Kommuniqué
Den Verteidigungsplanungsausschuss und der Nukleare Planungsgruppe<br />Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister
- Der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe der Nordatlantikpakt-Organisation traten am 18. Dezember 2001 in Brüssel auf Ministerebene zusammen.
- Nach den terroristischen Angriffen auf die Vereinigten Staaten und die Ausrufung von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags erhält unsere Arbeit im Rahmen der Verteidigungsplanung einen neuen Stellenwert. Wir haben unser Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung ebenso wie die Wichtigkeit bekräftigt, dass das Bündnis die erforderlichen Fähigkeiten besitzt, um sicherzustellen, dass wir wirksam auf jede Aggression, oder die Androhung einer Aggression, gegen unsere Nationen reagieren und andere potentielle Krisen beherrschen können.
- Bei der Überprüfung der alliierten Verteidigungsplanung stellten wir fest, dass die Kräftestrukturen und Fähigkeiten der Bündnispartner im allgemeinen ausreichen, um möglichen konventionellen militärischen Angriffen auf das Bündnisgebiet begegnen zu können. Wie aber bereits im Strategischen Konzept festgestellt und durch die jüngsten Ereignisse bestätigt, müssen unsere Kräfte auch in der Lage sein, Herausforderungen auf einem breiteren Spektrum zu begegnen, was die Dislozierung größerer Truppenteile außerhalb des Bündnisgebiets erforderlich machen kann. In dieser Hinsicht, ebenso wie in ihrer Befähigung zur Behandlung der Folgen einer Proliferation von ABC-Waffen und ihrer Einsatzmittel, weisen die Streitkräfte der meisten Bündnispartner noch signifikante Mängel auf. Maßnahmen zur Abstellung dieser Mängel sind in der Initiative zur Verteidigungsfähigkeit und in unserem NATO-Verteidigungsplanungsprozess identifiziert worden. Jetzt ist es aber dringend erforderlich, weitere Fortschritte in der Entwicklung besser dislozierbarer Kräfte zu erzielen, um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die wir uns in unserer Ministerweisung selbst vorgegeben haben.
- Wir sind entschlossen sicherzustellen, dass die Weiterentwicklung unserer Streitkräfte derart erfolgt, dass diesen Herausforderungen begegnet werden kann. Dazu wollen wir die erforderlichen Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozesse, die bereits auf den Weg gebracht worden sind, tatkräftig weiterführen. Zum Teil beabsichtigen wir, dieses Ziel durch die effektivere Nutzung der Verteidigungsressourcen zu erreichen, auch durch verstärkte multinationale Zusammenarbeit. Wir erkennen aber auch, dass in einigen Fällen mehr Ressourcen erforderlich sein werden, um dieses ehrgeizige Ziel zu verwirklichen, und wir werden äußerste Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Ressourcen auch bereitgestellt werden.
- Die Weiterentwicklung der Bündnisfähigkeiten ist auch im Zusammenhang mit dem Erfolg möglicher zukünftiger EU-geführter Operation von Bedeutung. Für jede der betreffenden Nationen gilt es, Forderungen für die NATO und die EU aus nur einmal verfügbaren Streitkräftepotentialen zu erfüllen. Wir haben in der Verteidigungsüberprüfung auch den Kräften und Fähigkeiten Rechnung getragen, die Bündnispartner für EU-geführte Operationen zur Verfügung stellen könnten. Diese Zusagen scheinen mit der Streitkräfteplanung des Bündnisses voll und ganz vereinbar und stimmig zu sein und sollten daher keine negativen Auswirkungen auf die Fähigkeit des Bündnisses zur Durchführung seiner Aufgaben haben.
- Auf unserem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe haben wir den Status der nuklearen Kräfte der NATO überprüft und eine Reihe damit zusammenhängender Fragen erörtert. Wir haben den grundlegend politischen Zweck herausgestellt, nämlich den Frieden zu wahren sowie jegliche Form von Zwang und Krieg zu verhindern, und haben die Prinzipien bekräftigt, die das tragende Fundament für diese Kräfte nach Maßgabe des Strategischen Konzepts der Allianz bilden. Angesichts neuer Sicherheitsherausforderungen nie dagewesener Art haben wir besonderen Grund zur Bekräftigung unseres uneingeschränkten Vertrauens in, und unbeirrbaren Eintretens für, die Stärke und Gültigkeit der transatlantischen Bindung in unserer Allianz, welche ein Gleichmaß an Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum gewährleistet. Wir haben einmal mehr unterstrichen, dass die in Europa stationierten und für die NATO verfügbaren Nuklearkräfte auch in Zukunft ein essentielles politisches und militärisches Bindeglied zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der Allianz darstellen.
- Wir haben die Unterrichtung durch den amerikanischen Verteidigungsminister über den laufenden Meinungsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation über einen neuen strategischen Rahmen begrüßt. Wir unterstützen diese Entwicklungen voll, die darauf ausgerichtet sind, die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Interessen zu fördern und die strategische Stabilität sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitung zu fördern. Wir begrüßen die Ergebnisse der Gespräche von Präsident Bush mit Präsident Putin vom 13. und 14. November und haben unserer Erwartung Ausdruck verliehen, dass sich die Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit in Fragen der globalen Sicherheit und der strategischen Stabilität voll in der Beziehung der Allianz zu Russland niederschlagen wird, auch im Meinungsaustausch über Nuklearwaffenfragen.
- Abschreckung und Verteidigung spielen zusammen mit Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung weiterhin eine bedeutende Rolle zur Verwirklichung der Sicherheitsziele der Allianz. Wir begrüßten die Entscheidung von Präsident Bush, im Laufe der nächsten zehn Jahre die Zahl der einsatzbereit stationierten strategischen Nuklearwaffen auf einen Bestand zwischen 1.700 bis 2.200 zu reduzieren, ebenso wie die Erklärung von Präsident Putin, dass Russland beabsichtigt, seine strategischen Nuklearwaffen entsprechend zu reduzieren. Wir haben unsere Entschlossenheit bekräftigt, den Vertrag über die Nichtverbreitung nuklearer Waffen (NVV) zu stärken und zur Implementierung der Schlussfolgerungen der NVV-Überprüfungskonferenz aus dem Jahre 2000 beizutragen. Wir unterstützen weiterhin die bestehenden Moratorien für nukleare Testversuche.
- In der jetzigen Zeit erhöhten Sicherheitsbewusstseins sind wir stolz auf den hervorragenden Sicherheitsstandard der Nuklearwaffen der NATO. Wir haben unser stetiges Engagement für das höchste Maß an Sicherheit und Absicherung dieser Waffen bekräftigt und einmal mehr unterstrichen, dass die Nuklearwaffen der NATO in jeder Beziehung sicher sind.
- Wir haben unsere große Zufriedenheit über die ermutigenden Fortschritte im Meinungsaustausch mit der Russischen Föderation über Nuklearwaffenfragen im Rahmen des NATO-Russland-Rats zum Ausdruck gebracht, besonders über nuklearbezogene vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, wie sie von der NATO vorgeschlagen worden sind. Wir stimmten darin überein, dass kurzfristig stattfindende zielgerichtete Gespräche über Fragen der Sicherheit und Absicherung nuklearer Waffen im beiderseitigen Interesse liegen. Die übereinstimmende Ansicht beider Seiten über den Wert eines solchen Austausches und über den Wunsch nach Treffen von Nuklearexperten ist in diesem wichtigen Bereich eine konstruktive Entwicklung zu größerer Transparenz, Berechenbarkeit und wachsendem gegenseitigen Vertrauen zwischen der NATO und Russland.