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Das herausragende Element der Anpassung ist die Öffnung des Bündnisses für neue Mitgliedsstaaten. Die Unterzeichnung der Protokolle über den Beitritt Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik heute nachmittag ist ein historischer Moment von größter Bedeutung. Gegner von gestern werden Bündnispartner für die Zukunft! Der Wunsch, den die überwiegende Bevölkerungsmehrheit dieser Länder immer hatte - freie Bündniswahl und Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft - wird Wirklichkeit.
Polen, Tschechische Republik und Ungarn werden wertvolle Mitglieder der Allianz und eine wesentliche Rolle spielen für Frieden und Stabilität in ganz Europa.
Das ist ein Gewinn für uns alle!
Wer fragt: was kostet uns dieser Gewinn, dem antworte ich: Die Kosten der Öffnung sind handhabbar - in realen Zahlen - und in der historischen Dimension für Frieden und Stabilität allemal! Deutschland wird alles tun, um eine zügige Ratifizierung zu ermöglichen. Die Vorarbeiten dazu laufen bereits unter Hochdruck. Unsere Ratifikation soll bereits im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein.
Wenn wir heute besonders auf die Aufnahme der drei neuen Mitglieder blicken, muß uns dabei bewußt bleiben: die Öffnung bleibt in den umfassenden Ansatz der äußeren Anpassung eingebettet:
- Die NATO steht grundsätzlich auch für weitere Beitrittskandidaten offen.
- Die Bedeutung der Arbeit im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und in der Partnerschaft für den Frieden wächst. Das gemeinsame Engagement in Bosnien zeigt das deutlich.
- Im NATO-Rußland-Rat müssen wir auch 1998 unsere praktische Zusammenarbeit mit Rußland konsequent festigen und ausbauen. Die russische Bevölkerung hat einen riesigen Nachholbedarf an Informationen über die NATO, ihre Politik und die aktuellen Transformationsprozesse. Ich freue mich deshalb besonders, daß wir morgen beschließen werden, zum 31. Januar 1998 ein NATO-Dokumentationszentrum in Moskau einzurichten. Damit können wir die Zusage von Jewgeni Primakow aus New York nun in die Tat umsetzen.
- Ebenfalls sehr wichtig ist unsere Kooperation mit der Ukraine. Die NATO-Ukraine-Kommission - heute erstmals auf Außenministerebene - wird den Startschuß für die weitere Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Partner geben. Ich lege großen Wert darauf, daß die Arbeit dieser Kommission wirklich mit Substanz gefüllt wird.
Liebe Kollegen, unsere Agenda darf sich nicht auf die externen Aspekte der Allianzreform beschränken. Wir müssen auch die innere Anpassung zu einem Erfolg machen. Seit Madrid haben wir erhebliche Fortschritte erzielt: die Einigung über die neue Kommandostruktur, der weitere Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Bündnis und die erfolgreiche Durchführung des ersten Trial (Versuchsmanöver) zur Erprobung des CJTF-Konzeptes in der Praxis.
Nach der Einigung über die neue Kommandostruktur können wir jetzt, rechtzeitig für den Beitritt der neuen Mitglieder 1999, mit den technischen Vorbereitungen beginnen.
Diesen Fahrplan wollen wir einhalten - deshalb ist weitere konstruktive Zusammenarbeit bei den nun anstehenden Vorarbeiten wichtig.
Ich freue mich über die militärische Integration Spaniens. Und ich hoffe, daß wir rasch einen Weg finden, der auch für Frankreich die Integration in die militärischen Strukturen des Bündnisses ermöglicht.
Bosnien zeigt: auch Frankreich ist bereit, seinen Beitrag zur militärischen Verantwortung des Bündnisses zu leisten. Dem müssen wir bei der Fortsetzung der inneren Reform des Bündnisses Rechnung tragen.
Das strategische Konzept muß sorgfältig geprüft und so überarbeitet werden, daß die NATO an ihr gewandeltes Aufgabenspektrum angepaßt wird und gleichzeitig ihre volle Fähigkeit zur Bündnisverteidigung erhalten wird.
Nur so wird die Allianz auch in Zukunft die stabilisierende Rolle in Europa ausfüllen können,auf die wir und die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas vertrauen.