In der Sitzung der NATO- Auenminister (zu 16) 16. Dez. 1997

Erklrung des Bundesministers des Auswrtigen, Dr. Klaus Kinkel zur Implementierung des Friedensvertrages von Dayton und zu Fragen einer mglichen S-FOR-Folgeoperation nach Ablauf des bestehenden S-FOR-Mandats am 20. Juni 1998 Als Gastgeber der PIC-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn in der vorigen Woche fasse ich die Diskussion und die Ergebnisse wie folgt zusammen: Erstens: Die Friedensvereinbarungen von Dayton sind und bleiben der Bauplan fr selbsttragende Strukturen in Bosnien. Zweitens: Die Fundamente und der Rohbau stehen. Bis zur Fertigstellung bleibt jedoch noch viel zu tun. Entscheidend ist, da alle in Bosnien und Herzegowina - Bosniaken, Kroaten und Serben - mit Hand anlegen. Drittens: Hilfe wird nur der erhalten, der beim Aufbau tatkrftig mit anpackt, der bereit ist zu Vershnung und Zusammenarbeit. Keine Hilfe kann derjenige erwarten, der blockiert und sabotiert, mutmalichen Kriegsverbrechern Schutz bietet, Flchtlinge und Vertriebene an der Rckkehr hindert, und Ha und Zwietracht st. Viertens: Auch die unmittelbaren Nachbarn mssen mithelfen. Sie haben sich hierzu in Dayton verpflichtet und dies auf dem Petersberg erneut bekrftigt - wir werden sie beim Wort nehmen. Operativ haben wir festgelegt: Erstens: Die Stellung des Hohen Reprsentanten als zentrale Instanz der zivilen Implementierung wird gestrkt! Zweitens: Wir haben klar ausbuchstabiert, bis wann die Verantwortlichen in Bosnien welche Entscheidungen getroffen haben mssen, damit selbsttragende Strukturen entstehen knnen. Drittens: Wir haben Fehlentwicklungen und Defizite klar beim Namen genannt und Gegenmanahmen eingeleitet - zur Reform des Finanzwesens und zur Bekmpfung der Korruption. Viertens: Auf der Grundlage von Dayton Annex 1b, Art. V, haben wir einen Proze in Gang gesetzt, der zu einer stabilen Friedensordnung und gegenseitigem Vertrauen in ganz Sdosteuropa fhren soll. Fnftens: Die OSZE wird auch fr die Wahlen 1998 die Verantwortung tragen. Liebe Kollegen, uns allen ist klar: Fortschritte in Bosnien brauchen die militrische Absi-cherung - auch nach Ablauf des S-FOR-Mandats am 20. Juni 1998. Wir halten die S-FOR-Strke bis auf weiteres auf dem jetzigen Niveau, um das Mandat voll zu nutzen. Je erfolgreicher wir dabei sind, desto leichter wird uns die Entscheidung ber eine Folgeoperation fallen. Fr diese Folgeoperation gibt es aus meiner Sicht drei "essentials": sie mu NATO-gefhrt sein; sie mu eine europisch-amerikanische und russische Gemeinschaftsaufgabe bleiben, an der auch andere Partnerstaaten teilnehmen; sie braucht das volle Handlungsspektrum der Truppe einschlielich der Untersttzung der zivilen Implementierung. Die NATO-gefhrte Stabilisierungstruppe hat ihre Aufgabe unter schwierigen Bedingungen mit Bravour erfllt. Dies zeigt: die NATO ist und bleibt der zentrale Stabilittsfaktor in Europa. Was SFOR erreicht hat, darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir mssen die bernommene Aufgabe erfolgreich zu Ende fhren, denn wir wissen: ber den Erfolg der NATO und des internationalen Engagements in BuH insgesamt wird erst am Ende geurteilt. Die politische Melatte ist die Erreichung selbsttragender politischer Stabilitt. Die enge Verschrnkung von ziviler und militrischer Implementierung hat sich in den vergangenen Monaten als Triebfeder fr Fortschritte bewhrt. Auch eine Folgeoperation mu dazu in die Lage versetzt werden. ber die Abschreckung von Feindseligkeiten hinaus mu die Folgeoperation den Schutz fr internationale Organisationen und andere Implementierungstrger sicherstellen, die Einhaltung von Rstungskontrollverpflichtungen berwachen und die zivile Implementierung gezielt untersttzen. Wir sollten - gerade wegen der Unwgbarkeiten der weiteren Entwicklung - das Handlungsspektrum nicht ohne Not einschrnken. Das gilt es zu beherzigen, wenn Optionen fr eine SFOR-Folgeoperation entwickelt werden. Groe Bedeutung kommt auch der International Police Task Force zu. Sie mu unter dem Schutz militrischer Krfte ihre Monitoring- und Beratungsaufgaben intensiv fortsetzen. IPTF sollte durch zahlenmige Aufstockung und Ausbau der Ausbildungs- und Ausstattungsmanahmen gestrkt werden.