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Als Gastgeber der PIC-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn in der vorigen Woche fasse ich die Diskussion und die Ergebnisse wie folgt zusammen:

Erstens: Die Friedensvereinbarungen von Dayton sind und bleiben der Bauplan für selbsttragende Strukturen in Bosnien.

Zweitens: Die Fundamente und der Rohbau stehen. Bis zur Fertigstellung bleibt jedoch noch viel zu tun. Entscheidend ist, daß alle in Bosnien und Herzegowina - Bosniaken, Kroaten und Serben - mit Hand anlegen.

Drittens: Hilfe wird nur der erhalten, der beim Aufbau tatkräftig mit anpackt, der bereit ist zu Versöhnung und Zusammenarbeit. Keine Hilfe kann derjenige erwarten, der blockiert und sabotiert, mutmaßlichen Kriegsverbrechern Schutz bietet, Flüchtlinge und Vertriebene an der Rückkehr hindert, und Haß und Zwietracht sät.

Viertens: Auch die unmittelbaren Nachbarn müssen mithelfen. Sie haben sich hierzu in Dayton verpflichtet und dies auf dem Petersberg erneut bekräftigt - wir werden sie beim Wort nehmen.

Operativ haben wir festgelegt:

Erstens: Die Stellung des Hohen Repräsentanten als zentrale Instanz der zivilen Implementierung wird gestärkt!

Zweitens: Wir haben klar ausbuchstabiert, bis wann die Verantwortlichen in Bosnien welche Entscheidungen getroffen haben müssen, damit selbsttragende Strukturen entstehen können.

Drittens: Wir haben Fehlentwicklungen und Defizite klar beim Namen genannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet - zur Reform des Finanzwesens und zur Bekämpfung der Korruption.

Viertens: Auf der Grundlage von Dayton Annex 1b, Art. V, haben wir einen Prozeß in Gang gesetzt, der zu einer stabilen Friedensordnung und gegenseitigem Vertrauen in ganz Südosteuropa führen soll.

Fünftens: Die OSZE wird auch für die Wahlen 1998 die Verantwortung tragen.

Liebe Kollegen, uns allen ist klar: Fortschritte in Bosnien brauchen die militärische Absicherung - auch nach Ablauf des S-FOR-Mandats am 20. Juni 1998. Wir halten die S-FOR-Stärke bis auf weiteres auf dem jetzigen Niveau, um das Mandat voll zu nutzen. Je erfolgreicher wir dabei sind, desto leichter wird uns die Entscheidung über eine Folgeoperation fallen. Für diese Folgeoperation gibt es aus meiner Sicht drei "essentials":

  • sie muß NATO-geführt sein;
  • sie muß eine europäisch-amerikanische und russische Gemeinschaftsaufgabe bleiben, an der auch andere Partnerstaaten teilnehmen;
  • sie braucht das volle Handlungsspektrum der Truppe einschließlich der Unterstützung der zivilen Implementierung.

Die NATO-geführte Stabilisierungstruppe hat ihre Aufgabe unter schwierigen Bedingungen mit Bravour erfüllt. Dies zeigt: die NATO ist und bleibt der zentrale Stabilitätsfaktor in Europa. Was SFOR erreicht hat, darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen die übernommene Aufgabe erfolgreich zu Ende führen, denn wir wissen: über den Erfolg der NATO und des internationalen Engagements in BuH insgesamt wird erst am Ende geurteilt. Die politische Meßlatte ist die Erreichung selbsttragender politischer Stabilität.

Die enge Verschränkung von ziviler und militärischer Implementierung hat sich in den vergangenen Monaten als Triebfeder für Fortschritte bewährt. Auch eine Folgeoperation muß dazu in die Lage versetzt werden. Über die Abschreckung von Feindseligkeiten hinaus muß die Folgeoperation

  • den Schutz für internationale Organisationen und andere Implementierungsträger sicherstellen,
  • die Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen überwachen
    und die zivile Implementierung gezielt unterstützen.

Wir sollten - gerade wegen der Unwägbarkeiten der weiteren Entwicklung - das Handlungsspektrum nicht ohne Not einschränken. Das gilt es zu beherzigen, wenn Optionen für eine SFOR-Folgeoperation entwickelt werden.

Große Bedeutung kommt auch der International Police Task Force zu. Sie muß unter dem Schutz militärischer Kräfte ihre Monitoring- und Beratungsaufgaben intensiv fortsetzen. IPTF sollte durch zahlenmäßige Aufstockung und Ausbau der Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen gestärkt werden.