Erklärung

Die NATO-Ukraine-Kommission trat am 15. Mai in Reykjavik auf Ebene der Außenminister zusammen.

Die Minister überprüften die weitere Entwicklung der Sicherheitslage im euro-atlantischen Raum, würdigten die strategische Dimension der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine und unterstrichen den Wunsch der Ukraine sowie der NATO, ihre Beziehung auf eine qualitativ neue Ebene zu heben, unter anderem auch durch intensivierte Konsultationen und die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Fragen.

Die NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene beauftragte dazu die Botschafter, in den kommenden Monaten auf der Grundlage der Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft die Möglichkeiten für eine Vertiefung und Erweiterung der NATO-Ukraine-Beziehung zu sondieren und zu entwickeln. Die Minister verfolgen damit die Absicht, den Rahmen für diese gestärkte Beziehung rechtzeitig bis zum oder noch vor dem Prager Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im November 2002 festzulegen.

Die Minister der Bündnispartner begrüßten die Erklärung von Minister Zlenko, dass die NATO-Erweiterung ein wichtiges Element zur Stärkung der Sicherheit in Europa darstellt und dass die NATO-Politik der offenen Tür einer der wichtigen Bausteine des gesamteuropäischen Integrationsprozesses ist, durch den die nationale Sicherheit der Ukraine im Kontext der euro-atlantischen Integrationspolitik der Ukraine gefestigt wird.

Die Minister der Bündnispartner würdigten den praktischen Beitrag der Ukraine zu den Anstrengungen der NATO-Staaten im internationalen Kampf gegen den Terrorismus, unter anderem auch durch die aktive Beteiligung der militärischen Lufttransportkräfte der Ukraine an der Dislozierung alliierter Truppen in Afghanistan und durch die Öffnung des ukrainischen Luftraums für Flugzeuge der Bündnispartner, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind.

Die NATO und die Ukraine bekräftigten ihr Engagement zur Förderung dauerhafter Stabilität auf dem Balkan durch regionale Aussöhnung und Zusammenarbeit, gutnachbarliche Beziehungen, stabile und sichere Grenzen, den Schutz der Rechte der Angehörigen von ethnischen Gruppen und Minderheiten, durch vertrauensbildende Maßnahmen und die dauerhafte Regelung der Flüchtlings- und Vertriebenenfrage. Die Minister der NATO würdigten besonders die Anstrengungen von KFOR, die Lage im Kosovo zu stabilisieren und begrüßten die Entscheidung der Ukraine, durch den ukrainischen Anteil des polnisch-ukrainischen Bataillons ihren Beitrag zu KFOR weiterzuführen.

Die Kommission begrüßte die Annahme eines Dokumentes durch den Gemeinsamen Ständigen NATO-Russland-Rat auf dem gestrigen Treffen der Außenminister über die Schaffung eines neuen NATO-Russland-Rats.

Die Minister nahmen Kenntnis von der Umsetzung des NATO-Ukraine-Arbeitsplans für das Jahr 2002. Sie begrüßten die Fortschritte in der Verteidigungsreform sowie die produktiven politischen Konsultationen zwischen der NATO und der Ukraine über die Balkanfrage vom 5. Februar 2002 sowie die Gespräche auf dem Sondertreffen der NATO-Ukraine-Kommission am 1. März 2002 in Anwesenheit des ukrainischen Premierministers.

Die Minister bestätigten, dass das nächste Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Botschafterebene am 9. Juli 2002 in Kiew stattfinden wird, um den 5. Jahrestag der NATO-Ukraine-Charta zu begehen und die bisherigen Leistungen zu würdigen. Die Botschafter werden auch die Fortschritte prüfen, die im Anschluss an die heute erteilten Aufträge erzielt werden, um das Prager Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im November 2002 vorzubereiten.