Intervention
von
Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Gipfeltreffen
der Staats- und Regierungschefs der NATO mit dem russischen
Präsidenten Putin
Herr Generalsekretär, Herr Präsident Putin, meine
sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte Ministerpräsident Berlusconi fur seine
Einladung und Gastfreund-schaft sowie für die ausgezeichnete
Vorbereitung und Organisation dieses Gipfels danken.
Wir begehen heute ein historisches Ereignis: Mit der Unterzeichnung
der ,,Erklärung von Rom" erhalten die Beziehungen
zwischen der NATO und Russland eine neue Qualität.
Russland wird als gleichberechtigter Partner bei einer Reihe
wichtiger Themen in die Arbeit der nordatlantischen Allianz
einbezogen.
Damit gehören die Antagonismen zwischen Ost und West in
Europa endgültig der Vergangenheit an.
Die Konfrontation der Blöcke ist ein fur alle Mal überwunden.
Wir treten ein in ein neues Zeitalter des Vertrauens und der
Zusammenarbeit.
Vor fast genau fünf Jahren haben die NATO und die Russische
Föderation mit der Unterzeichnung der Grundakte die Konsequenzen
aus der dramatischen Veränderung des strategischen Umfeldes
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende der Ost-West-Konfrontation
gezogen.
Die Grundakte wird das Fundament unserer Beziehungen bleiben.
In der Grundakte haben sich die NATO und Russland erstmals
zur Zusammen-arbeit verpflichtet, um einen Beitrag zur gemeinsamen
und umfassenden Sicherheit in Europa auf der Grundlage gemeinsamer
Werte, Verpflichtungen und Verhaltensnormen zu leisten.
Die Zusammenarbeit in dem bisherigen Gremium, dem ,,Ständigen
Gemeinsamen Rat", war ein Anfang.
Es ging zunächst darum, von der Konfrontation zu einer
systematischen Kooperation zu gelangen. Auch wenn sich nicht
alle Erwartungen erfüllt haben, so sind wir uns in den
vergangenen fünf Jahren bereits ein entscheidendes Stück
näher gekommen.
Heute gehen wir einen Schritt weiter und schlagen ein neues
Kapitel in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf.
Präsident Putin hat mit seiner zukunfts-weisenden und
entschlossenen Politik nach den Terroranschlägen vom 11
September die entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen.
Im Verhältnis zur NATO war er an der Überwmdung überlieferten
Misstrauens und an der gemeinsamen Bewältigung von internationalen
Problemen, wie dem Terrorismus, interessiert.
Im neuen NATO-RussIand-Rat, derjetzt rasch seine Arbeit aufnehmen
muss, wird Russland gleichberechtigt an der Vorbereitung von
Entscheidungen der AIlianz mitwirken und gemeinsam mit den NATO-Staaten
für ihre Umsetzung verantwortlich sein.
Die Arbeit des neuen Gremiums wird sich dabei auf Gebiete konzentrieren,
die für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität
besondere Bedeutung
haben.
Um nur einige Beispiele herauszugreifen, erwähne ich an
dieser Stelle die Analyseterroristischer Bedrohungen, die Stärkung
von Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Massnahmen
bei Nuklearwaffen und den Schutz vor Massenvernichtungswaffen
Erste Ergebnisse sollten bereits beim NATO-Gipfel von Prag
im November dieses Jahres vorliegen.
Ich würde es sehr begrüben, wenn wir dann gemeinsam
mit Ihnen, Herr Präsident Putin, Bilanz ziehen Können.
Der NATO-Russland-Rat, darüber müssen wir uns im
Klaren sein, wird nur erfolgreich sein können, wenn alle
Teilnehmer vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten werden.
Wir haben gememsame Interessen. Unsere Regierungen sollten
sich in der täglichen Zusammenarbeit von diesen gemeinsamen
Interessen leiten lassen.
ln diesem Sinne wünsche ich Präsident Putin weiterhin
Gluck und Erfolg für die Fortsetzung seiner Politik der
Öffnung und uns allen, dass wir den Geist der Zusammenarbeit,
der uns heute beflügelt, für die Zukunft bewahren
können.
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