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Der Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina und die Stabilität in der Region stehen zu Recht hoch auf unserer Agenda. Der EAPR und die gestärkte Partnerschaft für den Frieden bewähren sich gerade auch hier. Unsere Zusammenarbeit bei der militärischen Absicherung und unser ständiger Meinungsaustausch darüber sind wichtige Beiträge zum Friedensprozeß.
Ich war vor einer Woche Gastgeber der dritten Jahresversammlung des Friedensimplementierungsrates auf dem Petersberg bei Bonn. Die Internationale Gemeinschaft hat den Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina unmißverständlich deutlich gemacht:
- Der Friedensvertrag von Dayton wird weiter konsequent umgesetzt.
- Der in Sintra eingeschlagene Kurs wird verschärft.
- Wer Frieden und Versöhnung will, dem helfen wir.
- Wer Sand ins Aufbaugetriebe wirft, muß die Konsequenzen tragen.
Lassen Sie mich den Fahrplan, wie er auf dem Petersberg vereinbart wurde, zusammenfassen. Er muß unsere weiteren Anstrengungen leiten:
- Die Stellung des Hohen Repräsentanten als zentrale Instanz bei der zivilen Implementierung wird gestärkt. Er kann künftig bindende Entscheidungen treffen, wenn die Parteien sich nicht einigen können, z..B. in Fragen der Pässe, der Fahne oder der gemeinsamen Autokennzeichen.
- Der Zeitplan für die notwendigen Entscheidungen, um in Regierung, Wirtschaft und Verwaltung selbsttragende Strukturen zu schaffen, ist klar ausbuchstabiert.
- Fehlentwicklungen - Korruption und die eklatanten Mißstände des Finanzwesens - werden beim Namen genannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet.
- Auf der Grundlage von Dayton wird ein regionaler Rüstungskontrollprozeß in Gang gesetzt, der zu einer stabilen Friedensordnung und gegenseitigem Vertrauen in ganz Südosteuropa führen soll.
- Die OSZE wird auch bei den Wahlen 1998 Verantwortung tragen. Sie hat bei der Überwachung der bisherigen Wahlen Hervorragendes geleistet.
- Schwerpunkte des Petersberg-Dokumentes sind darüber hinaus Medien, Menschenrechte, Kriegsverbrecher und Polizei.
Auch auf die Entwicklung in kritischen Nachbargebieten, insbesondere im Kosovo, haben wir das internationale Scheinwerferlicht gelenkt. Die jugoslawische Delegation hat die Sitzung verlassen, bevor sie Kenntnis vom genauen Inhalt des Schlußdokuments hatte. Ich bedaure, daß sie sich damit dem Dialog verschlossen hat. Das kann nicht das letzte Wort bleiben.
Wir müssen den Kurs von Bonn auch durch unsere Zusammenarbeit im EAPR konsequent unterstützen. Unser Ziel ist selbsttragende Stabilität in Bosnien und Herzegowina. Das erfordert einen langen Atem. Wir sind alle Realisten. Auch über SFOR hinaus wird eine militärische Absicherung notwendig bleiben. Optionen für eine Folgeoperation werden jetzt entwickelt. Die im Frühjahr anstehenden Entscheidungen müssen gut vorbereitet werden.
Wir müssen mit der Folgeoperation gewährleisten, daß der breite Petersberg-Ansatz militärisch abgesichert und unterstützt wird. Das volle Handlungsspektrum sollte für eine Folgeoperation - auch wenn sie im Umfang reduziert wird - erhalten bleiben.
Das Bündnis wird seine Partner an der Meinungsbildung beteiligen. Es wird ihren Rat ernst nehmen. Fähigkeiten und Erfahrungen unserer Partner sind ein Schlüssel zum weiteren Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen.
Liebe Kollegen,
zahlreiche Mitglieder des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat tragen zu SFOR bei. Und sie haben ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, zur militärischen Absicherung weiter beizutragen. Das ist ein Zeichen der Reife unserer Zusammenarbeit im EAPR. Es demonstriert den Erfolg unserer Kooperation im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. Und es zeigt: die neuen europäischen Sicherheitsstrukturen funktionieren. Ein gutes Fundament für all das, was vor uns liegt.