Erklärung
der Staats- und Regierungschefs <br />anläßlich ihrer Teilnahme am Gipfeltreffen der NATO-Ukraine-Kommission
- Wir, die Staats- und Regierungschefs der 19 Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation und der Ukraine sind heute zu unserem ersten Gipfeltreffen zusammenge-kommen, um die Umsetzung der im Juli 1997 in Madrid unterzeichneten Charta über eine Ausgeprägte Partnerschaft sowie ihre Rolle im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheit zu überprüfen.
- Die Staats- und Regierungschefs der NATO bekräftigten ihre Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit, territorialen Integrität, demokratischen Entwicklung, wirtschaftlichen Prosperität der Ukraine sowie des Grundsatzes der Unverletzlichkeit von Grenzen als Schlüsselfaktoren für Stabilität und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und auf dem gesamten Kontinent. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie die historische Bedeutung der ukrainischen Entscheidung, freiwillig Nuklearwaffen von ihrem Territorium zu entfernen.
- Der Präsident der Ukraine bekräftigte die Entschlossenheit seines Landes, seine Anstrengungen fortzuführen, um demokratisch politische, wirtschaftliche und verteidigungspolitische Reformen umzusetzen und sein Ziel zur Integration in europäische und transatlantische Strukturen weiterzuverfolgen. Er bestätigte, daß der kürzlich erfolgte NATO-Beitritt Polens und Ungarns, zweier Nachbarn der Ukraine, zusammen mit der Tschechischen Republik einen bedeutenden Beitrag zu Stabilität in Europa darstellt.
- Wir erörterten die sich fortentwickelnden Herausforderungen der euro-atlantischen Sicherheit, die sich daraus ergebende Anpassung der Allianz sowie des ukrainischen Beitrages zu Stabilität in Europa. Die Bündnispartner der NATO erneuerten ihre Überzeugung, daß die Ukraine in Zukunft eine zunehmend wichtige Rolle bei der Festigung von Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und auf dem gesamten Kontinent zukommen sollte.
- Wir führten einen Meinungsaustausch über die Krise im Kosovo und die von der NATO und der Ukraine verfolgten Ansätze, die auf unser gemeinsames Ziel eines dauerhaften und gerechten Friedens in der Region gerichtet sind. Wir begrüßten die Erklärung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 09. April zur Krise und unterstützen die Anstrengung, eine politische Lösung in Form eines friedlichen, multiethnischen und demokratischen Kosovo zu erzielen, in dem alle seine Einwohner in Sicherheit leben und die universell geltenden Menschenrechte und Freiheiten gleichermaßen genießen können. Die Bündnispartner der NATO würdigten den wichtigen Beitrag der Ukraine zu den NATO-geführten Friedenseinsätzen in Bosnien und Herzegowina sowie zur OSZE-Kosovo-Verifikationsmission.
- Wir begrüßten die Fortschritte zur Umsetzung unserer Ausgeprägten Partnerschaft seit Unterzeichnung der Charta in Madrid und erwarten ihre volle Entfaltung. Mit Zufrie-denheit sehen wir die Entwicklung von Konsultationen und Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine über ein breitgefächertes Feld, auf Gipfel-, Minister- und Botschafterebene sowie in den zuständigen Ausschüssen und Regierungsgremien, wie der Interministeriellen Kommission der Ukraine für Beziehungen zur NATO.
- Wir haben die Beteiligung der Ukraine am PfP-Programm und am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat überprüft und gemeinsam unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die Ukraine progressiv die hier gebotenen Möglichkeiten voll nutzt. Wir haben die Fortschritte festgestellt, die bereits zur Umsetzung des Arbeitsplans für 1999 zwischen der NATO und der Ukraine erzielt worden sind. Das Staatliche Kooperationsprogramm der Ukraine mit der NATO bis zum Jahre 2001 zeigt mögliche weitere Kooperationsbereiche auf, und wir sehen weiteren Gesprächen auf Minister- und Botschaf-terebene über die Frage, wie zukünftige Arbeitspläne verbessert und mit entsprechenden Prioritäten versehen werden können, erwartungsvoll entgegen.
- Wir begrüßen die Ernennung von zwei NATO-Verbindungsoffizieren in Kiew. Wir sind überzeugt, daß sie dazu beitragen werden, die Arbeit der Ukraine im Rahmen von PfP zu erleichtern und Kontakte zwischen der NATO und der Ukraine zu festigen.
- Wir wollen die Unterstützung für das 1997 in Kiew eingerichtete NATO-Informations- und -Dokumentationszentrum weiter sicherstellen; es spielt eine zunehmend wichtige Rolle, um die Öffentlichkeit in der Ukraine objektiv und vollständig über die Rolle der NATO als Faktor der Stabilität und Sicherheit in Europa zu unterrichten.
- Wir schätzen die Treffen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe für Verteidigungsreform, mit entsprechender Nachbereitung auf Expertenebene, als ein wirksames Instrument und Ka-talysator für die Reform der ukrainischen Streitkräfte, besonders in den Bereichen der zivil-militärischen Beziehungen, des Verteidigungshaushalts und der Ausbildung.
- Wir sind überzeugt, daß die Bestimmung des Truppenübungsplatzes Jaworiw als PfP-Ausbildungszentrum sich als nützliches Instrument für gemeinsame Übungen und Ausbildungsvorhaben erweisen wird und ermutigen alle Partner, diese Einrichtung zu nutzen. Wir betonen, daß multinationale Einheiten für Friedenseinsätze eine wichtige Rolle spielen werden, um den zukünftigen Herausforderungen der europäischen Sicherheit zu begeg-nen, und wir begrüßen und unterstützen daher die Aufstellung eines gemeinsamen Pol-nisch-Ukrainischen Bataillons für Friedenseinsätze sowie anderer multinationaler Einheiten mit ukrainischer Beteiligung.
- Wir schätzen den Wert der Arbeit der Gemeinsamen NATO-Ukraine-Gruppe für Not-fallsituationen hoch ein. Wir würdigen ebenfalls die Konsultationen zwischen der NATO und der Ukraine im Rahmen der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren sowie die laufende Konsultation und Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirt-schaftssicherheit, Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie, Personalabbau und Konversion sowie Umschulung ehemaliger Offiziere, Forschung und Technologie und in Fra-gen der Wissenschaft sowie des Umweltschutzes.
- Wir haben die NATO-Ukraine-Kommission auf Botschafterebene gebeten, die Umsetzung der in dieser Erklärung enthaltenen Maßnahmen und die weitere Entwick-lung der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine nach Maßgabe der Charta weiter zu betreiben.