Zusammenfassung des Vorsitzenden

Tagung des Nordatlantischen Kooperationsrats

  • Last updated 05-Nov-2008 03:36

  1. Die Aussenminister und Vertreter der Mitgliedsstaaten des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und der Partnerschaft für den Frieden (PfP) sind heute in Brüssel zusammengetroffen. Der Generalsekretär der Westeuropäischen Union und der amtierende Vorsitzende der OSZE nahmen ebenfalls an dem Treffen teil, mit dem der fünfte Jahrestag der Gründung des im Dezember 1991 ins Leben gerufenen NAKR begangen worden ist.
  2. Der Generalsekretär der NATO informierte den NAKR über die Ergebnisse der Tagung des Nordatlantikrats vom 10. Dezember.
  3. Die Minister und Vertreter erhielten Sachstandsberichte über die laufenden NAKR-/PfP-Kooperationsaktivitäten, einschliesslich einer Liste zusätzlicher Aktivitäten, die im Rahmen des NAKR-Arbeitsplans 1996/1997 für 1997 geplant sind. Sie kamen überein, den jüngsten Bericht über die Zusammenarbeit in bezug auf friedenserhaltende Massnahmen zu veröffentlichen. Die Minister erörterten die beeindruckenden Erfolge, die vom NAKR in den fünf Jahren seit seiner Gründung wie auch durch die Partnerschaft für den Frieden erzielt worden sind. Sie stellten die Funktion des NAKR als eines wichtigen Forums für regelmässige Konsultationen über politische und sicherheitsrelevante Fragen heraus; er habe im Rahmen seiner regelmässigen Arbeitspläne wertvolle praktische Kooperationsaktivitäten, die in einer Zeit des tiefgreifenden Wandels direkt auf die Erfordernisse der Mitgliedsstaaten zugeschnitten waren, gefördert und die Grundlagen für die verstärkte, äusserst erfolgreiche PfP-Zusammenarbeit geschaffen. Die Minister begrüssten den Beschluss der Schweiz, sich dem Programm der Partnerschaft für den Frieden anzuschliessen. Sie waren sich darin einig, dass es unverändert ein zentrales Ziel der künftigen Zusammenarbeit sein muss, zwischen den Mitgliedsstaaten die Transparenz und das Vertrauen in Sicherheitsfragen, wozu der NAKR und die PfP bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet haben, weiter zu stärken. Die Minister erörterten die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit, insbesondere der Partnerschaft für den Frieden, als eines dauerhaften Elements der europäischen Sicherheitsarchitektur. Sie führten einen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der Tagung des Nordatlantikrats vom 10. Dezember, insbesondere über die Initiative zur Einrichtung eines Atlantischen Partnerschaftsrats (APR), der als einheitlicher neuer Kooperationsmechanismus den Rahmen für verstärkte Bemühungen sowohl auf dem Gebiet der praktischen PfP-Zusammenarbeit als auch im Hinblick auf eine erweiterte politische Dimension der Partnerschaft bieten würde.
  4. Die Minister sprachen über die Lage in Bosnien und Herzegowina. Sie begrüssten die entscheidend wichtigen positiven Beiträge, welche die dort eingesetzte multinationale Friedenstruppe (IFOR), an der die NATO-Staaten, 13 andere NAKR-/PfP-Mitgliedsstaaten sowie nichteuropäische Truppensteller beteiligt sind, zur Wiederherstellung des Friedens und zur Unterstützung der Arbeit des Hohen Repräsentanten wie auch anderer internationaler ziviler Organisationen leistet. Sie sprachen den Männern und Frauen aller Truppensteller, die sich an diesen Bemühungen beteiligt haben, ihre Anerkennung aus und würdigten insbesondere diejenigen, die im Dienste des Friedens und der Aussöhnung ihr Leben gegeben haben.
  5. Die Minister stellten mit Befriedigung die Bereitschaft aller IFOR-Teilnehmerstaaten fest, weiterhin zur Konsolidierung der bereits erzielten Ergebnisse beizutragen, indem sie eine neue, im Umfang reduzierte Operation von 18-monatiger Dauer durchführen, deren Auftrag darauf ausgerichtet ist, ein sicheres Umfeld für die Umsetzung der zivilen Aspekte der Friedensvereinbarungen zu gewährleisten. Sie begrüssten den Abschluss des Planungsprozesses für die neue Truppe, SFOR, der einen reibungslosen und rechtzeitigen Übergang von der bisherigen zu der neuen Operation ermögli-chen wird, sowie die jüngsten Teilnahmeangebote weiterer Staaten. Die Minister unterstrichen ihre Zufriedenheit darüber, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der PfP in hohem Masse die IFOR-Mission erleichtert hat, aus der sich wiederum viele Lehren ziehen lassen, die zur Vertiefung der PfP-Zusammenarbeit eingesetzt werden.
  6. Die Minister führten auch einen Meinungsaustausch über die Aussichten, die sich nun aus dem Ende des Konflikts in Bosnien und Herzegowina für die regionale Zusammenarbeit ergeben, und unterstrichen die Bedeutung dieser Zusammenarbeit für die Stärkung der Sicherheit und Stabilität in der Region.
  7. Die Minister vereinbarten, ihr nächstes Treffen am 30. Mai 1997 in Sintra, Portugal, abzuhalten.