Zum Tages- ordnungs- punkt I in der Sitzung des Euro- Atlantischen Partner- schaftsrats 17. Dez. 1997 Brssel

"Bilanz der bisherigen Arbeit des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates" Erklrung des Bundesminsters des Auswrtigen, Dr. Klaus Kinkel Schon nach wenigen Monaten des Bestehens des EAPR ist klar: Die Bilanz ist positiv, der EAPR entwickelt sich dynamisch. Der uns vorliegende Fortschrittsbericht zur PfP-Strkung und zur Implementierung des EAPR-Grundlagendokuments macht deutlich: Beides ist eng verbunden. Der EAPR setzt die Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrates fort, ermglicht dabei aber noch intensivere politische Konsultationen und flexiblere Formate. Das Erfolgsprogramm PfP wird auf weitere Aufgaben ausgedehnt. Die Partner werden in allen Bereichen strker und frher als bisher in Entscheidungen eingebunden. Es ist gut, da wir uns als Auenminister zweimal jhrlich im EAPR-Rahmen treffen. Besonders erfreulich aber ist, da der EAPR sich mittlerweile auf allen Ebenen konstituiert hat. In den regelmigen Sitzungen der EAPR-Botschafter, des Politischen Ausschusses und des Lenkungsausschusses ist in den letzten Monaten viel Arbeit geleistet worden. Besondes hervorheben mchte ich die Initiativen, die zur Zusammenarbeit in flexiblen Formaten gefhrt haben. Es ist gut, da ad hoc-Arbeitsgruppen sich mit der Frage beschftigen, wie die Mglichkeiten von EAPR und PfP gezielt im regionalen Kontext genutzt werden knnen. Damit machen wir nicht anderen Organisationen Konkurrenz. Damit streben wir keine Verfestigung oder Institutionalisierung von Regionalgruppen im EAPR an. Damit soll lediglich im regionalen Kontext das erreicht werden, was schon immer das Ziel von EAPR und PfP war: Vertrauen strken, Frieden sichern durch praktische Zusammenarbeit ber Grenzen hinweg. In diesem Sinne kann ich die Anstze zu regionaler Zusammenarbeit im EAPR-Rahmen, ob im Kaukasus oder Sdosteuropa, nur begren. Besonders bemerkenswert ist die immer strkere Einbindung der Partner in "normale" NATO-Arbeit. Viele NATO-Arbeitsgruppen haben im letzten halben Jahr mit Partnern getagt. Das sollte, wo immer es sich anbietet, ausgeweitet werden. Eine neue Qualitt der Zusammenarbeit wird auch durch zwei weitere Entscheidungen erreicht. In der Partnerschaftskoordinierungszelle werden ab Januar die ersten Offiziere aus Partnerstaaten ihre Dienstposten einnehmen. Und in absehbarer Zeit werden in der Kommandostruktur der NATO auf strategischer und regionaler Ebene sogenannte "PfP staff elements" geschaffen. Das zeigt: Die Zusammenarbeit wird immer intensiver, die Verzahnung zwischen NATO und Partnern immer enger. Der uns vorliegende Aktionsplan fr die Jahre 1998 bis 2000 fr den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat macht erneut deutlich, wie umfassend die Zusammenarbeit mittlerweile ist. Deutschland wird die Arbeit im EAPR und im Rahmen der PfP auch weiterhin mit berzeugung und Engagement untersttzen.