Sicherheit und die Auswirkungen budgetärer Einschränkungen

Es hat in letzter Zeit kaum gute Wirtschaftsnachrichten gegeben. Der Druck auf die Budgets steigt in den 28 Mitgliedstaaten der NATO. Doch während die Regierungen und Parlamente über Einsparungen nachdenken, sollten sie nicht aus den Augen verlieren, welche fundamentalen Werte unserer freien Marktwirtschaft zu Grunde liegen, wie wichtig es ist, die Last der Sicherheit gemeinsam innerhalb der NATO zu tragen, und welche Vielzahl an klügeren Ausgabemöglichkeiten es gibt, u. a. indem die NATO und die EU näher zueinander finden.

Anders Fogh Rasmussen, NATO-Generalsekretär

“Die Welt hat sich verändert. Die Bedrohungen haben sich verändert. Und auch die NATO hat sich verändert. Wir benötigen - und haben - ein starkes Strategisches Konzept, das der Wirklichkeit von heute ebenso Rechnung trägt, wie den Herausforderungen von morgen.”

Die aktuelle Krise birgt die Gefahr, dass die Länder sich nach innen wenden und Handelsschranken errichten.

Die Erfahrung lehrt jedoch, dass solche Schritte kontraproduktiv sind. Protektionistische Maßnahmen können keine Unternehmen retten, die bereits ihren Wettbewerbsvorteil einbüßen. Außerdem sind die Folgen solcher Maßnahmen häufig in Ländern und Regionen am heftigsten zu spüren, die ohnehin bereits sehr fragil sind. Und dort könnten sie einige der schwerwiegendsten Sicherheitsbedrohungen verschärfen, mit denen wir uns bereits in den vergangenen Jahren auseinandersetzen mussten, wie Terrorismus, Piraterie und die Unterbrechung unserer Energieversorgung.

Zugleich hängen unser Wohlstand und unser Wohlergehen nicht nur von klugen wirtschaftlichen Entscheidungen, sondern auch von weisen sicherheitspolitischen Entscheidungen ab. Wie können wir beispielsweise unsere Bevölkerung und unsere kritischen Infrastrukturen vor Terroristen schützen? Oder unsere Staatsgebiete vor Raketenangriffen? Unsere Schiffe vor Piraten? Wie können wir nicht nur die Wirtschaftsaktivität, sondern auch menschliches Leben schätzen, wenn wir nicht die richtigen Ressourcen und Fähigkeiten dazu besitzen?

Durch das gemeinsame Tragen der Last innerhalb der NATO können individuelle Bündnispartner ein wesentlich höheres Maß an Sicherheit erzielen, als durch irgendeinen nationalen Alleingang - und dies zu geringeren Kosten. Für diese kollektive Versicherungspolice ist allerdings regelmäßig eine Prämie zu zahlen. Alle Bündnispartner zu beiden Seiten des Atlantiks müssen den politischen Willen unter Beweis stellen, weiterhin in die Verteidigung investieren zu wollen und weiterhin ihren fairen Beitrag zur NATO leisten zu wollen.

Wir müssen innerhalb des Bündnisses für Kohärenz unserer sicherheitspolitischen Entscheidungen sorgen. Unser Leitsatz sollte lauten "Fett abbauen, Muskeln aufbauen".

Zurzeit müssen alle Bündnispartner die ernsten Folgen der Wirtschaftskrise bewältigen. Dies ist ein simpler Fakt, und Etatkürzungen sind unvermeidlich. Wir müssen uns jedoch der potenziell negativen langfristigen Auswirkungen bewusst sein, die entstehen, wenn wir unsere Verteidigungsetats zu stark oder unverhältnismäßig beschneiden. Insbesondere die europäischen Bündnispartner müssen der Versuchung widerstehen, zu wenig in die Verteidigung zu investieren und das transatlantische "spending gap" noch größer werden zu lassen.

Wir müssen innerhalb des Bündnisses für Kohärenz unserer sicherheitspolitischen Entscheidungen sorgen. Unser Leitsatz sollte lauten "Fett abbauen, Muskeln aufbauen". Statt in feststehende Infrastrukturen oder in Soldaten, die im Wesentlichen in ihren Kasernen festsitzen, zu investieren, sollten wir unsere Ausgaben eher für flexible, mobile und moderne Streitkräfte einsetzen - für Streitkräfte, die wir tatsächlich gegen die Herausforderungen, mit denen wir tatsächlich konfrontiert sind, einsetzen können.

Die NATO-Bündnispartner müssen ebenfalls eine höhere Investitionsrendite für ihre in die Verteidigung investierten Euros und Dollars erzielen. Durch eine Kombination kollektiver Ansätze und multinationaler Lösungen können wir mehr und bessere Ergebnisse erreichen. Durch die Spezialisierung auf gewisse Aufgabengebiete und durch eine klare Priorisierung können einzelne Staaten ihre Ausgaben auf spezifische Bereiche konzentrieren, statt sie zu dünn über eine Vielzahl von Kapazitäten zu streuen. Und durch eine Neuorganisation und Rationalisierung können wir die kostspieligen Fixkosten für Infrastruktur und Personal reduzieren.

Die NATO und die EU sind zwei der wichtigsten Einrichtungen der Welt. Sie haben 21 gemeinsame Mitglieder. Ihre Fähigkeiten und Aktivposten ergänzen einander. Und keine andere strategische Partnerschaft böte so zahlreiche Vorteile, darunter auch operative und finanzielle Vorteile.

Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, mehr mit weniger Geld zu erreichen: durch den Aufbau einer echten strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und der Europäischen Union. Die NATO und die EU sind zwei der wichtigsten Einrichtungen der Welt. Sie haben 21 gemeinsame Mitglieder. Ihre Fähigkeiten und Aktivposten ergänzen einander. Und keine andere strategische Partnerschaft böte so zahlreiche Vorteile, darunter auch operative und finanzielle Vorteile.

In vielen Fällen haben die NATO und die EU dieselben Anforderungen in Bezug auf militärische Fähigkeiten. Wir sollten also Prioritäten identifizieren und vereinbaren, dass alle kapazitätsbildenden Arbeiten in einer Organisation allen Mitgliedern der anderen Organisation ebenfalls offen stehen, so dass eine gegenseitige Zusammenarbeit zur Norm und nicht zur Ausnahme wird.

Zu Zeiten knapper Haushalte müssen wir uns der Gefahren bewusst sein, die mit falschen Entscheidungen zu unseren Verteidigungsausgaben einhergehen.

Wir müssen allerdings auch erkennen, dass wir eine seltene Gelegenheit haben. Indem wir uns auf Wirtschaftsgrundsätze des offenen Marktes konzentrieren, die Last der Verteidigung gerechter verteilen und klügere Ausgaben tätigen, können wir echte Sicherheit und eine noch effektivere NATO zu einem noch günstigeren Kostenpunkt erzielen.

Das sind gute Nachrichten für die Regierungen unserer Bündnispartner. Und es sind sogar noch bessere Nachrichten für unsere Steuerzahler.

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