlossen, unter der Autorität des Nordatlantikrats einen neuen Ausschuß, die Kooperationsgruppe Mittelmeer, einzusetzen, die die Gesamtverantwortung für den Mittelmeerdialog tragen wird.
- Wir begrüßen die Fortschritte, die bei der inneren Anpassung des Bündnisses erreicht wurden. Deren grundlegende Ziele sind es, die militärische Wirksamkeit des Bündnisses sowie seine Fähigkeit aufrechtzuerhalten, auf eine Vielzahl von Notfällen zu reagieren und dabei die transatlantische Bindung zu wahren und im Bündnis die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) auszubauen. Wir anerkennen die substantielle Arbeit, die im Hinblick auf die Entwicklung einer neuen Kommandostruktur für das Bündnis bereits geleistet worden ist, sowie die Umsetzung des Konzepts der Alliierten Streitkräftekommandos (CJTF) und die Entwicklung der ESVI in der NATO. Wir messen dem raschen und erfolgreichen Abschluß dieses Prozesses große Bedeutung bei. Aufbauend auf den früheren Reduzierungen und Restrukturierungen der Streitkräfte des Bündnisses wird dieser Prozeß dem Bündnis das ganze Spektrum von Fähigkeiten an die Hand geben, die zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft erforderlich sind.
- Wir begrüßen die bei der Entwicklung einer neuen Kommandostruktur erreichten substantiellen Fortschritte, wodurch es dem Bündnis ermöglichet wird, das ganze Spektrum seiner Aufgaben wirksamer und flexibler zu erfüllen, unsere gestärkten Beziehungen zu den Partnern und die Aufnahme neuer Mitglieder zu unterstützen und, als Teil der Entwicklung der ESVI in der NATO, europäische Führungsvorkehrungen vorzusehen, die es möglich machen, von der WEU geführte Operationen vorzubereiten, zu unterstützen, zu befehligen und durchzuführen.
Wir stellen fest, daß wesentliche Elemente der neuen Kommandostruktur identifiziert worden sind und die Grundlage für künftige Arbeiten bilden werden. Wir müssen die Dynamik dieser Arbeit aufrechterhalten. Wir haben daher den Ständigen Rat angewiesen, unter Beratung durch den Militärausschuß an der Lösung der noch verbleibenden Fragen zu arbeiten, um bis zu den Ministerratstagungen im Dezember Einvernehmen über die künftige Kommandostruktur der NATO zu erreichen.
- Vor diesem Hintergrund begrüßen die Mitglieder der integrierten Militärstruktur des Bündnisses ausdrücklich die heute von Spanien angekündigte Bereitschaft, in vollem Umfang an der neuen Kommandostruktur des Bündnisses mitzuwirken, sobald eine Einigung über sie erzielt worden ist. Spaniens uneingeschränkte Beteiligung wird seinen Gesamtbeitrag zur Sicherheit des Bündnisses stärken, zur Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO beitragen und die transatlantische Bindung stärken.
- Wir sind erfreut über die Fortschritte bei der Umsetzung des CJTF-Konzepts, wozu auch die vorläufige Benennung von Stammhauptquartieren gehört, und sehen den bevorstehenden Testmanövern erwartungsvoll entgegen. Dieses Konzept wird unsere Fähigkeit verbessern, multinationale und teilstreitkraftübergreifende Verbände, die kurzfristig aufgestellt und disloziert werden und in der Lage sind, ein breites Spektrum militärischer Operation durchzuführen, zu befehligen und zu leiten. Die Alliierten Streitkräftekommandos werden auch die mögliche Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten der NATO an Operationen erleichtern und durch die Eröffnung der Möglichkeit von WEU-geführten CJTF-Operationen zur Herausbildung der ESVI im Bündnis beitragen.
- Wir bekräftigen unsere Brüsseler Erklärung von 1994, daß wir die Herausbildung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität durch die Bereitstellung von Mitteln und Fähigkeiten der NATO für WEU-Operationen uneingeschränkt unterstützen. In diesem Sinne ist das Bündnis im Begriff, die ESVI herauszubilden, die auf soliden militärischen Prinzipien fußt und durch eine angemessene militärische Planung unterstützt wird und die Zusammenstellung von militärisch kohärenten und leistungsfähigen Streitkräften erlaubt, die in der Lage sind, unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der WEU zu operieren. Wir bestätigen die auf der Ministertagung in Berlin im letzten Jahr gefaßten diesbezüglichen Beschlüsse, die den Interessen des Bündnisses und denen der WEU dienen.
Wir bekräftigen ferner die erheblichen Fortschritte, die bei der Umsetzung dieser Beschlüsse und bei der Herausbildung der ESVI im Bündnis erzielt worden sind. In diesem Zusammenhang bestätigen wir die in bezug auf europäische Führungsvorkehrungen innerhalb der NATO getroffenen Beschlüsse zur Vorbereitung, Unterstützung, Führung und Leitung von WEU-geführten Operationen unter Nutzung von Mitteln und Fähigkeiten der NATO (einschließlich der vorläufigen Aufgabenbestimmung für den stellvertretenden SACEUR, soweit die ESVI-Aspekte seiner Tätigkeit und seine Verantwortlichkeiten während Krisen und Operationen betroffen sind), die Verfahren für die Identifizierung von Mitteln und Fähigkeiten der NATO, die WEU-geführte Operationen unterstützen könnten, sowie Vorkehrungen für Konsultationen zwischen der NATO und der WEU im Zusammenhang mit solchen Operationen. Wir begrüßen, daß die Unterstützung der Durchführung von WEU-geführten Operationen Berücksichtigung findet im Rahmen der laufenden Umsetzung des geänderten NATO-Verteidigungsplanungsprozesses für alle Bündnisaufträge. Wir begrüßen ferner die Fortschritte in bezug auf die Planung und künftige Übungen für WEU-geführte Operationen sowie bei der Erarbeitung der erforderlichen praktischen Verfahren für die Überlassung von NATO-Ressourcen an die WEU, die Überwachung ihres Gebrauchs während einer Operation und ihre Rückgabe im Anschluß daran sowie den Informationsaustausch zwischen NATO und WEU im Rahmen des Sicherheitsabkommens zwischen diesen beiden Organisationen.
Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die Herausbildung der ESVI im Bündnis sehr dadurch gewonnen hat, daß vor kurzem innerhalb der WEU Einverständnis über die Beteiligung aller europäischen Verbündeten, die dies wünschen, an WEU-geführten Operationen unter Nutzung von Mitteln und Fähigkeiten der NATO sowie an der Planung und Vorbereitung solcher Operationen erzielt wurde. Wir nehmen ferner den Wunsch Kanadas zur Kenntnis, an solchen Operationen teilzunehmen, wenn seine Interessen dies wünschenswert erscheinen lassen und nach noch zu entwickelnden Modalitäten. Wir weisen den Ständigen Rat an, seine Arbeit im Zusammenhang mit der Herausbildung der ESVI in der NATO in Zusammenarbeit mit der WEU rasch abzuschließen.
- Das Strategische Konzept des Bündnisses, das wir auf unserer Tagung in Rom 1991 angenommen haben, umreißt die grundsätzlichen Ziele und Aufgaben des Bündnisses. In der Erkenntnis, daß sich das strategische Umfeld seither verändert hat, haben wir beschlossen, das Strategische Konzept zu überprüfen, um zu gewährleisten, daß es mit der neuen Sicherheitslage und den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa in vollem Einklang steht. Wie von unseren Außenministern in Sintra empfohlen, haben wir beschlossen, den Ständigen Rat anzuweisen, Richtlinien für diese Prüfung und die erforderliche Aktualisierung auszuarbeiten, damit sie auf den Herbsttagungen der Minister gebilligt werden können. Diese Arbeit wird unser Engagement für die Kernfunktion des Bündnisses, nämlich die kollektive Verteidigung, und für die unverzichtbare transatlantische Bindung bekräftigen.
- Wir wiederholen unser Bekenntnis zu uneingeschränkter Transparenz zwischen NATO und WEU bei der Krisenbewältigung, wozu, soweit erforderlich, auch gemeinsame Konsultationen darüber gehören können, wie Notsituationen bewältigt werden sollen. In diesem Zusammenhang sind wir entschlossen, die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu stärken. Wir begrüßen die Tatsache, daß sich die WEU kürzlich zur Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Planung und Durchführung von Krisenbewältigungs- und Friedenserhaltungsoperationen (Petersberg-Aufgaben) verpflichtet hat, u.a. durch die Schaffung der Grundlage für mögliche WEU-geführte Operationen mit Unterstützung durch Mittel und Fähigkeiten der NATO, und die Einladung des Bündnisses angenommen hat, einen Beitrag zu den NATO-Ministerrichtlinien zur Verteidigungsplanung zu leisten. Wir werden daher für die Planung, Vorbereitung, Führung und Übung von WEU-geführten Operationen unter Nutzung von Mitteln und Fähigkeiten der NATO die erforderlichen Vorkehrungen und Verfahren weiter entwickeln.
- Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur weiteren Stärkung der OSZE als einer regionalen Abmachung im Sinne des Kapitels VIII der Charta der Vereinten Nationen und als eines Hauptinstruments für die Konfliktverhütung, die Stärkung der kooperativen Sicherheit und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Die OSZE als umfassendste europaweite Sicherheitsorganisation spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa. Die von der OSZE verabschiedeten Verpflichtungen und Standards bilden eine Grundlage für die Entwicklung einer umfassenden und kooperativen europäischen Sicherheitsarchitektur. Unser Ziel ist es, durch eine möglichst breitangelegte Zusammenarbeit unter den OSZE-Staaten in Europa einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum ohne Trennlinien oder Einflußsphären zu schaffen, die die Souveränität einzelner Staaten beschränken.
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der OSZE an einem gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodell für das Europa des 21. Jahrhunderts im Einklang mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens von Lissabon 1996 einschließlich der Überlegung, eine europäische Sicherheitscharta auszuarbeiten.
- Wir begrüßen die erfolgreiche Abhaltung von Wahlen in Albanien als einen unabdingbaren ersten Schritt zur Schaffung der Grundlage für mehr Stabilität, eine demokratische Regierung und Recht und Ordnung im Land. Wir betonen in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, daß alle politischen Kräfte sich klar dazu bekennen, den Prozeß der nationalen Aussöhnung fortzusetzen. Wir begrüßen auch die entscheidende Rolle der von Italien geführten multinationalen Schutztruppe, die unter Beteiligung mehrerer Verbündeter und Partner dazu beiträgt, ein sicheres Umfeld für die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung zu schaffen. Wir würdigen die Bemühungen der OSZE in ihrer Eigenschaft als Koordinierungsrahmen für die internationale Unterstützung in Albanien, sowie die wichtigen Beiträge, die die EU, die WEU und der Europarat leisten. Wir verfolgen die Ereignisse in Albanien aufmerksam und prüfen durch die Partnerschaft für den Frieden Maßnahmen, mit deren Hilfe, sobald die Lage dies erlaubt, ein Beitrag zum Wiederaufbau der Streitkräfte Albaniens als wichtiges Element des Reformprozesses geleistet werden kann. Eine Fortsetzung der internationalen Unterstützung wird für die Wiederherstellung der Stabilität in Albanien von ausschlaggebender Bedeutung sein.
- Wir messen der Förderung der Mittel zur Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung weiterhin größte Bedeutung bei.
Wir begrüßen als untrennbaren Bestandteil der Anpassung der NATO die seit dem Gipfeltreffen von Brüssel bei der Intensivierung und Erweiterung der politischen und verteidigungsbezogenen Bemühungen des Bündnisses erreichten Fortschritte, die darauf abzielen, die Proliferation zu verhindern und die strategische Einheit und Handlungsfreiheit des Bündnisses trotz der Gefahr, die von ABC-Waffen und ihren Trägermitteln ausgeht, zu wahren. Wir messen diesen Bemühungen größte Bedeutung bei, begrüßen die substantiellen Erfolge des Bündnisses und ordnen an, diese Arbeit fortzusetzen.
Wir rufen alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. In der Erkenntnis, daß die Stärkung des Vertrauens in seine Einhaltung dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen mehr Nachdruck verleihen würde, bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, so bald wie möglich durch Verhandlungen einen rechtlich verbindlichen und wirksamen Verifikationsmechanismus fertigzustellen. Wir fordern die Russische Föderation eindringlich auf, den START-II-Vertrag unverzüglich zu ratifizieren, damit die START-III-Verhandlungen beginnen können.
Wir treten dafür ein, mit Nachdruck ein wirksames, rechtsverbindliches internationales Übereinkommen über das weltweite Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen anzustreben. Wir nehmen die positiven Entwicklungen auf der Abrüstungskonferenz zur Kenntnis. Wir nehmen ferner die Fortschritte im Rahmen des Ottawa-Prozesses zur Kenntnis, der auf ein Verbot bis zum Jahresende abzielt.
- Wir messen dem KSE-Vertrag und seiner Integrität weiterhin größte Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Inkrafttreten des KSE-Flankenübereinkommens am 15. Mai 1997 und unterstreichen seine Bedeutung für die regionale Stabilität. Wir bekennen uns mit allen 30 Vertragsstaaten zur Fortsetzung der uneingeschränkten Umsetzung des KSE-Vertrags, der zugehörigen Dokumente und des Flankenübereinkommens. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, kooperativ mit anderen Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um so rasch wie möglich eine Anpassung des KSE-Vertrags zu erreichen, die den veränderten politischen und militärischen Gegebenheiten in Europa Rechnung trägt, weiterhin als Eckstein der Stabilität dient und unverminderte Sicherheit für alle bietet. Die NATO hat einen umfassenden Vorschlag für die Anpassung des KSE-Vertrags auf der Grundlage einer geänderten Vertragsstruktur nationaler und territorialer Obergrenzen vorgelegt. Die Verbündeten haben bereits ihre Absicht erklärt, die Summe ihrer künftigen nationalen Obergrenzen für durch den Vertrag begrenzte Ausrüstungen deutlich zu reduzieren. Wir sehen der Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten bei der baldigen Fertigstellung einer Rahmenvereinbarung über die KSE-Anpassung entgegen.
- Wir bekräftigen die Bedeutung von Konsultationsmechanismen im Bündnis über Bedrohungen allgemeinerer Art, einschließlich derer, die mit dem illegalen Waffenhandel und terroristischen Akten verbunden sind und die Sicherheitsinteressen des Bündnisses beeinträchtigen. Wir verurteilen nach wie vor alle Akte des internationalen Terrorismus. Sie stellen eine flagrante Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte dar und gefährden den geordneten Ablauf internationaler Beziehungen. Im Einklang mit unserer innerstaatlichen Gesetzgebung betonen wir die Notwendigkeit einer möglichst wirksamen Zusammenarbeit zur Verhinderung und Ausmerzung dieses Übels.
- Die Schritte, die wir heute unternommen haben, sowie das morgige Treffen mit unseren Partnern unter der Schirmherrschaft des EAPR bringen uns unserem Ziel der Schaffung kooperativer Sicherheit in Europa näher. Wir bekennen uns unverändert zu einer freien und ungeteilten euro-atlantischen Gemeinschaft, in der alle in Frieden und Wohlstand leben können. Erneuert in ihrer Struktur und ihrem Ansatz, gestärkt in ihrem Ziel und ihrer Entschlossenheit und mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedern wird die NATO auch weiterhin ihren Teil zur Verwirklichung dieses Ziels und zur Bewältigung der künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen beitragen.
- Wir danken der Regierung Spaniens sehr herzlich für ihre großzügige Gastfreundschaft. Wir sehen unserem erneuten Treffen aus Anlaß des 50. Jahrestages des Washingtoner Vertrags im April 1999 erwartungsvoll entgegen.