Zusammenfassung durch den Vorsitzenden
Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats auf Ebene der Verteidigungsminister
- Die Verteidigungsminister des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats traten heute in Brüssel zusammen, um ihre Ansichten über das Sicherheitsumfeld im euro-atlantischen Raum auszutauschen, den Beitrag der Partnerschaft für den Frieden zu den Fähigkeiten im Rahmen des Krisenmanagements zu erörtern und - für die betroffenen Minister - die neue ministerielle Weisung für den PfP-Planungs- und Überprüfungsprozess zu billigen. Carl Bildt, der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs für den Balkan, unterrichtete über jüngste Entwicklungen auf dem Balkan. Der Generalsekretär der NATO unterrichtete den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat über die Entscheidungen und wichtigsten Fragen, die auf dem Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Verteidigungsminister am 7. Juni erörtert worden waren.
- Die Minister tauschten ihre Ansichten über die Lage im euro-atlantischen Raum, besonders im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, in der Bundesrepublik Jugoslawien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus. Die Minister begrüßten die Bildung einer breiten Koalitionsregierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und drängten auf Fortführung des inter-ethnischen Dialogs und gleichzeitig auf Unterstützung der Anstrengungen der Behörden in Skopje, um extremistische Elemente zu isolieren und dabei unverhältnismäßige Gewaltanwendung zu vermeiden. Die Minister begrüßten die Elemente für eine Strategie um die Krise zu bewältigen, wie sie der Verteidigungsminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf dem Treffen geschildert hatte. Die Minister begrüßten die verbesserte militärische Abstimmung zwischen KFOR und dem Verteidigungs- sowie dem Innenministerium in Skopje und den Abschluss einer Vereinbarung über ein Truppenstatut mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Minister begrüßten ferner die enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU zur Befassung mit der Lageentwicklung.
- In Bezug auf Kosovo bekräftigten die Minister ihr Eintreten für die vollständige Implementierung der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats und die Unterstützung der KFOR-Rolle zur Schaffung eines sicheren Umfelds. Sie verwiesen auf die bedeutende Herausforderung, die das organisierte Verbrechen für die Ziele der internationalen Gemeinschaft darstellt und begrüßten die Schritte, die der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs ergriffen hat, um Ruhe und Ordnung zu festigen. Die Minister wiesen auf die entscheidende Unterstützungsrolle hin, die KFOR bei den anstehenden Wahlen spielen wird.
- Zu Bosnien und Herzegowina bekräftigten die Minister ihr Engagement für SFOR, die vollständige Implementierung der allgemeinen Rahmenvereinbarung sowie die Erreichung der Ziele, die der Rat für die Umsetzung des Friedens vorgegeben hat. Sie unterstützten die Anstrengungen durch den Hohen Repräsentanten, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich aus nationalistischer Gewalt und separatistischen Aktivitäten ergeben und sie begrüßten die Fortschritte zur Stärkung der Institutionen auf staatlicher Ebene, besonders des Ministerrats.
- Die Minister begrüßten die Absicht der demokratischen Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, an der vollständigen Umsetzung der allgemeinen Rahmenvereinbarung für den Frieden in Bosnien und Herzegowina sowie der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats in Bezug auf Kosovo mitzuarbeiten. Sie begrüßten die Anstrengungen zur Förderung einer friedlichen Lösung der Probleme in Südserbien und die einvernehmlich erzielte Rückkehr von Streitkräften der BRJ in die Sicherheitszone. Sie verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass alle Menschen, die in dieser Region leben, die örtlichen administrativen und politischen Strukturen mittragen und unterstrichen die Notwendigkeit zur weiteren Implementierung der vertrauensbildenden Maßnahmen.
- Der PfP-Planungs- und Überprüfungsprozess, der allen Partnern offensteht, hat sich als sehr erfolgreiches Mittel zur Entwicklung der Interoperabilität zwischen Streitkräften von Bündnismitgliedern und Partnern erwiesen sowie zur Entwicklung von Fähigkeiten für multi-nationale Operationen, an denen Bündnisstaaten und Partnerländer teilnehmen. Kroatien und Irrland nehmen ersten Mal am PARP Prozess teil. Die Minister der Bündnispartner und der 19 Partner, die sich am Planungs- und Überprüfungsprozess beteiligen, billigten die PARP-Ministerrichtlinie 2001, die die Planungsparameter vorgibt, die die weitere Entwicklung des PARP Prozesses in den kommenden Jahren bestimmen werden.
- Die Minister nahmen eine Reihe von Berichten über die erweiterte und operativere Partnerschaft zur Kenntnis sowie die Beiträge der NATO zur dauerhaften Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan durch ihre Südosteuropa-Initiative und ihre Unterstützung des Stabilitätspakts. Zu diesen Berichten zählte der Bericht des Vorsitzenden des Politisch-Militärischen Lenkungsausschusses über die Gesamtentwicklungen in der Partnerschaft für den Frieden, der eine Steigerung im Beitrag der Partner zu PfP-Programmen hervorhob. Sie brachten ihre Zufriedenheit über die ständigen Fortschritte verschiedener laufender Initiativen für die erweiterte und operativere Partnerschaft zum Ausdruck und begrüßten die Erweiterung des PfP-Treuhandfonds für die Vernichtung eingelagerter Bestände von Anti-Personenminen auf kleine und leichte Waffen sowie Munitionsteile. Die Minister brachten ihre Zufriedenheit über den Stand der Umsetzung des Konzepts für operative Fähigkeiten zum Ausdruck und unterstrichen die Notwendigkeit, die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit die einzelnen Elemente dieses Konzepts ihr volles Potential entfalten können.
- Die Minister zeigten sich erfreut über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der Implementierung der politisch-militärischen Rahmenvorgabe für NATO-geführte PfP-Operationen, die Erfahrungen aus der täglichen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Partnern im Rahmen von SFOR und KFOR sowie die Erfahrungen aus der Krisenmanagementübung CMX-01 im Februar widerspiegeln. Die Minister würdigten ebenfalls die Fortschritte, die im Rahmen des PfP-Programms zur Erweiterung der Aus- und Fortbildung erzielt worden sind.
- Das nächste Treffen der Verteidigungsminister im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat wird im Dezember 2001 in Brüssel stattfinden.