Zusammenfassung des Vorsitzenden
Treffen des Nordatlantikrats <br />auf Ebene der Staats- und Regierungschefs <br />mit Ländern aus der Region der Bundesrepublik Jugoslawien
- Die Staats- und Regierungschefs der NATO trafen heute mit ihren Kollegen aus Albanien, Bulgarien, der ehem. Jugoslawischen Republik Mazedonien ª, Rumänien und Slowenien und den Außenministern aus Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien zusammen. Sie erörterten die gegenwärtige Lage im Kosovo, ihre Auswirkungen auf die Länder der Region sowie die längerfristigen Strategien für Sicherheit, Wohlergehen und Stabilität in Südosteuropa.
- Es bestand allgemeine Übereinstimmung, daß die Kosovo-Krise eine grundlegende Herausforderung der gesamten euro-atlantischen Gemeinschaft und besonders der Region selbst darstellt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO und die Führer der Länder in der Region verurteilten die anhaltende Gewalt und Unterdrückung im Kosovo. Sie betonten, daß die Unterdrückung, ethnische Säuberung und Gewalt ein Ende haben und allen Flüchtlingen und Vertriebenen die sichere Rückkehr nach Hause zugestanden werden muß, um eine glaubwürdige, verifizierbare und dauerhafte politische Lösung für Kosovo zu ermöglichen. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, daß die Bundesrepublik Jugoslawien die Forderungen der internationalen Gemeinschaft annimmt.
- Das Treffen brachte Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität aller Staaten der Region zum Ausdruck.
- Die Staats- und Regierungschefs der NATO erkannten an, daß die Nachbarstaaten durch die humanitären, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise besonders betroffen sind. Die Teilnehmer vereinbarten, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Flüchtlings- und humanitären Hilfsoperationen zu intensivieren.
- Die Staats- und Regierungschefs der NATO brachten ihre Dankbarkeit für die Anstrengungen und Solidarität der Nachbarstaaten zur Unterstützung der Ziele der Allianz und der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie, daß die Sicherheit der Nachbarstaaten für die Mitgliedstaaten der Allianz Gegenstand direkter und konkreter Sorge sei und daß die NATO auf jede von Belgrad ausgehende Herausforderung reagieren würde, denen die Nachbarstaaten aufgrund der Präsenz von NATO-Kräften und deren Aktivitäten auf dem Territorium dieser Länder während der Krise ausgesetzt werden.
- Das Treffen unterstrich ferner die Notwendigkeit zur Entwicklung einer umfassenden, längerfristigen Strategie mit der Hilfe der verschiedenen Institutionen zur Sicherung von Stabilität und Wohlergehen, auf der Grundlage demokratischer Prinzipien und gestärkter wirtschaftlicher und politischer Entwicklung. Die Teilnehmer unterstrichen ihr gemeinsames Ziel, eine bessere Zukunft für die Region zu gestalten, auch für die Bundesrepublik Jugoslawien, auf der Grundlage von Demokratie, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Integration und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit. Die vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarung von Dayton wurde als ein wesentliches Element dieses Prozesses angesehen.
- Die NATO und die Länder der Region vereinbarten, Konsultationen über die laufende Krise im Kosovo und über die Entwicklung einer breiteren Strategie für die Region fortzuführen.
(ª) Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien mit ihrem verfassungmäßigen Namen an.