Seit dem 11. September sind die Kernverpflichtungen der NATO Grundlage ihres Handelns, um vor jeder Aggressionsandrohung gegen einen NATO-Mitgliedsstaat abzuschrecken und diese abzuwehren, wie in Artikel 5 und 6 des Washingtoner Vertrags vorgesehen. Unsere Länder tragen individuell als Bündnispartner zum Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan bei. Die Allianz und ihre Mitglieder leisten ihren vollen Beitrag im laufenden Kampf gegen den Terrorismus und bekräftigen die Schlüsselrolle der NATO zur Gewährleistung der euro-atlantischen Sicherheit, auch angesichts neuer Bedrohungen. Die Allianz, die die transatlantische Bindung verkörpert, die Nordamerika und Europa in einer einzigartigen Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft zusammenschweißt, muss und wird sich weiter anpassen, um besser befähigt zu sein, ihre fundamentalen Sicherheitsaufgaben zu erfüllen und die Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum zu festigen. Wir werden unsere Konsultationen zu diesem Anpassungsprozess weiter intensivieren und erwarten, dass das Treffen unserer Staats- und Regierungschefs im November in Prag entscheidender Schritt zur Erreichung dieses Zieles darstellen wird.
Zur Vorbereitung auf den Prager Gipfel erteilten wir heute Weisung für die Entwicklung dringend benötigter neuer Fähigkeiten/Potentiale, zum Prozess der NATO-Erweiterung, zur Gestaltung einer neuen Sicherheitsbeziehung zu Russland sowie zur Entwicklung unserer Beziehungen zur Ukraine und allen anderen Partnern. Wir haben ferner das Engagement der NATO für ein friedliches, stabiles und demokratisches Südosteuropa sowie für die Entwicklung enger und starker Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union bekräftigt.
Wir bestärken unsere Entschlossenheit, die Bedrohung durch den Terrorismus so lange zu bekämpfen, wie dies erforderlich ist. Für Terroraktionen gibt es keinerlei Rechtfertigung. In Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag werden wir unsere nationalen und kollektiven Fähigkeiten/Potentiale weiter verstärken, um unsere Bevölkerung, unser Hoheitsgebiet und unsere Streitkräfte vor allen bewaffneten Angriffen zu schützen, auch vor terroristischen Angriffen, die aus dem Ausland geführt werden. Wir haben diese Herausforderung in unserem Strategischen Konzept aus dem Jahre 1999 anerkannt und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass bei jedem bewaffneten Angriff auf das Gebiet der Bündnismitglieder, aus welcher Richtung auch immer, Artikel 5 des Washingtoner Vertrags Anwendung finden würde und wir haben in diesem Strategischen Konzept den Terrorismus als eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen unserer Allianz herausgestellt. Es ist von fundamentaler Bedeutung für unsere Sicherheit, dass wir uns dieser Herausforderung stellen. Maßnahmen zur Begegnung dieser Herausforderung werden im Einklang mit unseren Entscheidungen stehen und alle unsere Verpflichtungen aus dem Völkerrecht sowie die einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und unsere nationalen Gesetze voll respektieren.
Unsere Länder arbeiten auch zusammen, um sich mit der Bedrohung auseinanderzusetzen, die ein möglicher Einsatz von Massenvernichtungswaffen (MVW) samt ihrer Trägermittel, einschließlich ihrer möglichen Verwendung durch Terroristen, darstellt. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung leisten zusammen mit der Abschreckung und Verteidigung einen essentiellen Beitrag zur Verhinderung des Einsatzes von MVW. Die Allianz erarbeitet zur Zeit Vorschläge zur Entwicklung dringend benötigter Abwehrmöglichkeiten gegen biologische und chemische Waffen. Für wichtig erachten wir auch die weitere Stärkung der Rolle des NATO-Zentrums für MVW im internationalen Stab. Wir werden ferner durch die Untersuchung aller möglichen Optionen unsere Fähigkeit erweitern, nationale Behörden auf deren Ersuchen beim Schutz der Zivilbevölkerung gegen die Auswirkungen terroristischer Angriffe zu unterstützen; wir arbeiten in diesem Bereich mit unseren Partnern zusammen und berücksichtigen dabei ihre verschiedene Anregungen und Initiativen. In diesem Kontext sondieren wir zur Zeit den Rahmen für eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Gemeinsam mit unseren Kollegen aus dem Verteidigungsressort erarbeiten wir ein Paket von Vorschlägen, das beim Gipfeltreffen in Prag vorliegen und diese Fähigkeiten/Potentiale verstärken soll.
Um das volle Spektrum ihrer Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die NATO über Streitkräfte verfügen, die schnell überall dorthin verlegt werden können, wo sie gebraucht werden, Operationen über größere Entfernungen und längere Zeiträume durchführen sowie die vorgegebenen Ziele erreichen können. Dies wird die Entwicklung neuer und ausgewogener Fähigkeiten/Potentiale in der Allianz, einschließlich strategischer Lufttransport- und moderner Einsatzpotentiale erfordern, damit die NATO kollektiv noch wirksamer auf jede Aggressionsandrohung gegen ein Mitgliedsland reagieren kann. Wir erwarten die Entscheidungen der Verteidigungsminister über spezifische Empfehlungen für die Entwicklung neuer Fähigkeiten/Potentiale zur Billigung durch die Staats- und Regierungschefs auf dem Prager Gipfel.
Auf dem Prager Gipfeltreffen im November dieses Jahres werden unsere Staats- und Regierungschefs die nächste Erweiterungsrunde der NATO einleiten. Dies wird das Bekenntnis der Allianz bekräftigen, für weitere Mitglieder offen zu bleiben und die Sicherheit im euro-atlantischen Raum festigen. Wir haben heute einen umfassenden Fortschrittsbericht über das Ergebnis des dritten Zyklus des Aktionsplans zur Mitgliedschaft (MAP - Membership Action Plan) entgegengenommen. Wir sprechen allen beitrittswilligen Ländern zu den bisher erzielten bedeutenden Fortschritten zur Erreichung ihrer Ziele im Rahmen des MAP unsere Glückwünsche aus. Die Staats- und Regierungschefs erwarten von den zum Beitritt einzuladenden Ländern, dass sie sich nachweislich zu den Grundprinzipien und Werten nach Maßgabe des Washingtoner Vertrags bekennen, die Fähigkeit besitzen, zur kollektiven Verteidigung und zum vollen Spektrum der Allianzaufträge beizutragen, sich tatkräftig engagieren, um zu Stabilität und Sicherheit beizutragen, speziell in Krisen- und Konfliktregionen, sowie willens und in der Lage sind, die Verantwortungen aus der Mitgliedschaft zu übernehmen. Wir halten alle beitrittswilligen Länder dazu an, ihre Anstrengungen in den kommenden Monaten zu intensivieren und sie nicht nur bis zum Prager Gipfel, sondern auch in den folgenden Jahren weiterzuführen.
Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern fortsetzen, um ihnen dabei zu helfen, in ausreichendem Maße Fortschritte zu erzielen, so dass sie in Prag zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingeladen werden können. Der Zyklus des Aktionsplans zur Mitgliedschaft für die Jahre 2002 - 2003, den wir heute eingeleitet haben und der im Frühjahr 2003 zum Abschluss gebracht werden soll, wird alle gegenwärtigen Teilnehmer umfassen und auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sein. Wir erwarten im Herbst dieses Jahres die Vorlage der individuellen nationalen Jahresprogramme. Nach Prag wird der MAP den beitrittswilligen Staaten ebenso wie den Ländern, die zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingeladen werden, weiterhin ein nützliches Hilfsmittel sein.
Wie in Madrid streben wir an, dass alle zur Mitgliedschaft eingeladenen Länder dem Bündnis gleichzeitig vor dem nächsten Gipfeltreffen beitreten. Nach Prag erwarten wir, dass sich die eingeladenen Länder weiter am MAP beteiligen. Der Beitrittsprozess wird die im MAP-Rahmen geleistete Arbeit würdigen, und der MAP wird genutzt werden, um die Integration der Beitrittsländer in die Strukturen der Allianz zu erleichtern. Während der Beitrittsgespräche und auf der Grundlage des nationalen Jahresprogramms des jeweiligen Beitrittslandes wird das NATO-Experten-Team auf der Basis noch auszuarbeitender politischer Weisungen mit den einzelnen Beitrittsländern spezifische Themen und Reformfragen erörtern, zu denen vor und nach dem Beitritt weitere Fortschritte erwartet werden, um den Beitrag dieser Länder zur Allianz zu erweitern. Diese Themen und Fragen werden aus bestehenden MAP-Zielvorgaben, Partnerschaftszielen und anderen Punkten abgeleitet, die die Bündnismitglieder zusammenstellen und Sachzusammenhänge berücksichtigen, die die Militärbehörden der NATO in Verbindung mit der militärischen Integration entwickeln. Für den Abschluss dieser Reformprojekte ist ein Terminplan aufzustellen, auch für diejenigen Reformen, die wahrscheinlich erst nach dem Beitritt zum Abschluss gebracht werden können. Dieser Terminplan soll sich im jeweiligen überarbeiteten nationalen Jahresprogramm widerspiegeln. Wir sehen den Zusagen, die die Beitrittsländer im Rahmen dieses Prozesses machen, erwartungsvoll entgegen. Wir gehen davon aus, dass die individuellen Beitrittsprotokolle spätestens auf unserem Treffen im Frühjahr 2003 unterzeichnet werden. Die Beitrittsländer werden sich an den folgenden MAP-Zyklen beteiligen, bis der Ratifizierungsprozess zum Abschluss gebracht ist.
Wir beglückwünschen Kroatien zu seinen Fortschritten in den Reformanstrengungen unter voller Nutzung der Optionen, die von der Partnerschaft für den Frieden und im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat sowie im Rahmen des intensivierten Dialogs angeboten werden. Wir erwarten, dass Kroatien weiter zur regionalen Stabilität auf dem Balkan beitragen wird. Wir begrüßen den Beitritt Kroatiens zum MAP und fordern Kroatien auf, sein erstes nationales Jahresprogramm im Herbst vorzustellen; wir wollen die Fortschritte Kroatiens in einer Überprüfung auf unserem nächsten Treffen im Frühjahr würdigen.
Die NATO trifft interne Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass sie darauf eingestellt ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Wir erteilen dem Ständigen NATO-Rat die Weisung, einen umfassenden Bericht über die relevanten Faktoren in Verbindung mit den Entscheidungen über die Erweiterung als Grundlage für weitere Überlegungen durch die Staats- und Regierungschefs auf dem Prager Gipfel zu erstellen. Diese Arbeit erfolgt nach politischen Weisungen durch den Rat und wird keine Bedingungen oder Entscheidungen über neue Mitglieder vorgeben.
Wir begrüßen die entscheidende und substantielle Vertiefung der Beziehung zwischen der NATO und Russland als einen historischen Schritt zu dem seit langem verfolgten Ziel der Allianz, einen sicheren, von Kooperation geprägten und demokratischen euro-atlantischen Raum zu schaffen. Wir erwarten heute Nachmittag die Billigung durch den Ständigen Gemeinsamen Rat des Dokuments zur Schaffung des NATO-Russland-Rats, in dem die NATO-Mitgliedsstaaten und Russland, unbeschadet des Rechts der NATO auf eigenständiges Handeln, in gemeinsamen Interessensbereichen als gleichwertige Partner zusammenarbeiten werden. Das Dokument wird auf der Gründungssitzung des NATO-Russland-Rats angenommen und unterzeichnet, das am 28. Mai in Rom als Gipfeltreffen unserer Staats- und Regierungschefs stattfinden soll. Wir sind zuversichtlich, dass die Schaffung des NATO-Russland-Rats unsere Partnerschaft mit Russland mit frischen Impulsen und Substanz versehen und einen substantiellen Beitrag zu unserer gemeinsamen Zielsetzung eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Europas leisten wird, wie in der NATO-Russland-Grundakte festgelegt. Ein Treffen des NATO-Russland-Rats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Prag würde die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme unserer neuen Beziehung bieten.
Wir unterstützen das Recht Russlands, seine territoriale Integrität zu schützen und anerkennen seine Verantwortung für den Schutz aller Staatsbürger gegen Terrorismus und Verbrechen. Wir fordern Russland eindringlich auf, für den Konflikt in Tschetschenien eine sofortige und dauerhafte politische und friedliche Lösung zu finden sowie die Menschenrechte und sonstigen Rechte der Bevölkerung zu achten und zu schützen. Wir appellieren an die tschetschenische Seite, in der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts in gutem Glauben mitzuarbeiten, den Terrorismus zu verurteilen und ihn zu bekämpfen.
Wir erkennen die feste Entschlossenheit der Ukraine, die volle euro-atlantische Integration weiter anzustreben. Wir halten die Ukraine weiter dazu an, die erforderlichen Reformen umzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen und sind bereit, ihr dabei auch in Zukunft zu helfen. In diesem Zusammenhang haben wir beschlossen, unserer Partnerschaft mit der Ukraine neue Impulse und Substanz zu verleihen. Dazu haben wir dem Ständigen Rat die Weisung erteilt, neue Mechanismen und Modalitäten zu entwickeln, die auf der Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft aufbauen und unsere Beziehung auf eine qualitativ neue Stufe heben. Wir wollen unsere Beziehung vertiefen und erweitern, auch durch intensivierte Gespräche und die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und verteidigungsrelevanten Fragen. In diesem Zusammenhang freuen sich die Bündnispartner auf ein Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auf dem Prager Gipfel.
Seit dem 11. September findet der wichtige Beitrag, den die Partnerschaften der NATO zur euro-atlantischen Sicherheit leisten, Bestätigung und erfährt weitere Stärkung. Wir freuen uns auf eine neue, gehaltvollere Beziehung zu Partnern, durch die unsere Zusammenarbeit in der Reaktion auf neue Sicherheitsherausforderungen, einschließlich der Terrorismusbekämpfung, intensiviert wird. Im Lichte des sich verändernden Sicherheitsumfelds unterziehen sich auch der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) und die Partnerschaft für den Frieden (PfP) einer Anpassung, um wertbeständig und wirksam zu bleiben. Wir haben dem Ständigen Rat den Auftrag erteilt, unsere Partnerschaften weiter zu überprüfen, um unseren Staats- und Regierungschefs in Prag konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des EAPR und der PfP zu unterbreiten, damit diese den Mitgliedern des Bündnisses und den Partnern ein noch besseres Hilfsmittel sein können, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Wir freuen uns auf das Treffen des EAPR auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Prag.
Wir haben beschlossen, den politischen und praktischen Rahmen unseres Mittelmeerdialogs zu erweitern, auch durch Konsultationen mit Mittelmeerpartnern über gemeinsam interessierende Sicherheitsfragen, einschließlich terrorismusbezogene Belange, dort wo angezeigt. Diese Anstrengen haben zum Ziel, unsere Mittelmeerpartner noch näher an die NATO heranzuführen und dem Dialog bis zum Gipfel in Prag frische Impulse zu verleihen.
Wir bekräftigen unser Engagement zur Gestaltung einer engen, transparenten und kohärenten NATO-EU-Beziehung. Unsere gemeinsamen Anstrengungen auf dem Balkan haben die Verwirklichung von Frieden und Stabilität in dieser Region weiter gefördert und gezeigt, dass enge Zusammenarbeit erhebliche Vorteile mit sich bringt. Die Ereignisse vom 11. September haben die Wichtigkeit der erweiterten Zusammenarbeit zwischen den zwei Organisationen in gemeinsam interessierenden Fragen gezeigt, die sich auf Sicherheit, Verteidigung und Krisenmanagement beziehen, so dass auf Krisen mit der geeignetsten militärischen Antwort reagiert und wirksames Krisenmanagement sichergestellt werden können. In Bezug auf die Vorkehrungen für die NATO-Unterstützung EU-geführter Operationen nach Maßgabe der Entscheidungen des Washingtoner Gipfels im Jahre 1999 und nachfolgender Ministertreffen bleibt ist noch wichtige Arbeit zu tun. Wir sind weiter entschlossen, Fortschritte zu allen verschiedenen Aspekten unserer Beziehung zu zeitigen und erkennen die Notwendigkeit, Lösungen zu finden, die für alle Mitglieder des Bündnisses in der Frage der Beteiligung der nicht zur EU gehörender Bündnismitgliedern zufriedenstellend sind. Wir begrüßen die jüngsten Fortschritte zum Abschluss der EU-Modalitäten für Konsultationen mit Kanada und für die kanadische Beteiligung an EU-geführten Operationen.
Wir unterstreichen erneuert unser Engagement für ein friedliches, stabiles und demokratisches Südosteuropa und bekräftigen unsere Bereitschaft zur Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität aller Länder in der Region. Die fortgesetzte Präsenz NATO-geführter Kräfte beweist und unsere Entschlossenheit, jeder Art von ethnischer, politischer oder krimineller Gewalt Einhalt zu gebieten, und Frieden, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit sowie demokratische Institutionen in der Region zu stärken. Indem wir mit unseren Partnern im Rahmen von SFOR und KFOR sowie mit anderen internationalen Institutionen zusammenarbeiten, werden wir die regionale Aussöhnung und Zusammenarbeit, den Schutz der Rechte aller ethnischen Gruppen und Minderheiten, vertrauensbildende Maßnahmen und eine dauerhafte Lösung der Flüchtlings- und Vertriebenenfrage weiter fördern. Wir engagieren uns auch in Zukunft aktiv in Fragen der Grenzsicherheit und Maßnahmen zur Unterbindung des Schmuggels und bekräftigen die Wichtigkeit breiterer regionaler Lösungsansätze zu diesen Punkten.
Im Lichte der Fortschritte, die auf dem Wege zu dauerhaftem und sich selbst tragendem Frieden erzielt worden sind, haben wir den Status der NATO-Operationen auf dem Balkan überprüft. Die Verteidigungsminister werden die Umsetzung der Kräfteumstrukturierung prüfen, die einen regionaleren Ansatz berücksichtigt und auf eine Rationalisierung der Militärpräsenz der NATO abzielt, da die zivilen Behörden in immer stärkerem Maße ihre Aufgaben selbst wahrnehmen. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGhJ) ist weiterhin vorrangig. Alle vom IStGhJ wegen Kriegsverbrechen angeklagten Personen müssen in Den Haag vor Gericht gestellt werden.
Wir sind weiterhin entschlossen, Anstrengungen für Sicherheit und Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu unterstützen. Die NATO trägt auch in Zukunft zur Sicherheit bei, indem sie die EU- und OSZE-Beobachter durch die Präsenz der "Task Force Fox" unterstützt. Wir sind durch die Fortschritte in der Umsetzung der Rahmenvereinbarung vom See Ohrid ermutigt und weisen ausdrücklich darauf hin, dass die noch zu verabschiedende Gesetzgebung in Bezug auf die Vereinbarung und die Abhaltung freier und gerechter allgemeiner Wahlen im September zusammen wichtige Schritte auf dem Wege zu Frieden und Stabilität darstellen werden.
Wir treten weiter für einen sich selbst tragenden Frieden in Bosnien und Herzegowina in voller Übereinstimmung mit den Prinzipien der Allgemeinen Rahmenvereinbarung ein und appellieren an die örtlichen Behörden im Lande, größeres Verantwortungsbewusstsein und Eigenverantwortung im Umsetzungsprozess der Friedensvereinbarung von Dayton zu übernehmen. Wir unterstützen mit Nachdruck die Anstrengungen durch SFOR und den IStGhJ, wegen Kriegsverbrechen angeklagte Personen festzunehmen und vor Gericht zu stellen. In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal darauf hin, dass die Gebietseinheiten die Hauptverantwortung für die Überstellung angeklagter Kriegsverbrecher tragen und wir fordern sie eindringlich auf, dazu wirksamer mit SFOR zusammenzuarbeiten. Wir erwarten von den allgemeinen Wahlen im Herbst dieses Jahres, dass sie ein wichtiger Schritt zu einem einheitlichen, multi-ethnischen und demokratischen Bosnien und Herzegowina sein werden.
Wir sehen der weiteren Entwicklung der Beziehungen des Bündnisses zur Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) erwartungsvoll entgegen und zählen auf die zügige Umsetzung der Vereinbarung, die zwischen Serbien und Montenegro zur Neubestimmung ihres Verhältnisses erzielt worden ist. Wir begrüßen das Interesse der BRJ am Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden (PfP) und erwarten die Zusammenarbeit mit der Führung der BRJ zur Erreichung der Fortschritte, die erforderlich sind, um die PfP-Teilnahme zu ermöglichen. Die uneingeschränkte und fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem IStGhJ demokratische Reformen und die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte sowie die vollständige und transparente Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Dayton sind für eine tiefere Beziehung zum Bündnis von essentieller Bedeutung.
In Bezug auf Kosovo bekräftigen wir unser Eintreten für die vollständige Umsetzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und begrüßen die Einsetzung provisorischer Selbstverwaltungsinstitutionen, denen Vertreter aller Gemeinschaften angehören. Wir appellieren an die provisorischen Institutionen und kommunalen Führer, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und uneingeschränkt mit UNMIK, KFOR und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um ein friedliches, multi-ethnisches, multikulturelles und demokratisches Kosovo zu fördern. Wir erwarten von den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres, dass sie ein weiterer wichtiger Schritt zu einem friedlichen, multi-ethnischen, multikulturellen und demokratischen Kosovo sein werden, in dem seine Bewohner, ungeachtet ethnischer Herkunft oder Religion, in Frieden und Sicherheit leben und die universellen Menschenrechte und Freiheiten gleichberechtigt genießen können, auch durch die Teilhabe an demokratischen Institutionen.
Die Politik der Allianz der Förderung von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, um die Sicherheitsziele des Bündnisses zu verwirklichen. Wir werden weiter gemeinsam darauf hinarbeiten, die umfassende Strategie der Allianz so anzupassen, dass den Bedrohungen, die von der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Einsatzmittel ausgehen, begegnet werden kann, und zwar durch politische und verteidigungspolitische Anstrengungen im passenden Mischverhältnis. Unsere Anstrengungen dazu müssen dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnispartner entsprechen. Die Allianz unterstreicht die Wichtigkeit der Einhaltung und Stärkung bestehender Nichtverbreitungs- und Exportkontrollregime sowie internationaler Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge. Wir werden weiter aktiv zur Entwicklung von Vereinbarungen und Maßnahmen auf diesem Gebiet beitragen und auf weitere Waffenreduzierungen, Transparenz sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen hinarbeiten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Vereinbarung zwischen den USA und Russland, einen Vertrag zu unterzeichnen, um die Zahl der stationierten strategischen Nukleargefechtsköpfe auf 1700 bis 2200 zu reduzieren. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, zur Implementierung der Schlussfolgerungen der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) aus dem Jahre 2000 beizutragen und begrüßen die umfassende Erörterung von Fragen auf der Vorbereitungskonferenz im April 2002 im Vorfeld der Überprüfungskonferenz im Jahre 2005. Wir unterstützen ebenso die laufenden Anstrengungen zur Erreichung eines internationalen Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Flugkörper noch vor Ende des Jahres 2002. Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung spielen zusammen mit der Abschreckung und Verteidigung eine essentielle Rolle im Ausbau der Sicherheit gegen diese neuen Bedrohungen und Herausforderungen. In diesem Kontext findet die Rolle, die der Raketenabwehr zukommen könnte, in unseren weiteren Konsultationen mit den Vereinigten Staaten zu diesem Thema aktiv Berücksichtigung. Dazu begrüßen wir die laufende Arbeit in der NATO zur Abwehr taktischer Flugkörper.
Zum KSE-Vertrag begrüßen wir die Erklärung der Russischen Föderation von Dezember, dass sie sich nunmehr im Rahmen der durch den Vertrag vereinbarten Höchstgrenzen für Waffen und Ausrüstungen bewegt. Wir fordern Russland auf, seine Zusammenarbeit mit der NATO zu erweitern, um unsere Bemühungen zu erleichtern, diese Aussage so bald wie möglich verifizieren zu können. Wir können jedoch die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags nur bei vollständiger Erfüllung der vereinbarten Vertragsobergrenzen durch alle Vertragsstaaten und bei Einhaltung der in der KSE-Schlussakte enthaltenen Verpflichtungen ins Auge fassen. Wir drängen auf die zügige Lösung noch ausstehenden Fragen in Bezug auf die Verpflichtungen von Istanbul, einschließlich der Fragen, die sich auf Georgien und Moldau beziehen. In Anerkenntnis der Beiträge des KSE-Vertrags zu Sicherheit und Stabilität in Europa erinnern wir daran, dass das Inkrafttreten des angepassten KSE-Vertrags den Beitritt durch Nicht-KSE-Staaten ermöglichen würde. Wir begrüßen das Inkrafttreten des Vertrags über den Offenen Himmel am 1. Januar 2002.
Wir sprechen der Regierung Islands unseren tiefen Dank für die Ausrichtung dieses Treffens aus.
