Energiesicherheit: im Leerlauf?

Was bedeuten die Veränderungen der Energielandschaft im Zuge der Krise in der Ukraine für die NATO? Welche Änderungen muss die Organisation vornehmen, um sich besser auf Herausforderungen im Energiebereich einzustellen? Wir haben einige Top-Kommentatoren und Politiker gefragt, welche Veränderungen in ihren Augen angebracht wären.
Viele sahen die russische Annexion der Krim als Landnahme oder als Schritt zur Sicherung eines Stützpunktes für seine Schwarzmeerflotte oder als Teil eines Plans zur Destabilisierung der Ukraine an. Daneben gibt es jedoch auch beträchtliche energiepolitische Folgen, wie Frank Umbach darlegt.
Bei einem möglichen Patt im Energiebereich zwischen Russland und der EU würde sehr viel auf dem Spiel stehen. Europa könnte rund ein Drittel seiner Energieversorgung verlieren. Russland könnte etwa die Hälfte seines Staatshaushalts einbüßen. Wer sollte zuerst zwinkern - und warum?
Die Krise in der Ukraine hat erneut die Verletzlichkeit Europas aufgrund einer übermäßigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hervorgehoben. Europa ist zwar kurzfristig verletzbar, aber für Russland steht mittel- und langfristig mehr auf dem Spiel. Könnte sich die Krise als Gelegenheit herausstellen, den europäischen Energiesektor aus dem Würgegriff Russlands zu befreien?
Es ist noch nicht deutlich ersichtlich, wie sich die Ereignisse in der Ukraine auf die Energiesicherheit in Europa auswirken werden. Oder ob sich hierdurch die europäischen Prioritäten in Bezug auf erneuerbare Energiequellen verändern werden. Daher haben wir den Karikaturisten von NATO Brief, Rytis Daukantas, gebeten, uns ein Profil davon zu zeichnen, wie die potenziellen Veränderungen in seinen Augen aussehen könnten.
Eine politisch-militärische Organisation wie die NATO befindet sich nicht unbedingt in ihrer Wohlfühlzone, wenn sie sich mit kommerziellen Energiegeschäften, groß angelegten Pipeline-Projekten und der Diversifizierung bezüglich fossiler Brennstoffe auseinandersetzen muss. Da aber die Energie bei Konflikten, die erheblichen Einfluss auf die meisten NATO-Partner haben können, zu einer immer mächtigeren Waffe wird, ist es an der Zeit, dass das Bündnis lernt, was es tun kann.
Neu beim NATO Brief?

Das Thema Energiesicherheit kann man aus vielen verschiedenen Richtungen angehen. Eine davon sprang mir jedoch geradezu ins Auge, als ich über den Anfang dieses Leitartikels nachdachte.

Ich las auf der Titelseite der Financial Times des Tages ein Zitat, das sich auf mögliche Energieprobleme aufgrund der Krise in der Ukraine bezog. "Wir tragen die Verantwortung dafür, unseren Partnern in schwierigen Zeiten beizustehen", sagte ein westlicher Geschäftsmann.

Das ist nicht weiter überraschend - diese Aussage war seit Beginn der russischen Annexion der Krim von vielen Politikern und Diplomaten in den NATO-Bündnisstaaten zu hören. Außergewöhnlich wurde die Aussage dadurch, dass die Person nicht über Sicherheitspartner redete, sondern über Geschäftspartner.

Die Aussage stammte von Bob Dudley, dem CEO von BP (British Petroleum), der dies in Moskau äußerte, kurz nachdem BP einen $300 Millionen schweren Schieferöl-Vertrag mit der staatseigenen russischen Firma Rosneft unterzeichnet hatte. BP besitzt knapp 20 % von Rosneft.

Und dies ist kein vereinzeltes Beispiel für eine Vermischung von sicherheitspolitischen und geschäftlichen Interessen. Rosneft betreibt Joint Ventures mit mehreren anderen westlichen Energieunternehmen, darunter ExxonMobil und Statoil.

Dieses Beispiel verdeutlicht, dass der Westen manchmal nicht mit einer Stimme spricht, wenn er auf die Krise reagiert. Es veranschaulicht, warum beispielsweise manche Länder, die hohe Investitionen in neue Energieinfrastrukturprojekte wie die South-Stream-Pipeline getätigt haben und strategische Interessen an diesen Projekten haben, nicht so nachdrücklich auf Sanktionen pochen wie andere NATO-Partner, die gerne strengere Reaktionen sehen würden.

Es zeigt jedoch auch, warum dies so schwierig ist.

Gewählte Regierungen sind dazu da, Sicherheit zu gewährleisten, aber auch die Wirtschaft zu verbessern. Häufig können diese beiden Aufgaben Hand in Hand gehen. Doch die jüngste Krise hat aufgezeigt, dass es zu Konflikten kommen kann, wenn beide Ziele gleichzeitig angestrebt werden. Wie können Regierungen beispielsweise ihren Wählern erklären, dass es für die Sicherheit des Landes erforderlich sein kann, dass die Bürger höhere Energierechnungen (die im Zuge der Krise durchaus möglich sind) zahlen müssen?

In dieser Ausgabe des NATO Brief untersuchen wir, wer (in energiepolitischer Hinsicht) als Gewinner oder Verlierer aus den Veränderungen des Sicherheitsumfelds hervorgehen wird. Wir fragen, welche Rolle die NATO realistischerweise in einem Sektor spielen kann, der (zumindest im Westen) von privaten, unabhängigen Handelsunternehmen dominiert wird. Und wir werfen einen Blick auf mögliche - wennschon mittelfristige - Lösungen, die Europa in Betracht ziehen kann, um seine Energieabhängigkeit von Russland weiterhin zu verringern.

Paul King