In der Sitzung der NATO- Ukraine- Kommission Brssel 16. Dez. 1997

Erklrung des Bundesministers des Auswrtigen, Dr. Klaus Kinkel Die Ukraine hat besonderen Stellenwert im Gesamtansatz der Allianz fr mehr Sicherheit und Stabilitt in Europa. Deshalb freue ich mich, da wir heute zur ersten Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene zusammenkommen. Die Charta, die von den Staats- und Regierungschefs in Madrid unterzeichnet wurde, war der richtige Schritt zur rechten Zeit. Damit haben wir deutlich gemacht: Die Ukraine hat groes Gewicht in den europischen Sicherheitsstrukturen, nur ihre Mitwirkung garantiert die Stabilitt und Ausgewogenheit dieser Strukturen. Darum sind uns besonders ausgeprgte Beziehungen zur Ukraine - sowohl bilateral als auch im Rahmen der multilateralen Gremien - so wichtig! Die Charta ist zunchst aber nur der formale Rahmen fr die Zusammenarbeit zwischen NATO und Ukraine. Diesen Rahmen mssen wir jetzt mit Leben erfllen. Die Diskussionen ber den gemeinsamen NATO-Ukraine-Arbeitsplan fr das nchste Jahr haben gezeigt, wieviel Interesse an praktischer, konkreter Kooperation besteht. Das ist gut so: Es ist wichtig, da wir ber alle relevanten sicherheitspoltitischen Themen im Dialog sind. Und wichtig sind auch gemeinsame Seminare - ob zu Konversion, ziviler Krisenplanung oder Umweltfragen mit Verteidigungsbezug. Fr besonders wichtig halte ich auch die Fortsetzung der erfolgreich angelaufenen Informationsarbeit, die in diesem Jahr leider berschattet wurde vom tragischen Tod des Leiters des erst im Mai erffneten NATO-Informationsbros in Kiew. Seine Arbeit mu fortgesetzt werden, um die Kenntnisse von- und bereinander weiter zu verbessern. Nur Verstehen schafft Vertrauen - und Vertrauen ist die beste Grundlage fr gute Zusammenarbeit. Besonders freue ich mich, da die gezielte Nutzung des Programms der Partnerschaft fr den Frieden breiten Raum im Arbeitsplan einnimmt. Das Programm wurde in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt und bietet jetzt eine Vielzahl von Mglichkeiten fr die intensive praktische Zusammenarbeit. Mit gezielter militrischer Zusammenarbeit in diesem Rahmen kann die Ukraine sich der NATO weiter annhern und gleichzeitig mit Nachbarstaaten, die auch PfP-Teilnehmer sind, kooperieren. Der nchste Schritt sollte nun die Ausarbeitung eines individuellen Partnerschaftsprogramms sein. Ich bin sicher, da die Ukraine auch dabei ihrem Anspruch gerecht werden wird, ein ganz besonderer Partner der Allianz zu sein. Einem Anspruch, dem NATO und Ukraine vor allem durch das Ma und die Qualitt der praktischen Kooperation entsprechen mssen! Das Jahr 1998 wird zeigen, da wir das Potential unserer Beziehungen auszuschpfen verstehen. Damit leisten wir einen wertvollen Beitrag zu mehr Stabilitt und Sicherheit in Europa.