8. Dezember 1998 Brssel

Stndige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt-Organisation Brssel Bundesauenminister Joschka Fischer sagte heute anllich der gemeinsamen politischen Erklrung der 19 Auenminister des Nordatlantikrates, der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Republik Ungarn zur Anpassung des Vertrages ber Konventionelle Streitkrfte in Europa (KSE-Vertrag) in Brssel: Heute haben die Auenminister der Mitgliedsstaaten des Bndnisses und der drei Beitrittskandidaten eine wichtige Erklrung im Zusammenhang der Wiener Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages an die neue sicherheitspoliti-sche Lage in Europa abgegeben. Hiermit wird erneut die Bereitschaft des sich demnchst erweiternden Bndnisses zu militrischer Zurckhaltung unterstrichen. Darber hinaus hat die NATO nochmals ihren Entschlu bekrftigt und verdeut-licht, im Rahmen der bevorstehenden Erweiterung des Bndnisses keine substantiellen boden- oder luftgesttzten Kampftruppen in den drei Beitrittsln-dern dauerhaft zu stationieren. Alle KSE-Vertragsstaaten sind aufgefordert, daran mitzuwirken, da Europa auf einem Niveau hherer konventioneller Stabilitt und Sicherheit in das 21. Jahrhundert eintreten kann. In der neuen europischen Sicherheitslandschaft, die auf Kooperation und Trans-parenz beruhen soll, darf sich kein Staat potentiell bedroht fhlen. Deshalb mssen die Bestnde an schweren Waffen weiter gesenkt werden. Aber dies reicht nicht aus. Es mu verhindert werden, da die verbleibenden Bestnde destabilisierend konzentriert werden knnen. Die Einigung auf Territoriale Ober-grenzen vom Atlantik bis zum Ural - ein bei den Wiener KSE-Verhandlungen inzwischen grundstzlich akzeptierter deutscher Vorschlag - wre ein entschei-dender Schritt hin zu diesem Ziel. Militrische Verbnde knnen dann im Rahmen des KSE-Vertrages nicht mehr beliebig von Land zu Land verlegt oder stationiert werden, so da eine gefhrliche Streitkrftekonzentrationen auf dem Territorium einzelner Vertragsstaaten nicht erfolgen kann. Zur neuen kooperativen Sicherheit in Europa gehrt aber auch ein Konsens, da im Rahmen eines politisch verantwortungsvoll gesteuerten Krisenmanagements mandatierte militrische Verstrkungen vorbergehend notwendig werden knnen. Insofern darf das zuknftige Netzwerk Territorialer Obergrenzen in Europa eine vernnftig dimensionierte militrische Krisenreaktionsfhigkeit nicht behindern. Die NATO hat ihre Bereitschaft erklrt, nur begrenzte Verstrkungen vorzunehmen, damit in keinem Fall Krisenverstrkungen in Destabilisierungen umschlagen. Dies ist das deutsche Kernziel bei den Wiener KSE-Verhandlungen, die nun endlich an Substanz und Geschwindigkeit gewinnen mssen. Sptestens bis zum nchsten OSZE-Gipfel mu der neue KSE-Vertrag unterschriftsreif sein und dabei auch fr weitere Beitritte geffnet werden. In Europa soll am Ende dieses durch militrische Katastrophen und Konflikte geprgten Jahrhunderts ein fester rstungskontrollpolitischer Damm gegen militrische Bedrohung entstehen. Diese Friedensdividende wird den Menschen in Europa zugute kommen."