Kommuniqué
Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe auf Ebene der Verteidigungsminister am 9. Juni 2005 in Brüssel
Der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe trafen am 9. Juni 2005 auf Ministerebene zusammen.
- Der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe trafen am 9. Juni 2005 auf Ministerebene zusammen.
- Unsere Gespräche befassten sich schwerpunktmäßig mit dem Ergebnis der Überprüfung der Verteidigungsplanungen der einzelnen Nationen für die Jahre 2004/2005 sowie der Frage, in welchem Umfang die Nationen unsere gemeinsam vereinbarten Streitkräfteziele erfüllen werden. Wir erteilten darüber hinaus die Weisung für eine Aktualisierung der NATO-Streitkräfteziele im nächsten Jahr und erwarten die entsprechende Vorlage zur Billigung auf unserem Treffen im Juni 2006.
- Gemeinsam verbessern die Nationen weiterhin die Streitkräfte und Einsatzfähigkeiten, die erforderlich sind, um das volle Spektrum der Bündnisaufträge sowie die bestehenden anspruchsvollen Zielvorgaben der NATO zu erfüllen. Diese Streitkräfte und Einsatzfähigkeiten sind jedoch in einem unausgewogenen Verhältnis unter den Bündnismitgliedern aufgeteilt, und es bestehen bedeutende nationale Unterschiede in den Qualitätsmerkmalen: einige sind für das volle Spektrum der Bündnisaufträge nicht gut geeignet oder strukturiert. Darüber hinaus sind viele Grundvoraussetzungen für den Einsatz sowie Unterstützungsfähigkeiten nicht ausreichend bzw. nur bei einigen Nationen vorhanden. Wir müssen daher unsere Anstrengungen individuell und kollektiv verstärken, um sicherzustellen, dass die vom Bündnis benötigten Kräfte in der erforderlichen Einsatzbereitschaft, in ausreichender Zahl und mit den notwendigen Einsatzfähigkeiten zur Verfügung stehen, um die vereinbarten Aufträge erfüllen zu können, wo immer erforderlich.
- Die Streitkräfte der Bündnisstaaten sind weiterhin stark in Operationen eingebunden, um in vielen verschiedenartigen Einsatzgebieten Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig arbeiten wir darauf hin, die volle Einsatzbereitschaft der NATO-Reaktionskräfte (NATO Response Force – NRF) herzustellen. Die Anforderungen an unsere Streitkräfte werden nicht geringer, sondern vielmehr immer größer. Wir müssen daher bemüht sein, dafür Sorge zu tragen, dass die für Einsätze und die NRF benötigten Kräfte zur Verfügung stehen und in der Lage sind, die Aufträge zu erfüllen, die ihnen möglicherweise übertragen werden. Das bleibt das Leitthema für die laufende Transformation der Einsatzfähigkeiten des Bündnisses und weiterer Schwerpunkt für unsere Streitkräfteplanung in Bezug auf die Qualität und Quantität verlege- und durchhaltefähiger teilstreitkraftübergreifender Einsatzfähigkeiten. Wir bekräftigen unseren kollektiven und individuellen Willen, in kritischen Fähigkeitsbereichen noch bestehende Lücken zu schließen.
- Die Mehrzahl der Bündnismitglieder sind im Begriff, kleinere, aber leistungsfähigere und besser einsetzbare Streitkräfte zu entwickeln. Zum ersten Mal seit einigen Jahren plant mehr als die Hälfte unserer Nationen auch Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ein, und die Mehrzahl der restlichen Nationen rechnen zumindest damit, die gegenwärtigen Verteidigungsausgaben real auf ihrem jetzigen Niveau zu halten. Angesichts wachsender Kosten für Einsätze reichen die Verteidigungshaushalte in vielen Fällen weiterhin nicht aus, um die Erfordernisse der dringend erforderlichen Umstrukturierung und Modernisierung abzudecken. Die meisten Bündnispartner haben in der Neuausrichtung der Streitkräftestrukturen auf die Erfordernisse der modernen Zeit Fortschritte erzielt, aber bedeutende Potentiale sind weiterhin für die Umstrukturierung und für die Reinvestition von Verteidigungsmitteln in robuste, einsetzbare Reaktionsfähigkeiten notwendig.
- Trotz der bereits erzielten Fortschritte schränken Engpässe in den Grundvoraussetzungen für Einsätze sowie ein unausgewogenes Verhältnis zwischen verlegefähigen Kampf- und Einsatzunterstützungskräften weiterhin die Fähigkeit vieler Nationen ein, Einheiten und Verbände für anspruchsvolle Operationen weit außerhalb des NATO-Gebiets zu dislozieren und für längere Zeit im Einsatz zu belassen. Wir halten alle Nationen zu erneutem Engagement an, die Streitkräfte und Einsatzfähigkeiten zu entwickeln, die zur Verwirklichung unserer operativen und transformationsbedingten Ziele erforderlich sind.
- Auf unserem ersten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe mit neuen Mitgliedern überprüften wir den Status der nuklearen Streitkräfte der NATO sowie die Arbeit der Hochrangigen Arbeitsgruppe und bekräftigten die bleibende Gültigkeit der fundamentalen Prinzipien der NATO-Strategie und des Streitkräftedispositivs nach Maßgabe des Strategischen Konzepts, das die grundlegende politische Zweckbindung der Nuklearkräfte der NATO bestätigt: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwangsausübung. In diesem Kontext bleibt das Bündnis seinem langjährigen Ziel verpflichtet, Sicherheit und Stabilität mit dem Mindestmaß an Streitkräften zu festigen, das den Notwendigkeiten der kollektiven Verteidigung und der Abschreckung Rechnung trägt.
- Die in Europa stationierten und der NATO zur Verfügung stehenden nuklearen Kräfte bilden weiterhin ein essentielles politisches und militärisches Bindeglied zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der Allianz. Wir würdigten den kontinuierlichen Beitrag, den die autonomen Nuklearkräfte des Vereinigten Königreichs zur Abschreckung und Sicherheit der Bündnisstaaten insgesamt leisten und bekräftigten den Wert dieser Fähigkeit.
- Nukleare Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sind seit langem integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik und des Engagements der Bündnisstaaten der NATO. Wir betonten die Wichtigkeit der Einhaltung und Stärkung bestehender multilateraler Nichtverbreitungs- und Exportkontrollregime sowie internationaler Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge.
- Auf unserem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe befassten wir uns schwerpunktmäßig mit den Schlüsselthemen, die in New York auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) angesprochen wurden. Wir bekräftigten unser uneingeschränktes Eintreten für den NVV und die Zielsetzung seiner weltweiten Achtung. Wir erneuerten unser bleibendes Bekenntnis zu all unseren Verpflichtungen aus diesem Vertragswerk. Wir unterstrichen darüber hinaus unser Engagement, den Vertrag zu stärken und sicherzustellen, dass alle Vertragsstaaten ihn uneingeschränkt erfüllen.
- Wir begrüßten die Entscheidung Libyens vom Dezember 2003 sowie die zwischenzeitlich erzielten Fortschritte, sein heimlich durchgeführtes Nuklearwaffenprogramm aufzugeben und seine Verpflichtungen aus dem NVV zu erfüllen. Wir erörterten die Gefahren, die mit der Verbreitung von Nuklearwaffen einhergehen und brachten unsere große Besorgnis über Vorfälle in jüngster Zeit zum Ausdruck, durch die der NVV auf Grund von Vertragsverletzungen durch einige Staaten ernsthaft in Frage gestellt wurde, mit möglicherweise negativen Folgen für regionale Sicherheit und Stabilität. Wir appellieren eindringlich an alle Nationen, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, der Proliferation von Nuklearwaffen ein Ende zu setzen.
- Wir bekräftigten die Wichtigkeit des substanziellen und produktiven Gedankenaustauschs von Nuklearexperten unter der Ägide des NATO-Russland-Rats, um ein besseres gegenseitiges Verständnis zu fördern, das Vertrauen zu erhöhen und dadurch die Sicherheit zu festigen. Die Fortschritte in diesen Konsultationen ermutigen uns, und wir freuen uns auf die aktive Zusammenarbeit, um gemeinsam weitere Fortschritte in der Vertrauensbildung zu erzielen. Im Rahmen dieser Zielsetzung sehen wir dem Meinungsaustausch auf zukünftigen Konferenzen und den geplanten praktischen Lehrvorführungen zu Fragen der Absicherung und Sicherheit von Nuklearwaffen erwartungsvoll entgegen.