Kommuniqué
Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister im Verteidigungsplanungsausschuss und in der Nuklearen Planungsgruppe
- Der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe der Nordatlantikpakt-Organisation traten am 7. Juni 2001 auf Ministerebene zusammen.
- Die kollektive Verteidigungsplanung ist Kernstück der Arbeit in der Allianz. Sie versetzt das Bündnis in die Lage, dafür Sorge zu tragen, dass es über die militärischen Fähigkeiten verfügt, die erforderlich sind, um das volle Spektrum seiner Aufgaben, von der kollektiven Verteidigung bis zur Krisenreaktion und friedensunterstützenden Operation, vorzubereiten und durchzuführen. Diese gemeinsame Anstrengung bildet auch das tragende Fundament für den politischen Zusammenhalt in der Allianz sowie die transatlantische Bindung. Durch unseren kollektiven Verteidigungsplanungsprozess verfolgen wir auch die Verwirklichung der entscheidenden Verbesserungen unserer Potentiale, die wir in der Initiative zur Verteidigungsfähigkeit vereinbart haben.
- Es ist ein essentieller Teil unserer Arbeit als Verteidigungsminister sicherzustellen, dass die Planungsarbeit der NATO genau auf die Ergebnisse ausgerichtet ist, die wir erzielen müssen. Wir haben daher heute den Stand der laufenden Arbeit zur Umsetzung der auf unserem letzten Treffen verabschiedeten Ministerrichtlinie geprüft. Dabei haben wir uns besonders auf die Frage konzentriert, wie diese Vorgaben von den Militärbehörden der NATO für unsere Nationen in detaillierte Planungsziele umgesetzt werden, die wir auf unserem Frühjahrstreffen im nächsten Jahr als NATO-Streitkräfteziele billigen sollen. Diese Streitkräfteziele müssen die in der Umsetzung der Initiative zur Verteidigungsfähigkeit bereits erzielte Dynamik weiter erhöhen. Das erfordert von unseren Nationen, die zur Verteidigung verfügbaren Ressourcen optimal zu nutzen, unter anderem auch durch multinationale, gemeinschaftliche und gemeinsame Projektfinanzierungen und in vielen Fällen durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel. Den Streitkräftezielen kommt auch eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der neuen Streitkräftestruktur der NATO zu.
- Auf unserem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe haben wir die weitere Gültigkeit der grundlegend politischen Zweckbindung sowie der Prinzipien für die nuklearen Kräfte der NATO nach Maßgabe des Strategischen Konzepts der Allianz aus dem Jahre 1999 bekräftigt. Wir unterstreichen einmal mehr, dass die in Europa stationierten und für die NATO verfügbaren Nuklearkräfte auch in Zukunft ein essentielles politisches und militärisches Bindeglied zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der Allianz darstellen.
- Vor zehn Jahren hatte die Allianz mit dem Strategischen Konzept aus dem Jahre 1991 eine Reihe entscheidender strategischer und politischer Veränderungen vorgenommen, um sich der Sicherheitslage nach dem kalten Krieg anzupassen. Im Rückblick stellen wir mit Zufriedenheit fest, dass die neue NATO-Strategie der reduzierten Abstützung auf nukleare Waffen, wie im Strategischen Konzept von 1999 bekräftigt, voll und ganz in die NATO-Doktrin eingebracht worden ist und dass das drastisch reduzierte nukleare Kräftedispositiv der NATO den Schlüsselprinzipien der NATO voll entspricht. Nuklearkräfte sind ein glaubwürdiges und wirksames Element der Allianzstrategie der Kriegsverhinderung; sie bleiben auf dem Mindestniveau erhalten, das ausreicht, um Frieden und Stabilität zu wahren, und das unter Bedingungen, die die höchsten Standards in Bezug auf Schutz und Sicherheit erfüllen.
- Im Rahmen der Überprüfung des Status der Nuklearkräfte und damit zusammenhängender Entwicklungen begrüßten wir die Unterrichtung durch den amerikanischen Verteidigungsminister über eine Reihe aktueller Themen. Wir haben Interesse an Konsultationen mit den USA über amerikanische Überlegungen bekundet, Abschreckungskonzepte und -kräfte anzupassen, um zukünftigen Sicherheitsherausforderungen begegnen zu können, und haben die Möglichkeit daraus resultierender weiterer Reduzierungen der strategischen Nuklearkräfte zur Kenntnis genommen . Der amerikanische Verteidigungsminister hat uns über die in den USA zur Zeit laufenden Überprüfungen der nuklearen Abschreckungsstrategie und Streitkräftedispositive, einschließlich Raketenabwehr, unterrichtet, und wir schätzen die Zusicherung, dass laufende, umfassende Konsultationen zu diesen Fragen in der Allianz stattfinden werden.
- Die NATO setzt sich seit langem für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein, denen auch in Zukunft eine bedeutende Rolle zur Verwirklichung der sicherheitspolitischen Ziele der Allianz zukommt. Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist der Eckpfeiler des nuklearen Nichtverbreitungsregimes und essentielle Grundlage für die Weiterführung der nuklearen Abrüstung. Wir bekräftigen unser Engagement, auf weitere Reduzierungen der Nuklearwaffen hinzuarbeiten sowie unsere Entschlossenheit, zur Implementierung der Schlussfolgerungen der NVV-Überprüfungskonferenz aus dem Jahre 2000 beizutragen. Wir anerkennen die bisher erzielten positiven Ergebnisse des START-Prozesses und unterstützen mit Nachdruck den laufenden Prozess zur Erreichung weiterer Reduzierungen der von den USA und Russland stationierten strategischen Nuklearwaffen. Solange der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) nicht in Kraft getreten ist, fordern wir alle Staaten eindringlich auf, bestehende Moratorien für Nuklearversuche zu erhalten.
- Auf der Grundlage der Nuklearinitiative von Präsident Bush aus dem Jahre 1991 hat die NATO die Entscheidung getroffen, die Zahl der für ihre substrategischen Streitkräfte in Europa verfügbaren Nuklearwaffen um über 85 Prozent zu reduzieren. Diese Reduzierungen wurden im Jahre 1993 zum Abschluss gebracht. Angesichts der Notwendigkeit, die Ungewissheiten im Umfeld nicht-strategischer Waffen in Russland abzubauen, sind wir der Ansicht, dass eine erneute Bekräftigung der Präsidenteninitiative aus den Jahren 1991/1992 ein erster, aber nicht ausreichender Schritt in diese Richtung sein könnte. Wir erneuern daher unseren Appell an Russland, die Reduzierungen seiner nicht-strategischen Nuklearwaffenbestände, deren Implementierung bis zum Ende des Jahres 2000 vorgesehen war, zum Abschluss zu bringen.
- Wir schätzen den Wert des Gedankenaustausches mit der Russischen Föderation über eine Reihe nuklearwaffenbezogener Fragen im Ständigen NATO-Russland-Rat und sehen den von der NATO vorgeschlagenen Konsultationen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im nuklearen Kontext, durch die größere Transparenz mit Russland in Fragen der Nuklearwaffen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erzielt werden sollen, erwartungsvoll entgegen. Wir sehen diese Vorschläge als eine Grundlage zur Verbesserung des Verständnisses, des Vertrauens und der Zusammenarbeit. Wir haben unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass substanzielle Konsultationen mit Russland zu diesen Fragen unser erklärtes Ziel einer echten und verlässlichen Partnerschaft mit der Russischen Föderation fördern werden.