Erklärung durch den Vorsitzenden

Am 02. April 2004 trafen die Außenminister des NATO-Russland-Rats (NRR) in Brüssel zum ersten Mal im erweiterten Format "zu 27" zusammen. Die Minister begrüssten die Teilnahme Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei. Sie bekräftigten das Festhalten aller Mitgliedsstaaten des NRR an den Zielen, Prinzipien und Verpflichtungen der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit sowie der Erklärung von Rom und an den in der Vergangenheit im NRR-Rahmen getroffenen Entscheidungen.

Der NRR hat sich zu einem wirksamen Mechanismus für Konsultationen, die Konsensbildung, die Zusammenarbeit, die gemeinsame Entscheidungsfindung und für gemeinsame Aktionen weiterentwickelt. Die Minister begrüssten diesen Fortschritt und nahmen mit besonderer Zufriedenheit die konkreten Schritte zur Kenntnis, die über das gesamte Spektrum der in der Erklärung von Rom definierten Aufgabenbereiche ergriffen worden sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, weiter gegen die gemeinsamen Bedrohungen und Gefahren für ihre Sicherheit zusammenzuarbeiten. Sie begrüssten die Beiträge, die die neuen NRR-Mitgliedsstaaten zu dieser Anstrengung leisten würden und brachten ihre Zuversicht zum Ausdruck, dass der erweiterte Rat weiter im Geiste der Erklärung von Rom darauf hinwirken werde, die NATO-Russland-Beziehungen auf eine neue Qualitätsstufe anzuheben.

Die Minister verurteilten aufs Schärfste die Anschläge in Madrid vom 11. März 2004 sowie andere Terrorangriffe in jüngster Zeit. Sie sprachen den Einwohnern Madrids ihre tiefempfundene Anteilnahme aus, besonders den Familien derjenigen, die dabei ums Leben kamen sowie allen, die Verletzungen davongetragen haben, ebenso wie den anderen Menschen, die Opfer der Geissel des Terrorismus geworden sind. Sie unterstrichen ihr gemeinsames Interesse am Kampf gegen den Terrorismus sowie ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat auf diesem Gebiet weiter zu intensivieren.

Im Rahmen des fortlaufenden politischen Dialogs gemäß der Erklärung von Rom führten die Außenminister einen Meinungsaustausch über die Lage im Kosovo. Sie verurteilten das jüngste Wiederaufflammen der Gewalt und brachten ihre Besorgnis über die Rolle zum Ausdruck, die Extremisten in diesem Zusammenhang spielen, insbesondere durch destruktive Aktionen, die sich gegen ethnische Minderheiten und Kulturstätten richten; sie appellierten an die zuständigen Stellen, Maßnahmen gegen die dafür Verantwortlichen zu ergreifen. Die Minister begrüssten die jüngste Entscheidung der NATO zur Entsendung von Verstärkungskräften und die von der Russischen Föderation ergriffenen Schritte zum Abbau von Spannungen und zur Verbesserung der humanitären Lage der Flüchtlinge. Die Mitglieder des NATO-Russland-Rats appellierten an die Führer in der Region, weiter konkrete Maßnahmen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit zu ergreifen und die erforderlichen Voraussetzungen für ein multiethnisches Kosovo zu schaffen; sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, weiter auf einen politischen Dialog zwischen Pristina und Belgrad auf der Grundlage der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats hinzuwirken. Die Minister tauschten ferner ihre Ansichten über Afghanistan und andere dringende Themen von gemeinsamem Interesse aus.

Die Minister bekräftigten die von den NRR-Außenministern am 04. Juni 2003 in Madrid gemeinsam abgegebene Erklärung und erinnerten an den Standpunkt der NATO zu politischen Zusicherungen der Zurückhaltung. Sie bekräftigten ferner ihr Festhalten am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) als einem Eckpfeiler für europäische Sicherheit und die NRR-Mitglieder, die KSE-Vertragsstaaten sind, erneuerten ihre Entschlossenheit, die Verpflichtungen aus der Schlussakte der Konferenz der KSE-Staaten aus dem Jahre 1999 zu erfüllen. Der NRR appellierte an alle KSE-Vertragsstaaten, die Verwirklichung dieses gemeinsamen Ziels zu fördern und kam überein, weiter im Geiste der Zusammenarbeit auf die Ratifizierung durch alle Vertragsstaaten und das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Anpassung des KSE-Vertrages hinzuwirken, um es so Nicht-KSE-Staaten zu ermöglichen, dem Vertragswerk beizutreten. Die Minister begrüssten die Haltung der vier Nicht-KSE-Staaten im NRR, die ihre Absicht bekundet haben, den Beitritt zum angepassten KSE-Vertrag mit dessen Inkrafttreten zu beantragen und stellten übereinstimmend fest, dass ihr Beitritt ein weiterer wichtiger Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa sein werde.