Gemeinsame Erklärung

Die Außenminister der NATO-Ukraine-Kommission (NUK) trafen heute in Brüssel zusammen und unterstrichen die Wichtigkeit der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine für die Sicherheit und Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum. Mit Blick in die Zukunft und unbeschadet einer Entscheidung durch die NATO zu einem späteren Zeitpunkt erörterten sie ebenfalls die Weiterentwicklung ihrer Beziehung im Rahmen ihres intensivierten Dialogs über die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und damit zusammenhängende Reformen.

Die Minister bekräftigten ihr Engagement für die erfolgreiche Durchführung der NATO-Operationen und –Missionen, einschließlich des Einsatzes der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan, der KFOR-Truppen im Kosovo sowie der Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer und stellten mit Zufriedenheit die aktive Unterstützung dieser Missionen durch die Ukraine heraus. Sie befürworteten die weitere Intensivierung dieser operativen Zusammenarbeit und kamen überein, mögliche Beiträge der Ukraine zur NATO-Ausbildungsmission im Irak und zur logistischen Unterstützung, die das Bündnisses der Afrikanischen Union in Dafur gewährt, zu prüfen. Sie würdigten die ukrainischen Beiträge zur regionalen Sicherheit.

Die Minister begrüßten ferner die Fortschritte, die im gesamten Jahr 2005 in der Entwicklung praktischer NATO-Ukraine-Projekte erzielt worden sind, die dazu dienen, die nationalen Erfordernisse der Ukraine im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu erfassen, einschließlich der Öffnung von PfP-Treuhandfonds, um bei der Vernichtung gefährlicher überschüssiger Munition sowie der Umschulung und Wiedereingliederung ausscheidender Soldaten ins Zivilleben zu helfen. Sie begrüßten ebenfalls ein Projekt, das anlässlich der jüngsten hochrangigen Konsultationen zwischen der NATO und der Ukraine in Vilnius auf den Weg gebracht wurde und das zur Ausbildung von Zivilpersonal dienen soll, das für Verwendungen im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen der Ukraine vorgesehen ist.

Die Außenminister der Bündnisstaaten bekräftigten, dass die Tür zur NATO für europäische Demokratien geöffnet bleibt, die willens und in der Lage sind, die Pflichten aus der Mitgliedschaft nach Maßgabe von Artikel 10 des Washingtoner Vertrags zu übernehmen. Gleichzeitig betonten sie, dass weitere Schritte zur Erreichung der euro-atlantischen Integrationsziele der Ukraine, einschließlich der möglichen Beteiligung am Programm des Aktionsplans zur Mitgliedschaft, primär von konkreten, messbaren Fortschritten in der Umsetzung entscheidender Reformen und Grundsatzfragen abhängig seien.

Im Rahmen des intensivierten Dialogs, der Anfang des Jahres auf den Weg gebracht worden war, prüften die Minister die Fortschritte, die im Laufe des Jahres 2005 zur Stärkung der demokratischen Institutionen in der Ukraine sowie der Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors erzielt worden sind. In diesem Zusammenhang begrüßten sie insbesondere die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, eine umfassende Überprüfung des ukrainischen Sicherheitssektors zu veranlassen. Sie brachten ihre Erwartung auf Durchführung freier, fairer Wahlen, auch zum Parlament (Werchovna Rada) im März 2006, zum Ausdruck, als wichtige Chancen für die Ukraine, den nachhaltigen Charakter ihrer Reformen unter Beweis zu stellen. Sie regten die Umsetzung weitere Reformen im Justizwesen und der Verwaltung an, so auch im Kampf gegen die Korruption. Sie ermutigten die Ukraine ferner, weiter ihre Beiträge zur regionalen Sicherheit zu leisten. Abschließend nahmen sie Kenntnis von der bereits in Angriff genommenen Arbeit zur Aufstellung einer anspruchsvollen jährlichen Zielvorgabe der NATO und der Ukraine für das Jahr 2006 und brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass diese unverzüglich gebilligt sowie zeitgerecht und mit Entschlossenheit umgesetzt werde. Die Minister kamen überein, die Fortschritte der Ukraine weiter zu prüfen. Die Minister der Bündnismitglieder werden die Ukraine auch in Zukunft bei der Umsetzung der Reformziele unterstützen.