Die NATO und die Europäische Verteidigungsagentur - kein Nullsummenspiel

Oft ist in diesen schwierigen Zeiten das Mantra "Zusammen sind wir stärker" zu hören. Doch zwei Sicherheitsorganisationen stellen bereits fest, dass dieser Satz trotz seiner Klischeehaftigkeit durchaus wahr ist.

© Reuters/David Lewis

Im Mai 2010 sagte die Expertengruppe, die Empfehlungen für das neue Strategische Konzept der NATO ausarbeitete, dass die Umstellung der NATO hin zu dynamischen militärischen und politischen Fähigkeiten ein festes Engagement zu einer effizienteren Budgetpolitik voraussetzte.

Die NATO hat genau wie andere internationale Organisationen mit budgetären Einschränkungen ihrer Mitgliedstaaten zu kämpfen. Die Zusammenarbeit in Verteidigungsprojekten und die Rationalisierung doppelt vorhandener Kapazitäten sind für den künftigen Erfolg der NATO von ausschlaggebender Bedeutung. Ein Schlüsselbereich für eine verbesserte Zusammenarbeit könnte in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) liegen.

Etwa 75 Prozent der Mitglieder des Bündnisses sind ebenfalls durch den Vertrag von Lissabon gebunden und bilden die Mehrheit der EU. Alle EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) und auch Norwegen (durch administrative Vereinbarungen) unterstützen und beteiligen sich aktiv an Projekten und Programmen der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA).

Obwohl die Agentur erst 2004 gegründet wurde, ist ihr bereits bewusst, dass eine Zusammenarbeit mit der NATO bei der Entwicklung ihrer Kapazitäten für die teilnehmenden Mitgliedstaaten wichtig ist. Denn schließlich sind dies die Länder, die ihre Budgets zusätzlich zu den Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis nun auch für die Agentur ausdehnen müssen.

Es scheint eine stillschweigende Vereinbarung zwischen der NATO und der EVA zu geben, dass eine Förderung der Verteidigungskapazitäten nicht als Nullsummenspiel angesehen werden kann.

Eine Zerstückelung der Verteidigungsetats von Agenturen und Programmen kann die Sicherheitsziele von Ländern auf gefährliche Weise unterminieren.

Glücklicherweise scheint es eine stillschweigende Vereinbarung zwischen der NATO und der EVA zu geben, dass eine Förderung der Verteidigungskapazitäten nicht als Nullsummenspiel angesehen werden kann. Beide Partner wissen, dass eine Zusammenarbeit für beide Seiten höchst lohnend ist.

Im Rahmenübereinkommen zwischen der NATO und der EU wurde der Mechanismus für einen kohärenten Ausbau der Kapazitäten (Coherent Capability Development) vereinbart, um die Zusammenarbeit zwischen den zwei Organisationen zu verbessern. Aus diesem Grund müssen auch die heftigsten Budgetkritiker zugeben, dass die zwei Einrichtungen sich zumindest um Möglichkeiten bemühen, ihre Ressourcen effizient einzusetzen.

Äpfel mit Birnen vergleichen

Eines der Hauptziele der zwei Organisationen liegt in einer weiteren Verbesserung der Interoperabilität. Ihre Interessen sind bei der Förderung von Kapazitäten wie Airlift-, C-IED- und CBRN-Kapazitäten oftmals deckungsgleich.

Die EVA versucht nicht, das Rad neu zu erfinden, wenn das Bündnis geltende militärische Standards und Konzepte aufweist, die übernommen werden können. So befürwortet die EVA beispielsweise für Standardisierungsverfahren von Verteidigungsausrüstung die Nutzung der Allied Environmental Conditions and Test Procedures der NATO für Tests auf Umweltverträglichkeit.

Allerdings sollten die EVA und die NATO die Risiken nicht unterschätzen, die mit einer Vereinheitlichung der Standardisierungsverfahren einhergehen. Bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung mögen so zwar Skaleneffekte erwirtschaftet, der Verteidigungsmarkt konkurrenzfähiger gemacht und niedrigere Preise erzielt werden, doch kann diese Entwicklung auch kontraproduktiv sein. Warum? Wenn dieser Prozess ungezügelt abläuft, könnte es auf dem Markt anstelle eines gesunden Konkurrenzkampfes zu einem Oligopol oder sogar zu einem Monopol - also zu weniger Wettbewerb - sowie zu höheren Preisen kommen.

© Reuters/David Lewis

Außerdem kann eine übermäßige Standardisierung die Innovation hemmen und die Wahrscheinlichkeit eines ‘single point of failure’ erhöhen. In keinem anderen Bereich ist es so wichtig wie auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit, das richtige Gleichgewicht zu finden.

Glücklicherweise ergänzt sich bei der NATO und der EVA der Aufbau der Kapazitäten häufig.

Um beispielsweise die gegenseitigen Probleme bei der Verfügbarkeit von Helikoptern anzugehen, harmonisieren die beiden Organisationen ihre Arbeit mit den Mitgliedstaaten, indem sie zusätzliche Airlift-Kapazitäten für künftige Missionen entwickeln.

Die EVA unterstützte die Mi-Crews der Tschechischen Republik bei der Steigerung ihrer Fähigkeiten in problematischerem Terrain, indem sie taktische Schulungen der Helikopter-Crews durchführte. Der ’Gap 09: Multinational Mountain Exercise’ der EVA, an der auch Experten aus dem Joint Air Power Competence Centre (JAPCC/NATO) beteiligt waren, stand die ‘HIP Helicopter Task Force’-Initiative der NATO gegenüber.

Durch das multinationale NATO-Projekt unter Führung der Tschechischen Republik dürften die Airlift-Kapazitäten des Bündnisses während der Stationierung in Einsatzgebieten gesteigert werden, während zugleich Helikopterressourcen mit anderen Ländern geteilt werden, die derlei Ressourcen nicht besitzen.

Bei der NATO und der EVA ergänzt sich häufig der Aufbau der Kapazitäten.

Besser zusammen

Als die EVA geschaffen wurde, fragten sich manche, ob wirklich eine weitere Sicherheitsbürokratie erforderlich wäre und ob es nicht effizienter gewesen wäre, zur Durchsetzung der strategischen Zielsetzungen der EU auf die NATO zurückzugreifen.

Doch es ist der NATO und der EVA gelungen, in mehreren Bereichen einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln. Beispielsweise beim Schutz vor CBRN-Bedrohungen (chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen) - wo sich die Agentur mehr auf biologische Bedrohungen und die NATO mehr auf chemische Bedrohungen konzentriert.

Wenn diese beiden Organisationen eine längerfristige Synergie entwickeln, könnten sie ein leuchtendes Beispiel für eine konstruktiv geteilte Nutzung öffentlicher Ressourcen werden.

Obwohl die Finanzkrise die eigentliche Ursache sein mag, scheinen Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten nun als Gemeinschaftsgüter wahrgenommen zu werden - wobei eine Nicht-Nullsummenspiel zur vorrangigen Strategie geworden ist.

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