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Schon nach wenigen Monaten des Bestehens des EAPR ist klar: Die Bilanz ist positiv, der EAPR entwickelt sich dynamisch. Der uns vorliegende Fortschrittsbericht zur PfP-Stärkung und zur Implementierung des EAPR-Grundlagendokuments macht deutlich: Beides ist eng verbunden. Der EAPR setzt die Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrates fort, ermöglicht dabei aber noch intensivere politische Konsultationen und flexiblere Formate. Das Erfolgsprogramm PfP wird auf weitere Aufgaben ausgedehnt. Die Partner werden in allen Bereichen stärker und früher als bisher in Entscheidungen eingebunden.
Es ist gut, daß wir uns als Außenminister zweimal jährlich im EAPR-Rahmen treffen. Besonders erfreulich aber ist, daß der EAPR sich mittlerweile auf allen Ebenen konstituiert hat. In den regelmäßigen Sitzungen der EAPR-Botschafter, des Politischen Ausschusses und des Lenkungsausschusses ist in den letzten Monaten viel Arbeit geleistet worden.
Besondes hervorheben möchte ich die Initiativen, die zur Zusammenarbeit in flexiblen Formaten geführt haben. Es ist gut, daß ad hoc-Arbeitsgruppen sich mit der Frage beschäftigen, wie die Möglichkeiten von EAPR und PfP gezielt im regionalen Kontext genutzt werden können. Damit machen wir nicht anderen Organisationen Konkurrenz. Damit streben wir keine Verfestigung oder Institutionalisierung von Regionalgruppen im EAPR an. Damit soll lediglich im regionalen Kontext das erreicht werden, was schon immer das Ziel von EAPR und PfP war: Vertrauen stärken, Frieden sichern durch praktische Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. In diesem Sinne kann ich die Ansätze zu regionaler Zusammenarbeit im EAPR-Rahmen, ob im Kaukasus oder Südosteuropa, nur begrüßen.
Besonders bemerkenswert ist die immer stärkere Einbindung der Partner in "normale" NATO-Arbeit. Viele NATO-Arbeitsgruppen haben im letzten halben Jahr mit Partnern getagt. Das sollte, wo immer es sich anbietet, ausgeweitet werden.
Eine neue Qualität der Zusammenarbeit wird auch durch zwei weitere Entscheidungen erreicht. In der Partnerschaftskoordinierungszelle werden ab Januar die ersten Offiziere aus Partnerstaaten ihre Dienstposten einnehmen. Und in absehbarer Zeit werden in der Kommandostruktur der NATO auf strategischer und regionaler Ebene sogenannte "PfP staff elements" geschaffen. Das zeigt: Die Zusammenarbeit wird immer intensiver, die Verzahnung zwischen NATO und Partnern immer enger.
Der uns vorliegende Aktionsplan für die Jahre 1998 bis 2000 für den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat macht erneut deutlich, wie umfassend die Zusammenarbeit mittlerweile ist. Deutschland wird die Arbeit im EAPR und im Rahmen der PfP auch weiterhin mit Überzeugung und Engagement unterstützen.