Erklärung

Die NATO-Ukraine-Kommission (NUK) trat heute auf Ebene der Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen.

Die Minister erörterten die Entwicklung der Sicherheitslage im euro-atlantischen Raum und würdigten die strategische Bedeutung der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine; sie unterstrichen ihren gemeinsamen Wunsch, ihre Beziehung auf eine qualitativ neue Ebene anzuheben.

Die Verteidigungsminister nahmen die Entscheidung der Außenminister zur Kenntnis, die diese auf ihrem Treffen in Reykjavik gefällt hatten, um auf der Grundlage der Charta für eine ausgeprägte Partnerschaft weiter aufzubauen und die Beziehung zwischen der NATO und der Ukraine zu erweitern. Die Verteidigungsminister stimmten überein, dass eine so gestärkte Beziehung auf der substantiellen und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine in Fragen der Sicherheit und Verteidigung aufbauen sollte. In diesem Zusammenhang nehmen die Minister die Bestrebungen der Ukraine zur euro-atlantischen Integration zur Kenntnis.

Die Minister der NATO-Staaten würdigten den praktischen Beitrag der Ukraine zu den Anstrengungen der Bündnispartner im internationalen Kampf gegen den Terrorismus, so auch die aktive Beteiligung der militärischen Lufttransportkräfte der Ukraine zur Verlegung alliierter Truppen in Afghanistan ebenso wie die Öffnung des ukrainischen Luftraums für Flugzeuge der Bündnispartner im Rahmen der Anti-Terror-Kampagne. Die Minister brachten ihre besondere Wertschätzung für die Anstrengungen der KFOR-Truppe zur Stabilisierung des Kosovo zum Ausdruck und würdigten den Beitrag des polnisch-ukrainischen Bataillons.

Die Minister stellten mit Zufriedenheit die Fortschritte auf dem Gebiet der Verteidigungsreform fest und billigten den Zwischenbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe für Verteidigungsreformen. Die NATO-Minister begrüßten die zusätzlichen Vorschläge des ukrainischen Verteidigungsministers als einen weiteren Beweis für das Engagement der Ukraine zur vollständigen Umsetzung der Projekte der gemeinsamen Arbeitsgruppe. Die Minister stellten fest, dass die Verteidigungsreform zwar eine nationale Aufgabe ist, bekräftigten aber ihre Bereitschaft zur Unterstützung der ukrainischen Anstrengungen; übereinstimmend sagten sie zu, die Schnittstelle zwischen bilateraler Zusammenarbeit und NATO-Ukraine-Initiativen weiter zu stärken, wie zum Beispiel die Entwicklung eines zivilen Rahmens für das ukrainische Verteidigungsministerium, die Umsetzung von Zielen als Teil der nationalen Verteidigungsreform, einschließlich der Entwicklung von schnellen Reaktionskräften, ferner die technisch sichere Vernichtung überzähliger Munitionsteile sowie kleiner und leichter Waffen. Die Minister wiesen darauf hin, dass die vollständige Umsetzung der NATO-Ukraine-Sicherheitsvereinbarung ein wichtiger Schritt zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit auf diesem und anderen Gebieten sein würde. Die Minister begrüßten auch die Tatsache, dass Gespräche angelaufen sind, um eine Vereinbarung über Unterstützung durch die Gastgebernation sowie eine Vereinbarung über strategischen Lufttransport vorzubereiten.

Die Minister würdigten die Arbeit der zivilen und militärischen Stellen der NATO und der Ukraine zur Förderung der NATO-Ukraine-Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und insbesondere die Aktivitäten in Bezug auf die Reform des Verteidigungs- und Sicherheitsbereichs. In diesem Kontext stellten die Minister ebenfalls den Beitrag des NATO-Verbindungsbüros sowie des NATO-Informations- und Dokumentationszentrums in der Ukraine heraus.

Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass das nächste Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Botschafterebene am 9. Juli 2002 in Kiew anlässlich des 5-Jahrestags der NATO-Ukraine-Charta stattfinden wird und dass die NATO-Ukraine-Kommission im November 2002 in Prag auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammenkommen wird.