Anllich der Unterzeichnung der NATO- Beitritts- protokolle fr Polen, die Tsche- chische Republik und Ungarn Brssel 16. Dez. 1997

Erklrung des Bundesministers des Auswrtigen, Dr. Klaus Kinkel Wir setzen heute einen Meilenstein auf dem Weg zu einer "neuen NATO". Das ist ein groer Tag fr unsere Freunde in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn. Es ist auch ein Tag der Freude fr Deutschland. Das sage ich im Namen des ganzen deutschen Volkes. Wir im Westen haben ber 4 Jahrzehnte in der Freiheit der westlichen Wertegemeinschaft leben knnen und das gleiche fr die Menschen in Mittel- und Osteuropa erhofft. Jetzt, wo unsere Nachbarn in freier Entscheidung in diese Gemeinschaft wollen und knnen, stehen wir zu unserem Wort. Die friedliche Revolution in den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas hat erst die Voraussetzungen fr die deutsche Einigung geschaffen. Die deutsche Einheit brachte den Osten Deutschlands uno actu in die NATO und die Europische Union. Fr uns Deutsche - als Nachbar und Partner - war und ist es ein besonderes Anliegen, den Staaten Mittel- und Osteuro-pas bei ihrer Integration in die euro-atlantischen Strukturen in besonderer Weise beizustehen. Wir wollen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilitt und Wohlstand in ganz Europa! Polen, die Tschechische Republik und Ungarn knnen sich darauf verlassen: Deutschland wird auch weiter ihr Anwalt bleiben - innerhalb der Allianz wie in den bilateralen Beziehungen - und ihnen behilflich sein auf dem Weg in die volle Integration in das Bndnis. Das bedeutet noch erhebliche Anstrengungen bis zum Gipfel 1999 und darber hinaus. Aber gemeinsam werden wir es schaffen. Der heutige Tag ist Ansporn fr uns alle, diese neue NATO in allen ihren Aspekten konsequent weiterzuentwickeln - neue Aufgaben, flexiblere Strukturen, mehr Zusammenarbeit mit allen Staaten in Europa. So tragen wir bei zum gesamteuropischen Stabilittsraum! So sichern wir den Frieden in Europa.