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Updated: 28-May-2002 NATO Speeches

Rome,
Italy
28 May 2002

Intervention

von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Gipfeltreffen
der Staats- und Regierungschefs der NATO mit dem russischen Präsidenten Putin

Herr Generalsekretär, Herr Präsident Putin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte Ministerpräsident Berlusconi fur seine Einladung und Gastfreund-schaft sowie für die ausgezeichnete Vorbereitung und Organisation dieses Gipfels danken.

Wir begehen heute ein historisches Ereignis: Mit der Unterzeichnung der ,,Erklärung von Rom" erhalten die Beziehungen zwischen der NATO und Russland eine neue Qualität.

Russland wird als gleichberechtigter Partner bei einer Reihe wichtiger Themen in die Arbeit der nordatlantischen Allianz einbezogen.

Damit gehören die Antagonismen zwischen Ost und West in Europa endgültig der Vergangenheit an.

Die Konfrontation der Blöcke ist ein fur alle Mal überwunden. Wir treten ein in ein neues Zeitalter des Vertrauens und der Zusammenarbeit.

Vor fast genau fünf Jahren haben die NATO und die Russische Föderation mit der Unterzeichnung der Grundakte die Konsequenzen aus der dramatischen Veränderung des strategischen Umfeldes nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende der Ost-West-Konfrontation gezogen.

Die Grundakte wird das Fundament unserer Beziehungen bleiben.

In der Grundakte haben sich die NATO und Russland erstmals zur Zusammen-arbeit verpflichtet, um einen Beitrag zur gemeinsamen und umfassenden Sicherheit in Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Verpflichtungen und Verhaltensnormen zu leisten.

Die Zusammenarbeit in dem bisherigen Gremium, dem ,,Ständigen Gemeinsamen Rat", war ein Anfang.

Es ging zunächst darum, von der Konfrontation zu einer systematischen Kooperation zu gelangen. Auch wenn sich nicht alle Erwartungen erfüllt haben, so sind wir uns in den vergangenen fünf Jahren bereits ein entscheidendes Stück näher gekommen.

Heute gehen wir einen Schritt weiter und schlagen ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf.

Präsident Putin hat mit seiner zukunfts-weisenden und entschlossenen Politik nach den Terroranschlägen vom 11 September die entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen.

Im Verhältnis zur NATO war er an der Überwmdung überlieferten Misstrauens und an der gemeinsamen Bewältigung von internationalen Problemen, wie dem Terrorismus, interessiert.

Im neuen NATO-RussIand-Rat, derjetzt rasch seine Arbeit aufnehmen muss, wird Russland gleichberechtigt an der Vorbereitung von Entscheidungen der AIlianz mitwirken und gemeinsam mit den NATO-Staaten für ihre Umsetzung verantwortlich sein.

Die Arbeit des neuen Gremiums wird sich dabei auf Gebiete konzentrieren, die für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität besondere Bedeutung
haben.

Um nur einige Beispiele herauszugreifen, erwähne ich an dieser Stelle die Analyseterroristischer Bedrohungen, die Stärkung von Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Massnahmen bei Nuklearwaffen und den Schutz vor Massenvernichtungswaffen

Erste Ergebnisse sollten bereits beim NATO-Gipfel von Prag im November dieses Jahres vorliegen.

Ich würde es sehr begrüben, wenn wir dann gemeinsam mit Ihnen, Herr Präsident Putin, Bilanz ziehen Können.

Der NATO-Russland-Rat, darüber müssen wir uns im Klaren sein, wird nur erfolgreich sein können, wenn alle Teilnehmer vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten werden.

Wir haben gememsame Interessen. Unsere Regierungen sollten sich in der täglichen Zusammenarbeit von diesen gemeinsamen Interessen leiten lassen.

ln diesem Sinne wünsche ich Präsident Putin weiterhin Gluck und Erfolg für die Fortsetzung seiner Politik der Öffnung und uns allen, dass wir den Geist der Zusammenarbeit, der uns heute beflügelt, für die Zukunft bewahren können.

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