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Frauen kämpfen heute an vorderster Front - ohne Waffen

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Margot Wallstrom, die Sondergesandte der Vereinten Nationen gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen, erklärt, wie Frauen nolens volens auf schreckliche Weise in Kriege verwickelt werden. Hier legt sie dar, warum es noch immer große Probleme gibt, warum die Strafverfolgung wichtig ist und warum sie von den bisherigen Fortschritten enttäuscht ist.

 Untertitel: An / Aus

Wie würden Sie den Fortschritt beschreiben,

der in Bezug auf die Themen der

Resolution gemacht worden ist?

Ich würde ihn als ziemlich

langsam und lückenhaft bezeichnen.

Ich denke, dass wir Frauen noch immer nicht als

Schlichter und Vermittler sehen.

Sie sind dort, wo wichtige Entscheidungen

getroffen werden, noch nicht in dem Maße

vertreten, wie wir dies vor 10 Jahren erhofften.

Die Rolle von Frauen wird noch immer nicht als

wirkliches sicherheitspolitisches Thema gesehen.

Bislang haben erst 19 Länder

nationale Aktionspläne verabschiedet.

Schade.

Denken Sie, dass der Mangel

an Fortschritten

auf mangelnden politischen Willen

zurückzuführen ist?

Ja. Ich denke, dass es mancherorts

an politischem Willen mangelt,

und es geht natürlich auch um das

Gleichgewicht von Macht und Einfluss.

Darum wird es immer kontrovers

und schwierig bleiben.

Es ist ein Kampf um die Rechte von Frauen.

Einer der Aspekte, die in der Resolution

erwähnt werden, besteht darin,

mehr Frauen in Entscheidungspositionen

zu hieven.

In einigen afrikanischen Ländern wie

Liberia und Sierra Leone

gibt es nun Frauen in

führenden Positionen.

Denken Sie, dass die erwünschte Wirkung -

mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu sehen -

sich auf die Veränderung der Einstellung ausgewirkt hat?

Ganz bestimmt. Es ist von größter Bedeutung, nun

auch Frauen in diesen Positionen zu sehen,

z. B. Ellen Johnson Sirleaf, die Präsidentin von Liberia,

weil das ein deutliches Signal von oben nach unten vermittelt,

dass Frauen respektiert werden müssen und ein Rolle spielen.

Und ich denke, dass dieser Präzedenzfall sehr wichtig ist.

Man benötigt eine kritische Masse an Frauen,

um sicherzustellen, dass die Themen, die vielen Frauen am Herzen liegen,

Gesundheitsfürsorge, Gleichberechtigung im Allgemeinen,

Kinderfürsorge und all diese Dinge,

nicht vergessen werden und dass Veränderungen stattfinden.

Wie wichtig ist für Sie die Einbindung von Frauen

in das Militär, in die Streitkräfte? - Dort gilt dasselbe,

es ist einer der Punkte, die wir nun besprochen haben,

nach den fürchterlichen Zwischenfällen im Osten der DRK.

Wenn es mehr Friedenswächterinnen oder Polizistinnen gegeben hätte

wäre es auch für diese Frauen einfacher gewesen, Kontakt aufzunehmen

und zu berichten, was ihnen zugestoßen war.

Es bedeutet auch Veränderungen vor Ort. Dies ist sehr wichtig.

Viele europäische Länder sind sich beispielsweise

der gesamten Problematik der Gleichberechtigung der Geschlechter viel bewusster.

Sie können den Ländern, die Truppen und Polizeikräfte für die UN bereitstellen,

Schulungen und Unterstützung auf diesem Gebiet anbieten.

Es wurde bereits darauf hingewiesen,

dass die Bedingungen vor dem Ausbruch von Gewalt

und der Umgang mit den Bedingungen durch verbesserte Bildung

und die Verringerung der Armut eigentlich wichtiger sind,

um der Gewalt gegen Frauen in Konfliktgebieten vorzubeugen.

Andere haben die Strafverfolgung und bessere gerichtliche Verfahren

zur Bestrafung der Straftäter untersucht.

Wie wichtig sind für Sie das Davor und das Danach?

Man muss sich um all diese Dinge gleichzeitig kümmern.

Sie müssen klarstellen, dass es sich um ein Verbrechen handelt,

dass es gesetzwidrig ist, dass es gegen

die Menschenrechte verstößt,

wenn solche Vergewaltigungen stattfinden, und dass dies aufhören muss.

Es bedeutet, dass man die Straffreiheit beenden muss. Wenn man nämlich signalisiert,

dass die Täter straffrei ausgehen, wenn man die Frauen ihrer Schande überlässt

und alle Straftäter immer freigelassen werden,

kann dieses Phänomen natürlich nicht gestoppt werden.

Das muss man tun. Aber man muss natürlich auch langfristig arbeiten,

um die Bedingungen zu verändern, die zu Krieg und Konflikt führen,

denn wir müssen realisieren, dass sich die Natur der Kriege gewandelt hat.

Nur selten hat man zwei gut ausgerüstete und gut ausgebildete Armeen,

die wegen Landbesitz kämpfen und sich dabei an die Regeln der Kriegskunst

oder an Konventionen für die Kriegsführung halten.

Heute geht es vielmehr um Aufruhr und gescheiterte Staaten.

Was wiederum bedeutet, dass viele Zivilisten Opfer sind.

Die Mehrheit der Opfer in modernen Kriegen sind Frauen und Kinder.

Frauen kämpfen also sozusagen heute an vorderster Front

ohne Waffen, und der Krieg wird auf ihren Körpern ausgetragen.

Das ist ein Verbrechen. Es ist keine Frage der Kultur, es ist ein Verbrechen

und muss als Verbrechen behandelt werden.

Es ist leider eine leise, effiziente und preiswerte Kriegstaktik

oder Kriegswaffe - und zwar nicht nur in Afrika.

Wir beobachten dies auch in Asien.

Wir erhalten hier Berichte aus aller Welt.

Aus Nepal, von Frauen dort.

Aus Kolumbien. Und es gibt weitere Beispiele.

Das ist ein wichtiger Punkt, da Sie sich offenkundig auf

sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten konzentrieren, aber es muss kein Kriegsgebiet sein.

Einigen Berichten zufolge wird sexuelle Gewalt eingesetzt,

um Oppositionsgruppen einzuschüchtern.

Ja, wir haben dies nach Wahlen festgestellt,

beispielsweise in Kenia und Guinea.

dies war eine Methode, um politische Gegner oder die Opposition zu bestrafen.

Ziemlich schockierend, dass dies in einem Land wie Kenia geschah,

aber es ist gut dokumentiert.

Wir können also nicht ausschließen, dass es auch

in einem Land wie Liberia, in dem der Konflikt überstanden ist, dazu kommt.

Wir haben davor gewarnt, dies in Wahlkämpfen zu verwenden.

Sie haben von einem "leisen" Verbrechen gesprochen.

Denken Sie, dass eines der größten Probleme darin besteht,

dass dieses Verbrechen größtenteils verborgen bleibt?

Viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhalten große Beachtung,

aber sexuelle Gewalt gelangt selten in die Schlagzeilen.

Und die Opfer schweigen ebenfalls weitgehend,

weil sie sich stigmatisiert fühlen.

Es ist die Natur dieser Verbrechens und dieser Verletzung der Menschenrechte,

dass Frauen stigmatisiert und beschämt werden.

Dabei gehen die Täter straffrei aus.

Das müssen wir natürlich ändern.

Die Diskussion nach den letzten

Zwischenfällen in der DRK geht nun in die Richtung

eines Wandels der internationalen Reaktion auf diese Verbrechen.

Der Aufschrei und die Verurteilung seitens so vieler Länder

und seitens verschiedener Parteien und Regierungen

bedeuten wohl, dass wir uns in eine andere Richtung bewegen.

Und meine Ernennung, die Tatsache, dass es eine Sondergesandte

für dieses Thema gibt, bietet uns eine Möglichkeit, eine Wende zu schaffen.

Sie sagten, wir müssen die Täter verfolgen,

ansonsten wäre das Gerede über ein Ende der Straffreiheit bedeutungslos.

Welche Schritte unternehmen die Vereinten Nationen

mit Blick auf eine harmonische Strafverfolgung?

Nun, auf diesem Gebiet müssen sie natürlich mit

den nationalen Regierungen in der DRK und in anderen Ländern zusammenarbeiten.

Sie müssen sicherstellen, dass die Regierung die Verantwortung

dafür übernimmt, die Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen.

Diesmal sollten wir unsere Hilfe und Unterstützung

bei der Suche und Verfolgung der Täter anbieten,

eine aktivere Rolle in diesem Konflikt in der DRK spielen,

und die Regierung mobilisieren und zu Aktivität anspornen.

Ich hoffe auch, dass der IGH in Den Haag nun

einige wichtige Fälle verhandeln wird.

Machen Sie sich in Bezug auf die Bestrafung Sorgen,

dass es da eine "diffuse" Botschaft geben könnte?

Nun, dies ist die aktuelle Situation. So hat es bislang funktioniert.

Fast niemand wurde gefasst oder für Verbrechen dieser Art

vor Gericht gestellt.

Ich hoffe, dass wir dies ändern können

und dass wir diesmal die Täter verfolgen können.

Ich denke, man muss der ganzen Befehlshierarchie zeigen,

dass es eine Befehlsverantwortung gibt und dass in diesem Fall

nicht nur einfache Soldaten gefasst und inhaftiert werden,

sondern auch hohe Offiziere und überhaupt die gesamte Befehlsstruktur.

Das System dieser Signale ist so stark,

dass mit der Straffreiheit Schluss sein wird,

sobald wir klar gemacht haben, dass diese Verbrechen

inakzeptabel sind und in jedem Land bestraft werden,

sowohl von den Militärgerichten als auch von den Zivilgerichten.

Es geht also um Abschreckung.

Denken Sie, dass die UNO

den Opfern bei der Verarbeitung ihrer Erfahrungen helfen kann?

Natürlich ist es wichtig, den Opfern zu helfen

und ganz offen darüber zu reden,

den Frauen zu sagen, dass sie sich nicht zu schämen brauchen,

dass sie nicht auf ewig Opfer bleiben müssen.

Frauen sind die wichtigste treibende Kraft für Veränderungen in ihren Ländern

und sie müssen eine wichtige Rolle

in ihrem Umfeld und in der Gesellschaft spielen.

Und wir werden auch versuchen, zu verdeutlichen oder zu erklären,

dass die Kosten für die Gesellschaft viel höher sind,

wenn so vielen Frauen so etwas widerfährt.

Die Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesen Ländern -

diese Entwicklung wird viel länger brauchen, wie wir es z.B. in Liberia gesehen haben.

Nun zu meiner letzten Frage:

Würden Sie die UNSCR1325 heute wesentlich

abändern, wenn Sie sie neu aufsetzen müssten?

Ich denke, wir bräuchten nicht sehr viel zu ändern.

Wir sollten die grundlegende Idee von 1325 umsetzen,

um sicherzustellen, dass Frauen berücksichtigt werden,

dass Frauen eine Stimme erhalten,

dass sie vertreten sind, dass sie mit am Tisch sitzen,

dass sie als Vermittler und Schlichter ernannt werden,

dass sie als Aktivposten für Veränderungen und für den Frieden gesehen werden.

Ohne Frauen gibt es keine Sicherheit,

und ohne Sicherheit für Frauen kann man gar keine Sicherheit schaffen.

Wie würden Sie den Fortschritt beschreiben,

der in Bezug auf die Themen der

Resolution gemacht worden ist?

Ich würde ihn als ziemlich

langsam und lückenhaft bezeichnen.

Ich denke, dass wir Frauen noch immer nicht als

Schlichter und Vermittler sehen.

Sie sind dort, wo wichtige Entscheidungen

getroffen werden, noch nicht in dem Maße

vertreten, wie wir dies vor 10 Jahren erhofften.

Die Rolle von Frauen wird noch immer nicht als

wirkliches sicherheitspolitisches Thema gesehen.

Bislang haben erst 19 Länder

nationale Aktionspläne verabschiedet.

Schade.

Denken Sie, dass der Mangel

an Fortschritten

auf mangelnden politischen Willen

zurückzuführen ist?

Ja. Ich denke, dass es mancherorts

an politischem Willen mangelt,

und es geht natürlich auch um das

Gleichgewicht von Macht und Einfluss.

Darum wird es immer kontrovers

und schwierig bleiben.

Es ist ein Kampf um die Rechte von Frauen.

Einer der Aspekte, die in der Resolution

erwähnt werden, besteht darin,

mehr Frauen in Entscheidungspositionen

zu hieven.

In einigen afrikanischen Ländern wie

Liberia und Sierra Leone

gibt es nun Frauen in

führenden Positionen.

Denken Sie, dass die erwünschte Wirkung -

mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu sehen -

sich auf die Veränderung der Einstellung ausgewirkt hat?

Ganz bestimmt. Es ist von größter Bedeutung, nun

auch Frauen in diesen Positionen zu sehen,

z. B. Ellen Johnson Sirleaf, die Präsidentin von Liberia,

weil das ein deutliches Signal von oben nach unten vermittelt,

dass Frauen respektiert werden müssen und ein Rolle spielen.

Und ich denke, dass dieser Präzedenzfall sehr wichtig ist.

Man benötigt eine kritische Masse an Frauen,

um sicherzustellen, dass die Themen, die vielen Frauen am Herzen liegen,

Gesundheitsfürsorge, Gleichberechtigung im Allgemeinen,

Kinderfürsorge und all diese Dinge,

nicht vergessen werden und dass Veränderungen stattfinden.

Wie wichtig ist für Sie die Einbindung von Frauen

in das Militär, in die Streitkräfte? - Dort gilt dasselbe,

es ist einer der Punkte, die wir nun besprochen haben,

nach den fürchterlichen Zwischenfällen im Osten der DRK.

Wenn es mehr Friedenswächterinnen oder Polizistinnen gegeben hätte

wäre es auch für diese Frauen einfacher gewesen, Kontakt aufzunehmen

und zu berichten, was ihnen zugestoßen war.

Es bedeutet auch Veränderungen vor Ort. Dies ist sehr wichtig.

Viele europäische Länder sind sich beispielsweise

der gesamten Problematik der Gleichberechtigung der Geschlechter viel bewusster.

Sie können den Ländern, die Truppen und Polizeikräfte für die UN bereitstellen,

Schulungen und Unterstützung auf diesem Gebiet anbieten.

Es wurde bereits darauf hingewiesen,

dass die Bedingungen vor dem Ausbruch von Gewalt

und der Umgang mit den Bedingungen durch verbesserte Bildung

und die Verringerung der Armut eigentlich wichtiger sind,

um der Gewalt gegen Frauen in Konfliktgebieten vorzubeugen.

Andere haben die Strafverfolgung und bessere gerichtliche Verfahren

zur Bestrafung der Straftäter untersucht.

Wie wichtig sind für Sie das Davor und das Danach?

Man muss sich um all diese Dinge gleichzeitig kümmern.

Sie müssen klarstellen, dass es sich um ein Verbrechen handelt,

dass es gesetzwidrig ist, dass es gegen

die Menschenrechte verstößt,

wenn solche Vergewaltigungen stattfinden, und dass dies aufhören muss.

Es bedeutet, dass man die Straffreiheit beenden muss. Wenn man nämlich signalisiert,

dass die Täter straffrei ausgehen, wenn man die Frauen ihrer Schande überlässt

und alle Straftäter immer freigelassen werden,

kann dieses Phänomen natürlich nicht gestoppt werden.

Das muss man tun. Aber man muss natürlich auch langfristig arbeiten,

um die Bedingungen zu verändern, die zu Krieg und Konflikt führen,

denn wir müssen realisieren, dass sich die Natur der Kriege gewandelt hat.

Nur selten hat man zwei gut ausgerüstete und gut ausgebildete Armeen,

die wegen Landbesitz kämpfen und sich dabei an die Regeln der Kriegskunst

oder an Konventionen für die Kriegsführung halten.

Heute geht es vielmehr um Aufruhr und gescheiterte Staaten.

Was wiederum bedeutet, dass viele Zivilisten Opfer sind.

Die Mehrheit der Opfer in modernen Kriegen sind Frauen und Kinder.

Frauen kämpfen also sozusagen heute an vorderster Front

ohne Waffen, und der Krieg wird auf ihren Körpern ausgetragen.

Das ist ein Verbrechen. Es ist keine Frage der Kultur, es ist ein Verbrechen

und muss als Verbrechen behandelt werden.

Es ist leider eine leise, effiziente und preiswerte Kriegstaktik

oder Kriegswaffe - und zwar nicht nur in Afrika.

Wir beobachten dies auch in Asien.

Wir erhalten hier Berichte aus aller Welt.

Aus Nepal, von Frauen dort.

Aus Kolumbien. Und es gibt weitere Beispiele.

Das ist ein wichtiger Punkt, da Sie sich offenkundig auf

sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten konzentrieren, aber es muss kein Kriegsgebiet sein.

Einigen Berichten zufolge wird sexuelle Gewalt eingesetzt,

um Oppositionsgruppen einzuschüchtern.

Ja, wir haben dies nach Wahlen festgestellt,

beispielsweise in Kenia und Guinea.

dies war eine Methode, um politische Gegner oder die Opposition zu bestrafen.

Ziemlich schockierend, dass dies in einem Land wie Kenia geschah,

aber es ist gut dokumentiert.

Wir können also nicht ausschließen, dass es auch

in einem Land wie Liberia, in dem der Konflikt überstanden ist, dazu kommt.

Wir haben davor gewarnt, dies in Wahlkämpfen zu verwenden.

Sie haben von einem "leisen" Verbrechen gesprochen.

Denken Sie, dass eines der größten Probleme darin besteht,

dass dieses Verbrechen größtenteils verborgen bleibt?

Viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhalten große Beachtung,

aber sexuelle Gewalt gelangt selten in die Schlagzeilen.

Und die Opfer schweigen ebenfalls weitgehend,

weil sie sich stigmatisiert fühlen.

Es ist die Natur dieser Verbrechens und dieser Verletzung der Menschenrechte,

dass Frauen stigmatisiert und beschämt werden.

Dabei gehen die Täter straffrei aus.

Das müssen wir natürlich ändern.

Die Diskussion nach den letzten

Zwischenfällen in der DRK geht nun in die Richtung

eines Wandels der internationalen Reaktion auf diese Verbrechen.

Der Aufschrei und die Verurteilung seitens so vieler Länder

und seitens verschiedener Parteien und Regierungen

bedeuten wohl, dass wir uns in eine andere Richtung bewegen.

Und meine Ernennung, die Tatsache, dass es eine Sondergesandte

für dieses Thema gibt, bietet uns eine Möglichkeit, eine Wende zu schaffen.

Sie sagten, wir müssen die Täter verfolgen,

ansonsten wäre das Gerede über ein Ende der Straffreiheit bedeutungslos.

Welche Schritte unternehmen die Vereinten Nationen

mit Blick auf eine harmonische Strafverfolgung?

Nun, auf diesem Gebiet müssen sie natürlich mit

den nationalen Regierungen in der DRK und in anderen Ländern zusammenarbeiten.

Sie müssen sicherstellen, dass die Regierung die Verantwortung

dafür übernimmt, die Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen.

Diesmal sollten wir unsere Hilfe und Unterstützung

bei der Suche und Verfolgung der Täter anbieten,

eine aktivere Rolle in diesem Konflikt in der DRK spielen,

und die Regierung mobilisieren und zu Aktivität anspornen.

Ich hoffe auch, dass der IGH in Den Haag nun

einige wichtige Fälle verhandeln wird.

Machen Sie sich in Bezug auf die Bestrafung Sorgen,

dass es da eine "diffuse" Botschaft geben könnte?

Nun, dies ist die aktuelle Situation. So hat es bislang funktioniert.

Fast niemand wurde gefasst oder für Verbrechen dieser Art

vor Gericht gestellt.

Ich hoffe, dass wir dies ändern können

und dass wir diesmal die Täter verfolgen können.

Ich denke, man muss der ganzen Befehlshierarchie zeigen,

dass es eine Befehlsverantwortung gibt und dass in diesem Fall

nicht nur einfache Soldaten gefasst und inhaftiert werden,

sondern auch hohe Offiziere und überhaupt die gesamte Befehlsstruktur.

Das System dieser Signale ist so stark,

dass mit der Straffreiheit Schluss sein wird,

sobald wir klar gemacht haben, dass diese Verbrechen

inakzeptabel sind und in jedem Land bestraft werden,

sowohl von den Militärgerichten als auch von den Zivilgerichten.

Es geht also um Abschreckung.

Denken Sie, dass die UNO

den Opfern bei der Verarbeitung ihrer Erfahrungen helfen kann?

Natürlich ist es wichtig, den Opfern zu helfen

und ganz offen darüber zu reden,

den Frauen zu sagen, dass sie sich nicht zu schämen brauchen,

dass sie nicht auf ewig Opfer bleiben müssen.

Frauen sind die wichtigste treibende Kraft für Veränderungen in ihren Ländern

und sie müssen eine wichtige Rolle

in ihrem Umfeld und in der Gesellschaft spielen.

Und wir werden auch versuchen, zu verdeutlichen oder zu erklären,

dass die Kosten für die Gesellschaft viel höher sind,

wenn so vielen Frauen so etwas widerfährt.

Die Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesen Ländern -

diese Entwicklung wird viel länger brauchen, wie wir es z.B. in Liberia gesehen haben.

Nun zu meiner letzten Frage:

Würden Sie die UNSCR1325 heute wesentlich

abändern, wenn Sie sie neu aufsetzen müssten?

Ich denke, wir bräuchten nicht sehr viel zu ändern.

Wir sollten die grundlegende Idee von 1325 umsetzen,

um sicherzustellen, dass Frauen berücksichtigt werden,

dass Frauen eine Stimme erhalten,

dass sie vertreten sind, dass sie mit am Tisch sitzen,

dass sie als Vermittler und Schlichter ernannt werden,

dass sie als Aktivposten für Veränderungen und für den Frieden gesehen werden.

Ohne Frauen gibt es keine Sicherheit,

und ohne Sicherheit für Frauen kann man gar keine Sicherheit schaffen.

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