In der Sitzung des Euro- Atlantischen Partner- schaftsrats (EAPR) in Brssel 17. Dez. 1997

Erklrung des Bundesminsters des Auswrtigen, Dr. Klaus Kinkel zur Implementierung des Friedensvertrages von Dayton und zu den Ergebnissen des jngsten Treffens des Friedensimplementierungsrates (Peace Implementation Council) am 9./10. Dezember 1997 auf dem Petersberg bei Bonn Der Friedensproze in Bosnien-Herzegowina und die Stabilitt in der Region stehen zu Recht hoch auf unserer Agenda. Der EAPR und die gestrkte Partnerschaft fr den Frieden bewhren sich gerade auch hier. Unsere Zusammenarbeit bei der militrischen Absicherung und unser stndiger Meinungsaustausch darber sind wichtige Beitrge zum Friedensproze. Ich war vor einer Woche Gastgeber der dritten Jahresversammlung des Friedensimplementierungsrates auf dem Petersberg bei Bonn. Die Internationale Gemeinschaft hat den Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina unmiverstndlich deutlich gemacht: Der Friedensvertrag von Dayton wird weiter konsequent umgesetzt. Der in Sintra eingeschlagene Kurs wird verschrft. Wer Frieden und Vershnung will, dem helfen wir. Wer Sand ins Aufbaugetriebe wirft, mu die Konsequenzen tragen. Lassen Sie mich den Fahrplan, wie er auf dem Petersberg vereinbart wurde, zusammenfassen. Er mu unsere weiteren Anstrengungen leiten: Die Stellung des Hohen Reprsentanten als zentrale Instanz bei der zivilen Implementierung wird gestrkt. Er kann knftig bindende Entscheidungen treffen, wenn die Parteien sich nicht einigen knnen, z..B. in Fragen der Psse, der Fahne oder der gemeinsamen Autokennzeichen. Der Zeitplan fr die notwendigen Entscheidungen, um in Regierung, Wirtschaft und Verwaltung selbsttragende Strukturen zu schaffen, ist klar ausbuchstabiert. Fehlentwicklungen - Korruption und die eklatanten Mistnde des Finanzwesens - werden beim Namen genannt und Gegenmanahmen eingeleitet. Auf der Grundlage von Dayton wird ein regionaler Rstungskontrollproze in Gang gesetzt, der zu einer stabilen Friedensordnung und gegenseitigem Vertrauen in ganz Sdosteuropa fhren soll. Die OSZE wird auch bei den Wahlen 1998 Verantwortung tragen. Sie hat bei der berwachung der bisherigen Wahlen Hervorragendes geleistet. Schwerpunkte des Petersberg-Dokumentes sind darber hinaus Medien, Menschenrechte, Kriegsverbrecher und Polizei. Auch auf die Entwicklung in kritischen Nachbargebieten, insbesondere im Kosovo, haben wir das internationale Scheinwerferlicht gelenkt. Die jugoslawische Delegation hat die Sitzung verlassen, bevor sie Kenntnis vom genauen Inhalt des Schludokuments hatte. Ich bedaure, da sie sich damit dem Dialog verschlossen hat. Das kann nicht das letzte Wort bleiben. Wir mssen den Kurs von Bonn auch durch unsere Zusammenarbeit im EAPR konsequent untersttzen. Unser Ziel ist selbsttragende Stabilitt in Bosnien und Herzegowina. Das erfordert einen langen Atem. Wir sind alle Realisten. Auch ber SFOR hinaus wird eine militrische Absicherung notwendig bleiben. Optionen fr eine Folgeoperation werden jetzt entwickelt. Die im Frhjahr anstehenden Entscheidungen mssen gut vorbereitet werden. Wir mssen mit der Folgeoperation gewhrleisten, da der breite Petersberg-Ansatz militrisch abgesichert und untersttzt wird. Das volle Handlungsspektrum sollte fr eine Folgeoperation - auch wenn sie im Umfang reduziert wird - erhalten bleiben. Das Bndnis wird seine Partner an der Meinungsbildung beteiligen. Es wird ihren Rat ernst nehmen. Fhigkeiten und Erfahrungen unserer Partner sind ein Schlssel zum weiteren Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen. Liebe Kollegen, zahlreiche Mitglieder des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat tragen zu SFOR bei. Und sie haben ihre grundstzliche Bereitschaft erklrt, zur militrischen Absicherung weiter beizutragen. Das ist ein Zeichen der Reife unserer Zusammenarbeit im EAPR. Es demonstriert den Erfolg unserer Kooperation im Rahmen der Partnerschaft fr den Frieden. Und es zeigt: die neuen europischen Sicherheitsstrukturen funktionieren. Ein gutes Fundament fr all das, was vor uns liegt.