Kommuniqué
Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister, Brüssel, 9. Juni 2005
Der Nordatlantikrat trat am 9. Juni 2005 auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen.
- Der Nordatlantikrat trat am 9. Juni 2005 auf Ebene der Verteidigungsminister zusammen.
- Wir erörterten die laufenden Operationen und Missionen der NATO sowie die Fortschritte in der Transformation der militärischen Einsatzfähigkeiten der NATO.
- Wir zollen allen Männern und Frauen, die an NATO-geführten Operationen teilgenommen haben, unseren Respekt; unsere Anteilnahme gilt den Familien und liebenden Angehörigen aller, die in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind und allen, die Verletzungen davongetragen haben. Wir danken unseren Partnern und anderen Nicht-NATO-Staaten für die Beiträge, die sie zu Bündnisoperationen leisten.
- In dem Bemühen, Afghanistan Frieden und Stabilität zu bringen, sind Fortschritte erzielt worden. Die NATO wird in enger Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen den afghanischen Behörden auch weiterhin Unterstützung leisten. Die Ausweitung von ISAF auf den westlichen Teil des Landes wird schon bald zum Abschluss gebracht sein. Zwei regionale Wiederaufbau-Teams (PRT) sind soeben der NATO unterstellt worden, und zwei neu aufgestellte werden im Sommer folgen. Die Planung für eine weitere Ausweitung von ISAF auf Stufe 3, im Süden, geht weiter. Wir beauftragten die militärischen Dienststellen der NATO, die operative Planung für die Unterstützung der Wahlen zur Nationalversammlung sowie der Regionalwahlen einzuleiten, was die vorübergehende Dislozierung zusätzlicher Kräfte einschließt, und die Ausweitung von ISAF weiterzuführen, eine umfassende Überarbeitung des Operationsplans vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Synergie-Effekte zwischen ISAF und der Operation ‚Enduring Freedom’ (OEF) zu steigern, entsprechend dem ISAF-Mandat durch den VN-Sicherheitsrat. Wir werden eine Erweiterung unserer bestehenden gemeinsamen Strategie für Afghanistan prüfen, indem wir den afghanischen Behörden weitere Unterstützung in Übereinstimmung mit dem zu erwartenden Abschluss des Bonner Prozesses anbieten.
- Wir erhalten mit der KFOR-Truppe robuste Einsatzfähigkeiten im Kosovo. Wir begrüßen die Einleitung des Prozesses unter der Führung der VN zur Überprüfung der Umsetzung der Normen, die – je nach Ausgang – zur Aufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des zukünftigen Status des Kosovo führen könnte. Wir freuen uns über den erfolgreich verlaufenen nahtlosen Übergang von SFOR auf die Operation ‚Althea’ der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina durch die Berlin-Plus-Vereinbarungen sowie über die weitere enge Zusammenarbeit zwischen unseren jeweiligen Hauptquartieren in der Region. Diese bestätigt den Wert enger NATO-EU-Kooperation schlechthin. Im vereinbarten Rahmen für die strategische Partnerschaft der NATO und der EU werden wir darauf hinwirken, unsere Zusammenarbeit weiter zu entwickeln .
- Wir setzen uns weiter für die Unterstützung der Staaten auf dem westlichen Balkan ein, insbesondere durch Hilfe bei der Verteidigungsreform, in ihrem Streben nach Eingliederung in euro-atlantische Strukturen und beim Aufbau demokratischer, multi-ethnischer und friedlicher Gesellschaften. Jüngste Schritte, unter anderem auch die bedeutend verbesserte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGhJ), können dazu beitragen, dass der Zeitpunkt dafür näher rückt. Ein Hindernis auf dem Wege zu engerer Integration ist jedoch weiterhin die Tatsache, dass sich auf der Flucht befindliche Angeklagte, insbesondere Ratko Mladic und Radovan Karadzic sowie Ante Gotovina, der Gerichtsbarkeit entziehen. Diese Länder müssen in ihrer Region weiter zusammenarbeiten und gutnachbarliche Beziehungen fördern, für alle Seiten annehmbare Lösungen finden und sich über noch offene Fragen einigen.
- Entsprechend der Resolution 1546 des VN-Sicherheitsrats tragen alle Bündnismitglieder zur NATO-Mission bei, der demokratisch gewählten irakischen Regierung bei der Ausbildung und Ausrüstung irakischer Sicherheitskräfte zu helfen, um den Tag schneller herbeizuführen, an dem sie die volle Verantwortung für die Stabilität des Landes und die Sicherheit seiner Bewohner selbst übernehmen kann. Wir unterstreichen die fortbestehende Notwendigkeit, alle für die Umsetzung der Phase 2 der NATO-Ausbildungsmission im Irak erforderlichen Kräfte und Ressourcen bereitzustellen, einschließlich Gebermittel aus dem Treuhandfonds. Wir begrüßen und unterstützen die ins Auge gefasste Einrichtung eines irakischen Zentrums für Aus- und Fortbildung sowie konzeptionelle Grundlagen in Ar Rustimijah bis zum September 2005. Wir leisten Polen weiterhin Unterstützung bei der Führung der multinationalen Division im südlichen Abschnitt Zentraliraks.
- Wir bekräftigen unser Engagement für die Operation ‚Active Endeavour’, der maritimen Überwachungs- und Begleitschutzoperation der NATO im Mittelmeer, die zum Kampf gegen den Terrorismus beiträgt, und wir sehen der Unterstützung dieser Operation durch Russland, die Ukraine und Partnerländer des Mittelmeerdialogs erwartungsvoll entgegen.
- In Bezug auf Darfur, wo die humanitäre Lage weiterhin sehr ernst ist, wollen wir unsere logistische Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union (AU) im Sudan in den Bereichen strategische Dislozierung und Personalaufwuchs zügig in Übereinstimmung mit dem ersten Ersuchen des Präsidenten der Afrikanischen Union, Herrn Konaré, sowie den anschließenden Gesprächen mit der AU, der EU, den VN und anderen wichtigen Parteien umzusetzen. In dieser Anstrengung wird die NATO für die kontinuierliche Abstimmung mit diesen internationalen Organisationen, insbesondere der Europäischen Union und bilateralen Gebern, Sorge tragen.
- Wir weisen einmal mehr auf die Wichtigkeit hin, die für alle diese Missionen und Operationen des Bündnisses benötigten Kräfte und Ressourcen bereitzustellen. Die Erfahrung der NATO mit diesen anspruchsvollen Operationen zeigt deutlich die Notwendigkeit auf, für Konsistenz zwischen politischen Entscheidungen durch die Allianz zu Operationen und der Bereitstellung der für solche Operationen erforderlichen Kräfte Sorge zu tragen. Es ist wichtig, schon zu einem frühen Zeitpunkt Hinweise auf die wahrscheinlichen militärischen Erfordernisse und die potentielle Verfügbarkeit von Kräften und Ressourcen zur Verfügung zu haben, wenn eine Bündnisentscheidung zur Durchführung einer Operation getroffen wird.
- Die durch Einsätze mit ihren Streitkräften gewonnene Erfahrung der NATO auf dem Gebiet der Konfliktnachsorge und Stabilisierung hat deutlich die Wichtigkeit der kontinuierlichen engen Zusammenarbeit zwischen der NATO sowie anderen internationalen Organisationen und anderen Akteuren aufgezeigt, ebenso wie die Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit zu optimieren.
- Wir überprüften die verschiedenen Aspekte des Transformationsprozesses des Bündnisses und erteilten Weisung für die weitere Arbeit.
- Wir begrüßten die Fortschritte in der Entwicklung der im vergangenen Jahr von den Staats- und Regierungschefs in Istanbul in Auftrag gegebenen umfassenden politischen Leitlinie. Zur Unterstützung des Strategischen Konzepts wird sie einen Rahmen sowie eine klare politische Richtung vorgeben und die Prioritäten für die laufende Transformation der NATO sowie alle fähigkeitsbezogenen Fragen der Allianz, die Planungsdisziplinen und die Nachrichtengewinnung festlegen. Wir erwarten den Abschluss dieser Leitlinie bis zum Ende des Jahres.
- Die Verwirklichung der NATO-Reaktionskräfte, deren volle Einsatzbereitschaft im kommenden Jahre hergestellt wird, ist eine beeindruckende Leistung. Diese äußerst leistungsfähigen und schnell dislozierbaren Kräfte werden in der Lage sein, das gesamte Spektrum der Aufträge durchzuführen, wie sie im umfassenden Konzept für die NRF vereinbart worden sind. Die NATO-Reaktionskräfte haben gleichzeitig Modellcharakter für die Transformation der Bündnisstreitkräfte.
- Auf dem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr brachten wir eine Initiative auf den Weg, um unsere Streitkräfte besser einsetzbar zu machen, um politische Ziele für die anteiligen Teile der jeweiligen nationalen Landstreitkräfte vorzugeben, die für dislozierte Operationen strukturiert, vorbereitet und ausgestattet sind (40%) sowie für die Anteile, die jederzeit Operationen durchführen können oder für Operationen mit hoher Durchhaltefähigkeit vorgesehen sind (8%). Die in der Folge dieser Initiative durchgeführten Arbeiten haben die Notwendigkeit einer besseren Einsetzbarkeit deutlich unterstrichen und gezeigt, dass die Erfüllung der Einsetzbarkeitsziele auf nationaler Ebene ein wichtiger Ansporn für Verbesserungen der Einsatzfähigkeiten, die längerfristige operative Planung und die Umstrukturierung nationaler Kräfte zur Verbesserung ihrer Verlegefähigkeit ist. Wir erteilten dem Ständigen Rat die Weisung, diese Arbeit fortzuführen und uns auf unserem nächsten formellen Treffen zu berichten.
- Die Prager Fähigkeitsverpflichtungen haben zu einigen Verbesserungen der Einsatzfähigkeiten geführt, aber kritische Lücken bestehen fort, insbesondere in der Unterstützung unserer dislozierten Kräfte. Wir erteilten dem Ständigen Rat die Weisung, bis zum Zeitpunkt unseres nächsten formellen Treffens im Frühjahr 2006 eine Bewertung der Ergebnisse der Prager Fähigkeitsverpflichtung vorzunehmen und Empfehlungen zu den nächsten Schritten auszusprechen.
- Wir begrüßten die weiter erzielten Fortschritte und regten weitere Arbeiten an, um die Einsatzfähigkeiten zu entwickeln, die für Bündnisoperationen von Wichtigkeit sind, unter anderem:
- den Schutz dislozierter NATO-Kräfte vor Angriffen mit taktischen ballistischen Flugkörpern;
- den Abschluss der Durchführbarkeitsstudie für die Verteidigung gegen Flugkörper;
- den Abschluss einer Studie zur Risikominimierung zur Unterstützung einer Bodenüberwachungsfähigkeit (Alliance Ground Surveillance – AGS) des Bündnisses;
- jüngste Initiativen von Nationen zur Entwicklung neuer Technologien zum Einsatz in der Verteidigung gegen den Terrorismus;
- die detaillierte Ausarbeitung von Konzepten, die zur Verteidigung gegen Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen zur Anwendung kommen und über den Rahmen der traditionellen Bedrohungen hinausgehen, um auch neuen Gefahren begegnen zu können;
- die laufenden Arbeiten zu NATO-Konzepten für vernetzte Einsatzführungsfähigkeiten als bedeutende potentielle Grundvoraussetzung, um auf dem Gebiet der Führung, Konsultation und Information den Vorteil der Überlegenheit nutzen zu können.
- Wir engagieren uns weiterhin für die Zusammenarbeit und Transparenz mit der Europäischen Union, einschließlich der Verbesserung militärischer Einsatzfähigkeiten.
- Wir begrüßten die Fortschritte in der Anpassung der Kostenteilungsschlüssel für die gemeinsam finanzierten Haushalte der NATO. Wir erkennen, dass es sich dabei nur um einen Teilbereich eines breiter gespannten Prozesses der Lastenteilung im Bündnis handelt, der ebenfalls zur Überprüfung ansteht. Wir erwarten die Vorlage der Empfehlungen zu beiden Punkten bis Ende Juli dieses Jahres.
- Wir unterstützen die Reforminitiative des Generalsekretärs, durch die unter Wahrung des Konsensprinzips die Arbeitspraktiken und Geschäftsverfahren im NATO-Hauptquartier überprüft werden.