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Die Bundesregierung betrachtet das Atlantische Bündnis als unverzichtbares Instrument für die Stabilität und Sicherheit Europas sowie für den Aufbau einer dauerhaften europäischen Friedensordnung. Die durch die Allianz gewährleistete Mitwirkung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Präsenz in Europa bleiben Voraussetzungen für Sicherheit auf dem Kontinent. Dies möchte ich gegenüber allen Verbündeten deutlich erklären.
Solidarität unter Verbündeten hat den friedlichen Wandel in Europa möglich gemacht. Die Angebote des Bündnisses an die Gegner von einst, wie sie im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und in der Partnerschaft für den Frieden, im NATO-Russland-Rat und in der NATO-Ukraine-Kommission zum Ausdruck gekommen sind, wurden angenommen.
Die Welt Ende der 80-er, Anfang der 90-er Jahre stand noch im Schatten des Ost-West-Gegensatzes. Die Lage heute ist eine wesentlich andere. Eine der besonderen Qualitäten des Bündnisses war es stets, sich flexibel auf neue Lagen einzustellen. So wie die NATO 1990 mit dem Ende der Teilung Deutschlands und damit Europas Antworten auf die neuen Herausforderungen gesucht und gefunden hat - die Partnerschaft mit den Staaten Mittel- und Osteuropas habe ich bereits erwähnt -, so sollten wir uns auch an der Schwelle zum 21. Jahrhundert fragen, ob unser Instrumentarium noch zum geänderten sicherheitspolitischen Umfeld passt.
Dass die NATO sich in der Vergangenheit keine Denkverbote auferlegt hat, war ihre Stärke und sollte es bleiben. Deshalb müssen wir offen über alle im Bündnis anstehenden Fragen im bewährten partnerschaftlichen Geist sprechen.
Lassen Sie mich jetzt zu einigen aktuellen Fragen Stellung nehmen, die für unsere heutige Sitzung von Bedeutung sind.
Bosnien und Herzegowina:
Trotz intensiver Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, ist es bisher noch nicht gelungen, in Bosnien selbsttragende Stabilität oder gar wirklichen Frieden zu erreichen. Im Interesse einer wirklich verankerten multiethnischen Demokratisierung, die zur Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Wohnorte führt, muß die internationale Gemeinschaft deshalb auch weiter engagiert bleiben. Hinsichtlich der innerbosnischen Flüchtlingsrückkehr liegen wir noch weit hinter unseren Zielen zurück. Der Verbleib der SFOR-Truppen in Bosnien wird deshalb längerfristig erforderlich sein. Wir stimmen SACEUR darin zu, dass eine SFOR-Truppenreduzierung verfrüht wäre, aber das Rationalisierungspotential bei der Truppenstärke muss genutzt werden. Am Ende des Prozesses muss gewährleistet sein, dass lokale Behörden und zivile Implementierungsträger die Verantwortung in steigendem Maße übernehmen.
Die umfassende Mitwirkung von Partnern, die Beteiligung Russlands an SFOR wird auch in Zukunft für die NATO wichtig bleiben. Sicherheitskooperation wird für die beteiligten Nationen dadurch täglich erlebbar. Ihr Funktionieren ist zugleich das Signal an andere, dass ein gemeinsames europäisches Interesse an friedlichen Lösungen von Konflikten vorhanden ist und in praktisches Zusammenwirken mündet.
Kosovo:
Die Ursachen für die Spannungen im Kosovo sind mit denen in Bosnien weitgehend vergleichbar: Nationalismus, Mangel an Toleranz und Demokratie, interethnische Spannungen. Auch hier wurde ein Engagement der internationalen Gemeinschaft zwingend, um eine humanitäre Katastrophe und Krieg abzuwenden. Der Sicherheitsrat hat die Gefähr-dung des Friedens in der Region festgestellt, war sich aber nicht über das weitere Vorgehen einig. Dank der glaubwürdigen Drohung der NATO ist es gelungen, beide Konfliktparteien, insbesondere Belgrad, zu einem Verhalten zu bewegen, das eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts zwar immer noch nicht garantiert, wohl aber zumindest möglich erscheinen läßt. Das damalige Handeln des Bündnisses stellte eine Ausnahmesituation dar und keinen Regelfall. Dieses Verhältnis von Regel und Ausnahme sollte unseres Erachtens auch die zukünftige Strategiediskussion, die in Washington abgeschlossen werden soll, leiten. Die Bemühungen von Botschafter Hill eröffnen in den nächsten drei oder vier Monaten die Chance einer politischen Lösung.
Jetzt bedarf es eines schnellen Aufwuchses der Kosovo-Verifikationsmission der OSZE, um die Lageberuhigung abzusichern. Deutschland ist sich seiner Verantwortung als Kontaktgruppenstaat für jeden Schritt hin zu einer Lösung bewusst. Die Sicherheit der OSZE-Verifikateure muß aber gewährleistet sein, damit sie ihre Arbeit aufnehmen können. Unser Engagement an dieser NATO-geführten Operation ist die logische Konsequenz unserer Teilnahme an der OSZE-Mission. Bei der Überwachung der weiteren Entwicklung im Kosovo werden OSZE und NATO sich gegenseitig ergänzen. Deutschland hat die Entscheidung für die Mitwirkung an den Stabilisierungsbemühungen im Kosovo in einer schwierigen Übergangssituation zwischen der Bundestagswahl und der Bildung der neuen Regierung getroffen und dabei bewiesen, daß es auch unter ungewöhnlichen Rahmenbedingungen im Interesse der Bündnissolidarität voll handlungsfähig war und ist.
Die Notfalltruppe (extraction force) eröffnet noch eine weitere Perspektive: Wir hoffen, dass durch sie die OSZE-Mission unbehelligt ihre Aufgaben durchführen und zur Vertrauensbildung im Kosovo beitragen kann. Darüber hinaus weist die Kombination von OSZE-Bemühungen mit NATO-Schutzschirm im Rücken den Weg für zukünftige Modelle der Krisenprävention, wenn diese kombinierte Mission ein Erfolg wird.
Interne Strukturanpassung (Reform der Kommandostrukturen):
Um den gewandelten Anforderungen gerecht zu werden, muss das Bündnis die richtigen Strukturen haben. Die Reform der Kommandostrukturen der NATO gehört zum Kernbereich der Anpassung der Allianz. Darum müssen wir alles Notwendige tun, um planmäßig mit dem Beginn der Implementierung anfangen zu können.
ESVI:
Europa nimmt als politisches Subjekt Gestalt an. Auf der Basis der Berliner Beschlüsse haben wir begonnen, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Bündnis effektiv auszubauen. Der Vertrag von Amsterdam, der im ersten Halbjahr 1999 in Kraft treten soll, die Initiative von Präsident Chirac, die Denkanstöße von PM Blair und die Ergebnisse von St. Malo tragen dazu bei, die europäische Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet in Übereinstimmung mit dem Nordatlantischen Bündnis zu stärken.
Auch während unserer WEU-Präsidentschaft im kommenden Halbjahr werden wir uns für die Finalisierung der notwendigen Regelungen einsetzen, damit die WEU eigene Operationen unter Rückgriff auf NATO-Ressourcen durchführen kann. ESVI im Bündnis wird erst dann glaubhaft sein, wenn wir Europäer nicht nur bereit, sondern auch in der Lage sind, selbst mehr Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen. Wie wir bei den Vorbereitungen für die Aufstellung der Notfalltruppe für die OSZE-Verifikateure im Kosovo sehen: Es geht darum, im gegenseitigen Einvernehmen die Bandbreite möglicher Aufgabenteilungen bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa zu erweitern.
NATO-Öffnung:
Der Öffnungsprozess der NATO führt zu einem Mehr an Stabilität und Frieden in Europa. Dies zeigt sich z.B. daran, daß alte, seit langem schwelende nachbarschaftliche Konflikte plötzlich gelöst werden können, weil die beteiligten Länder Mitglied der Allianz und der EU werden wollen. Der Prozess der Öffnung muß bedacht und sorgsam fortgesetzt werden, damit das Bündnis diese stabilitätsfördernde Rolle auch weiterhin spielen kann. Mit dem Ende des Kalten Krieges stehen wir vor der Aufgabe, wie wir den westeuropäischen Einigungsprozess in eine Entwicklung überführen, die Gesamteuropa zusammenbringt. Wir haben uns dieser Aufgabe bislang erfolgreich gestellt. Mit Blick auf den Gipfel in Washington sollten wir uns jetzt über die Fortsetzung des Prozesses Klarheit verschaffen. Natürlich kann es uns dabei jetzt nur um die wesentlichen Eckdaten gehen. Für die nicht bereits in Washington zum Beitritt Eingeladenen gilt gleichermaßen: die Tür bleibt auch für sie offen!
Wir brauchen deshalb ein Maßnahmenpaket, das den Namen „Madrid plus" verdient und Beitrittskandidaten die Möglichkeit bietet, sich auf der Basis der Selbstdifferenzierung dem Bündnis weiter anzunähern und sich auf eine eventuelle Mitgliedschaft effektiv vorzubereiten.
Konventionelle Rüstungskontrolle:
Konventionelle Rüstungskontrolle bleibt auch zukünftig eine Kernfrage europäischer Sicherheitsgestaltung. Europa muß auf einem Niveau höherer konventioneller Stabilität in das 21. Jahrhundert eintreten. In der neuen europäischen Sicherheitslandschaft darf sich kein Staat potentiell bedroht fühlen. Deshalb müssen die Bestände an schweren Waffen weiter gesenkt werden. Aber dies reicht allein nicht aus. Es muß verhindert werden, daß die verbleibenden Bestände destabilisierend konzentriert werden können. Ich begrüße daher, daß wir uns heute in einer Erklärung zu 19 über einige Kernfragen der KSE-Anpassung gerade hierzu bekennen.
Fazit:
Auf der Basis ihrer Erfolge während der vergangenen 50 Jahre wird die Allianz an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert den Blick in die Zukunft richten. Der Gipfel in Washington wird Orientierungen geben müssen, wie diese NATO die Fragen der Zukunft beantwortet. Kooperation, Transparenz und Vertrauen sind die Ecksteine einer zukünftigen gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, in der NATO, WEU, EU, und OSZE sich gegenseitig ergänzen.