Erklärung zu Bosnien und Herzegowina
anläßlich des Ministertreffens des Nordatlantikrats
- Die Allianz hat einen entscheidenden Beitrag zu Stabilität und Frieden in Bosnien und Herzegowina geleistet. In letzter Zeit ist ermutigender Fortschritt in der Umsetzung vieler Aspekte der Friedensvereinbarung aus dem Jahre 1995 erzielt worden; aber es bleibt noch viel zu tun. Heute haben wir nach Konsultationen mit den nicht zur NATO gehörenden Truppenstellern die Operationsplanung für die Fortführung von SFOR über den Monat Juni 1998 hinaus gebilligt, um bei der weiteren Umsetzung der Friedensvereinbarung Unterstützung zu leisten. Die Aufstellung einer multinationalen Spezialeinheit im Rahmen von SFOR, mit demselben Mandat wie für andere SFOR-Einheiten, wird die Fähigkeit der SFOR-Truppe steigern, den örtlichen Behörden dabei zu helfen, gegen zivile Unruhen vorzugehen, ohne jedoch polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, um so die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die Amtseinführung gewählter Vertreter zu erleichtern.
- Die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Friedensvereinbarung liegt bei den Parteien. Die SFOR-Truppe wird im Rahmen ihrer Mittel und Möglichkeiten jedoch weiterhin breite Unterstützung für die zivile Implementierung leisten. Hierzu gehören Unterstützungsleistungen sowie die enge und wirksame Abstimmung mit:
- dem Hohen Repräsentanten bei der Implementierung der zivilen Aspekte der Friedensvereinbarung;
- dem Hohen VN-Kommissar für Flüchtlingsfragen, als Aufgabe mit hoher Priorität, bei der zeitlich gestaffelten und geordneten Rückkehr von Flüchtlingen;
- der internationalen Polizeitruppe bei der Reformierung und Umstrukturierung der örtlichen Polizei;
- der OSZE im Rahmen der Septemberwahlen; und
- dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien durch die Überstellung angeklagter Kriegsverbrecher nach Den Haag.
- Fortschritt auf diesen Gebieten wird nicht nur hilfreich sein, den Frieden in einem einheitlichen demokratischen und multiethnischen Staat zu konsolidieren, sondern auch dabei helfen, die Bedingungen zu schaffen, unter denen eine von der NATO geführte militärische Präsenz nicht länger erforderlich ist. Die NATO nutzt eine Reihe von Prüfsteinen, um den Fortschritt in der Umsetzung der Friedensvereinbarung insgesamt zu messen. Dadurch werden im angemessenen Verhältnis zu den vereinbarten Aufträgen progressive Reduzierungen in der Größe und Zusammensetzung der Kräfte möglich werden.
- Wir unterstützen die weitere Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen auf örtlicher und regionaler Ebene. Wir sehen dem Beginn der Rüstungskontrollverhandlungen, wie in der Friedensvereinbarung vorgesehen, erwartungsvoll entgegen, um ein regionales Gleichgewicht in und um das ehemalige Jugoslawien herzustellen, einschließlich entsprechender Verifikationsvorkehrungen. Die Allianz hat eine Reihe von Aktivitäten zur Sicherheitszusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina eingeleitet, mit dem Ziel, Vertrauen und Zusammenarbeit unter den Streitkräften Bosniens und Herzegowinas zu fördern und die Entwicklung demokratischer Normen und gesamtstaatlicher Verteidigungsmechanismen anzuregen, wie z.B. den Ständigen Ausschuß für militärische Angelegenheiten des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina.
- Wir appellieren an alle Parteien, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Vereinbarung uneingeschränkt umzusetzen und so die Voraussetzungen für eine friedliche, stabile und gedeihliche Zukunft für Bosnien und Herzegowina zu schaffen.
Die Ergreifung angeklagter Kriegsverbrecher durch SFOR im Laufe der letzten 12 Monate hat zum Friedensprozeß beigetragen und unser Engagement unterstrichen, diesen Aspekt der Friedensvereinbarung nicht auf sich beruhen zu lassen.