Anllich des Treffens des NATO- Ruland-Rats der Auen- minister Brssel 17. Dez. 1997

Erklrung des Bundesminister des Auswrtigen, Dr. Klaus Kinkel Heute kommen wir zum zweiten Mal im NATO-Ruland Rat zusammen. Schon jetzt knnen wir sagen: Die Bilanz ist positiv. Die historische Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und Ruland funktioniert. Was im Mai in Paris noch eine Vision war, ist heute ein Stck Wirklichkeit. Unsere Plne und Ziele fr 1997 waren ehrgeizig und weit gespannt. Das war gut so, das mu so bleiben. Vor wenigen Tagen haben wir auf dem Petersberg die Marschroute fr das Jahr 3 nach Dayton festgelegt. Energisches Engagement der internationalen Gemeinschaft - ohne Nachsicht fr diejenigen, die bremsen und verschleppen wollen - wird uns auf dem Weg zu selbsttragender Stabilitt in Bosnien weiter voranbringen. Aber wir wissen: Die militrische Absicherung wird auch ber Juni 1998 hinaus unverzichtbar bleiben. Das Erfolgsrezept, das sich bei IFOR und SFOR bewhrt hat, mu fortgesetzt werden: eine Operation unter Fhrung der NATO und voller Beteiligung Rulands und anderer Partnerstaaten. Ich begre ausdrcklich die Bereitschaft Rulands, auch an einer Folgeoperation teilzunehmen und gemeinsam mit der NATO seinen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Befriedung von Bosnien und Herzegowina zu leisten. Die Zusammenarbeit bei der militrischen Absicherung ist und bleibt Katalysator und Leitbild fr die gesamte NATO-Ruland-Zusammenarbeit - darauf bauen wir! Aber wir wollen mehr: Wir wollen gemeinsame Zukunftsinteressen definieren, wir wollen eine neue ra der Kooperation. Vertrauen, Offenheit und Mut zu echter Zusammenarbeit mssen uns bei der Ausfllung der Grundakte leiten. Wir geben heute grnes Licht fr das Arbeitsprogramm 1998. Wichtig sind vor allem die Themen: Bosnien und Herzegowina, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, nukleare Fragen, einschlielich nukleare Sicherheit, Information und ffentlichkeitsarbeit, Umschulung pensionierter Soldaten, zivile Notfallplanung und Nothilfe, Umweltschutz und Wissenschaft, Vorbereitung auf und Ausbildung fr mgliche gemeinsame Friedensoperationen. Die gemeinsamen Arbeiten zum Thema Peacekeeping werden - aufbauend auf den Erfahrungen unserer konkreten Zusammenarbeit in Bosnien-Herzegowina - neue Impulse fr unsere praktische Zusammenarbeit auf diesem wichtigen Arbeitsfeld geben. Wichtig fr die Bildung von Vertrauen: Gegenseitigkeit und Reziprozitt. Der NATO-Ruland Rat kann keine Einbahnstrae sein, weder in die eine, noch in die andere Richtung. Nur ein gegenseitiges Geben und Nehmen, ein beidseitiger Erfahrungsaustausch kann zu kooperativer Sicherheit, zu einer wirklichen Sicherheitspartnerschaft beitragen. Hohe Prioritt fr den Ausbau der militrischen Zusammenarbeit: Seit unserem Zusammentreffen in New York hat der NATO-Ruland-Rat auch zum ersten Mal erfolgreich auf der Ebene der Verteidigungsminister, der Ebene der Stabsschefs und der militrischen Vertreter getagt. Als Manahme der gegenseitigen Vertrauensbildung bleibt wichtig: Die in der Grundakte vorgesehene Erffnung militrischer Verbindungsbros sollte weiterhin zgig vorangetrieben werden. Ich begre an dieser Stelle noch einmal ausdrcklich die Ratifikation des Chemiewaffenbereinkommens durch die Russische Fderation. Das gibt uns Hoffnung, da auch andere Abrstungsabkommen in absehbarer Zeit durch Ruland ratifiziert werden. Ganz besonders freue ich mich, da wir heute beschlieen, zum 31. Januar 1998 das NATO-Dokumentationszentrum in Moskau zu erffnen. Es wird dem Dialog zwischen Ruland und der NATO neue Impulse geben. Das Dokumentationszentrum wird das Verstndnis dafr vertiefen, da die "neue NATO" Teil der neuen kooperativen Sicherheitsstruktur in Europa ist, ein demokratisch kontrolliertes, multinationales Instrument zur Sicherung von Stabilitt und Sicherheit in Europa. Wichtig ist jetzt: Der NATO-Ruland-Rat darf hier nicht stehen bleiben. Wir drfen uns auf den ersten Erfolgen nicht ausruhen. Wir haben 1997 viel erreicht. Diese Dynamik mssen wir beibehalten, ja weiter steigern: 1998 mu die Zusammenarbeit im NATO Ruland Rat noch praktischer werden, sie mu auf einem noch breiteren Fundament stehen. Nur so erreichen wir das Ziel: Das demokratische Ruland wird Partner im Team der europischen und nordamerikanischen Demokratien.