Die Antwort der NATO auf Terrorismus
- Die terroristischen Angriffe vom 11. September waren ein Verbrechen gegen die ganze Welt. Wir antworten hierauf, indem wir die für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und sie daran hindern, in Zukunft unschuldige Menschen zu töten.
- Der Terrorismus bedroht das Leben unserer Bürger sowie ihre Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten. Er gefährdet auch die Entwicklung und Funktionsweise demokratischer Institutionen, die territoriale Integrität von Staaten, ihre friedlichen Beziehungen sowie internationalen Frieden und Sicherheit. Für Terrorakte gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wir lehnen den Terrorismus kategorisch ab und verurteilen ihn mit Entschiedenheit in all seinen Erscheinungsformen. Wir, die 19 Bündnispartner der NATO, sind entschlossen, diese Geißel der Menschheit zu bekämpfen. Dies erfordert unsere Sicherheit ohne jeden Abstrich.
- Wir halten die Ereignisse vom 11. September für einen bewaffneten Angriff nicht nur gegen einen Bündnispartner, sondern gegen uns alle und haben daher den Artikel 5 des Washingtoner Vertrags ausgerufen. Dementsprechend haben wir beschlossen, individuell und kollektiv die von den USA geführte laufende Militäroperation gegen die Terroristen, die die Verbrechen am 11. September verübt haben und gegen diejenigen, die ihnen Schutz bieten, zu unterstützen. Zum ersten Mal patrouillieren Überwachungsflugzeuge der NATO im amerikanischen Luftraum. Seestreitkräfte des Bündnisses sind ins östliche Mittelmeer verlegt worden, um der Solidarität und Entschlossenheit der NATO Ausdruck zu verleihen. Unsere Friedenstruppen auf dem Balkan sind mit der Unterstützung der Länder dieser Region tätig, um terroristische Gruppen daran zu hindern, auf dem Balkan und von dort aus ihre Operationen zu führen. Einzelne Bündnispartner haben Streitkräfte und andere Kräfte/Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus und zum Einsatz bei humanitären Hilfsmaßnahmen angeboten. Wir werden die Vereinigten Staaten bei der von den USA geführten Operation gegen diese Terroristen unterstützen, bis die Operation ihre Ziele erreicht hat. Wir werden diese Unterstützung in Übereinstimmung mit unseren Entscheidungen und in voller Übereinstimmung mit allen unseren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und den relevanten Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen bereitstellen.
- Unser Kampf richtet sich nicht gegen den Islam oder die unschuldigen Menschen in Afghanistan. Unsere Länder tragen dazu bei, der afghanischen Bevölkerung, die unter der Grausamkeit des Taliban-Regimes gelitten hat, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wie in der Resolution 1368 des VN-Sicherheitsrats erklärt, richtet sich unser Kampf, der Kampf der internationalen Gemeinschaft, gegen die Terroristen, ihre Netzwerke und gegen diejenigen, die ihnen Zuflucht gewähren.
- Wir erneuern unsere Entschlossenheit, die Bedrohung durch den Terrorismus so lange wie erforderlich zu bekämpfen. In Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag werden wir unsere nationalen und kollektiven Fähigkeiten weiter verstärken, um unsere Bevölkerung, unser Territorium und unsere Streitkräfte vor jedem bewaffneten Angriff, auch vor terroristischen Angriffen, zu schützen, die aus dem Ausland geführt werden. Wir tragen dieser Herausforderung in dem auf dem Washingtoner Gipfel angenommenen Strategischen Konzept Rechnung, in welchem wir klar zum Ausdruck gebracht haben, dass jeder bewaffnete Angriff auf das Territorium eines Bündnispartners, aus welcher Richtung auch immer, unter Artikel 5 des Washingtoner Vertrags fallen würde und in welchem wir den Terrorismus als eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen der Allianz herausgestellt haben. Es ist von fundamentaler Wichtigkeit für unsere Sicherheit, dass wir uns dieser Herausforderung stellen.
- Zur Erfüllung dieser entscheidenden Aufgabe, d.h. Schutz unserer Bevölkerung, unseres Territoriums und unserer Streitkräfte, werden wir Mittel und Wege untersuchen, um die militärischen Fähigkeiten der Allianz entsprechend anzupassen und zu erweitern. Wir werden unsere Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen vertiefen, um Informationen miteinander auszutauschen und geeignete Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit effektiver durchzuführen. Unsere Länder arbeiten auch eng zusammen, um der Bedrohung zu begegnen, die von einem möglichen terroristischen Einsatz von Massenvernichtungswaffen ausgeht. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung können einen essentiellen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus leisten. Wir werden unsere Fähigkeiten steigern, um nationale Stellen - auf entsprechendes Ersuchen - beim Schutz der Bevölkerung gegen die Auswirkungen terroristischer Angriffe unterstützen zu können. Wir werden ebenso die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf diesem Gebiet erweitern und dabei die verschiedenen Vorschläge und Initiativen berücksichtigen.
- Die Unterstützung durch die Länder des euro-atlantischen Partnerschaftsrats, durch den NATO-Russland-Rat sowie die NATO-Ukraine-Kommission und ihre Verurteilung der Angriffe vom 11. September waren zur Bildung der internationalen Koalition von entscheidender Bedeutung. Wir danken den Ländern in Zentralasien und im Kaukasus für ihre mutige Unterstützung des Kampfes. Wir begrüßen die unmissverständliche Haltung unserer Partner am Mittelmeerdialog, die diese Angriffe uneingeschränkt verurteilt haben. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, wo erforderlich und im Rahmen unserer Fähigkeiten, individuell oder kollektiv Bündnispartnern und anderen Staaten, die in Folge ihrer Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus verstärkt terroristischen Bedrohungen ausgesetzt sind bzw. sein könnten, zur Seite zu stehen.
- Seit den Angriffen vom 11. September bietet Russland den Bündnispartnern im Kampf gegen den Terrorismus substantielle und bedeutende Zusammenarbeit an. Diese Zusammenarbeit zeigt die neue Qualität der NATO-Russland-Beziehungen. Wir wollen diese Zusammenarbeit weiter ausbauen und die Beziehungen zwischen der NATO und Russland vertiefen, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, vor die sich die gesamte euro-atlantischen Gemeinschaft gestellt sieht.
- Wir unterstreichen, dass militärische Mittel allein nicht ausreichen, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Die Antwort hierauf muss vielschichtig und umfassend sein. Dazu unterstützen wir die Anstrengungen der Vereinten Nationen und ihre zentrale Rolle auf diesem Gebiet und verpflichten uns, die Resolution 1373 des VN-Sicherheitsrats uneingeschränkt zu implementieren. Wir unterstützen ebenso die Anstrengungen der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der G-8 sowie internationaler Finanzinstitute zur Terrorismusbekämpfung. Unserer Ansicht nach wird es von essentieller Bedeutung sein, in diesem vielschichtigen Kampf die Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Aufgaben, weiter zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sondieren die NATO und die Europäische Union Mittel und Wege zur Erweiterung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Das heutige Treffen der Außenminister der NATO und der EU wird die Wichtigkeit der Beziehung zwischen den zwei Organisationen unterstreichen.
- Wir werden für das Gipfeltreffen in Prag ein Maßnahmenpaket des Bündnisses schnüren, um unsere Fähigkeiten und das gemeinsame Engagement mit unseren Partnern zur Begegnung dieser Herausforderung zu verstärken.