Kommuniqué

Die NATO-Ukraine Kommission trat heute zu einer Sitzung auf Ebene der Außenminister im NATO-Hauptquartier zu Brüssel zusammen. In Anwesenheit der Minister unterzeichneten NATO-Generalsekretär Javier Solana und der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk eine Vereinbarung zwischen der NATO und der Ukraine über die Entsendung von zwei NATO-Verbindungsbeamten nach Kiew. Diese Beamten werden ihre Tätigkeit aufnehmen, um sowohl die vollständige Teilnahme der Ukraine an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) zu erleichtern als auch Kontakte zwischen Dienststellen der NATO und ukrainischen Behörden auszubauen. Die NATO rechnet mit der Entsendung der zwei Beamten Anfang 1999.

Die Minister überprüften ein breites Spektrum von Projekten, die zur praktischen Umsetzung der NATO-Ukraine-Charta im Jahre 1998 in Angriff genommen wurden; sie erörterten und billigten das weitere Vorgehen für Aktivitäten, die im Jahre 1999 verwirklicht werden sollen. Die Minister stimmten überein, daß diese Vorhaben für die weitere Entwicklung und Verbesserung der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine kennzeichnend sind.

Die NATO-Minister begrüßten die Ankündigung des "Staatlichen Kooperationsprogramms der Ukraine mit der NATO bis zum Jahre 2001", das kürzlich vom ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma gebilligt worden ist, als konkretes Zeichen für das Engagement der Ukraine, eine produktive Beziehung zur NATO zu pflegen.

Die Minister nahmen mit Zufriedenheit von der weiteren Arbeit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe für Verteidigungsreform Kenntnis, die Anfang des Jahres eingesetzt wurde, um die laufenden Reformen im Bereich der ukrainischen Streitkräfte zu erleichtern. Sie begrüßten die Tatsache, daß die NATO-Ukraine-Kommission am 18. Dezember 1998 zu einem Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentreten wird, um die bereits erzielten Ergebnisse und die Prioritäten im Verteidigungssektor zu überprüfen.

Die Kommission führte ebenfalls politische Konsultationen über die Frage der Konfliktverhinderung und Krisenbewältigung, wobei besondere Aufmerksamkeit den im ehemaligen Jugoslawien gemeinsam gewonnenen Erfahrungen gewidmet wurde. Die Minister erörterten ein breites Spektrum von Problemen in bezug auf Sicherheit und Stabilität in Europa; ihre Ansichten stimmten in den wesentlichen Punkten überein. Die NATO-Minister würdigten den Beitrag der Ukraine zu SFOR und zur NATO-Kosovo-Luftverifikationsmission.

Die Minister vereinbarten das erste Treffen der Kommission auf Gipfelebene im April 1999 in Washington, im Rahmen der Ereignisse, die zum 50. Jahrestag der NATO geplant sind.