Nordatlantikrat in Brüssel 11. Dez. 1996

Erklärung des Bundesaussenminister des Auswärtigen Dr. Klaus Kinkel im Anschluss an das Treffen des Nordatlantikrates auf Aussenministerebene mit dem russischen Aussenminister Jewgeni Primakow Bundesaussenminister Dr. Klaus Kinkel erklärte heute (11.12.) im Anschluss an das Treffen des NATO-Rates auf Aussenministerebene mit dem russischen Aussenminister Jewgeni Primakow (16+1): "Die Welt hat sich in den letzten sieben Jahren entscheidend verändert. Die Ost-West-Auseinandersetzung ist überwunden. Wir haben die Chance und die Verpflichtung, eine neue europäische Sicherheitsordnung zu gestalten, und das unter Einschluss und nicht unter Ausschluss von Russland. Dazu ist es notwendig, dass beide Seiten zueinander Vertrauen haben und jedes Misstrauen weicht. Es gilt jetzt, die Weichen für die nächsten Monate zu stellen. Ziel muss sein: eine Charta NATO-Russland. Es ist absolut klar, dass die Stabilität der europäischen Sicherheitsarchitektur und ihr Erfolg entscheidend von der Zusammenarbeit der Allianz mit Russland abhängt. Deshalb: alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und konstruktiv zusammenarbeiten. Die Antwort des russischen Aussenministers Primakow bei dem heutigen Treffen war absolut konstruktiv. Ich freue mich, dass er die russische Bereitschaft zur Aufnahme des angebotenen Dialogs erklärt hat. Ich glaube auch, dass die Voraussetzungen dafür gut sind: Der OSZE-Gipfel in Lissabon brachte gute Ergebnisse. Das Bündnis hat gestern beschlossen, dass keine Nuklearwaffen in den Beitrittsländern disloziert werden. Besonders erfreulich ist, dass wir uns auf Ziele und Prinzipien für die Anpassung des KSE-Vertrages einigen konnten. Gute Voraussetzungen hat auch die hervorragende Zusam-menarbeit bei IFOR geschaffen. Russland hat als grosser Nicht-NATO-Truppensteller einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Operation geleistet. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit zeigt, dass wir gemeinsam militärische Ope-rationen für den Frieden durchführen können. Russland wird auch bei SFOR dabeisein. Und das ist gut so. Wir wollen am 8./9. Juli 1997 zum NATO-Gipfel in Madrid zusam-menkommen. Es soll ein Gipfel der neuen europäischen Sicher-heitsarchitektur werden. Zentraler Punkt: die Charta zwischen NATO und Russland, der Beginn der Erweiterungsverhandlungen mit einigen Beitrittsländern und die Anpassung der internen NATO-Strukturen. Der NATO-Rat hat gestern NATO-Generalsekretär Solana mit der Führung der Gespräche beauftragt. Die NATO-Mitgliedsländer werden jetzt das Mandat erarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass es möglich sein wird, beim NATO-Gipfel im Juli des nächsten Jahres die wesentlichen Grundsteine für diese neue europäische Sicherheitsarchitektur zu legen. Nochmals: Wir wollen Russland dabeihaben, wenn es um die neuen Sicherheitsstrukturen in Europa geht. Niemand will Ausgrenzung, niemand will neue Gräben ziehen. Alle sind vielmehr glücklich darüber, dass es nach schwierigsten Jahrzehnten gelungen ist, zu dem grossen und wichtigen Russland partnerschaftlich-freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln. Sie zu erhalten, liegt im gesamteuropäischen Interesse. Dies wird ein zentrales Thema der deutschen Aussenpolitik bleiben."