General Klaus Naumann, Ehemaliger Vorsitzender des NATO- Militärausschusses

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Wir sind nun 10 Jahre vom letzten Strategischen Konzept entfernt. Welche Faktoren wurden berücksichtigt, als die 1999er Version erstellt wurde – und inwiefern liegen die Dinge heute anders?

 Untertitel: An / Aus

Was hat sich seit 1999 geändert?

Wir sind nun 10 Jahre vom letzten Strategischen Konzept entfernt. Welche Faktoren wurden berücksichtigt, als die 1999er Version erstellt wurde – und inwiefern liegen die Dinge heute anders?

1999 hatten wir nicht den Vorteil

einer Expertengruppe.

Wir mussten das Strategische

Konzept intern ausarbeiten,

und ich erinnere mich gut, dass

dies ein schwieriger Prozess war,

bei dem es hin und wieder

Zerwürfnisse gab.

Einer der Gründe dafür,

dass wir manche Themen ein

wenig vage ließen, lag darin,

dass wir uns des spaltenden

Charakters durchaus bewusst waren.

So blieb beispielsweise das

Thema der Nuklearwaffen

nahezu unberührt.

Ich sehe mit wachsender Sorge,

dass viele NATO-Staaten sich

durch ihre Rüstungsprogramme

auf den Krieg von gestern

vorbereiten und dabei

das Geld von morgen ausgeben.

Das müssen wir ändern.

Was für die Zukunft wichtig ist,

ist vor allem Überlegenheit

der Informationen - auf diesem Gebiet

ist die NATO nicht zu gut entwickelt.

Zweitens müssen wir uns auf

Cyber-Operationen vorbereiten.

Die NATO steht erst

ganz am Anfang der

Überlegungen zu dieser

Cyber-Dimension.

Drittens... befürchte ich, dass wir

weitaus mehr als gegenwärtig

berücksichtigen müssen, dass

eine Verbreitung von

Massenvernichtungswaffen

stattfinden kann.

Und ob wir angemessen

vorbereitet und ausgerüstet sind,

beispielsweise für CRBN,

die Verteidigung gegen chemische,

biologische und Nuklearwaffen -

da bin ich mir nicht so sicher.

Der so genannte "capabilities gap" steht

auf meiner Prioritätenliste an zweiter Stelle,

an erster Stelle steht der politische Wille.

Und wenn wir als Europäer

nicht geschlossen handeln

und nicht mit einer Stimme sprechen

und versuchen, Gemeinsamkeiten

mit unseren amerikanischen Partnern zu finden,

kann man den ganzen Themenbereich

der militärischen Fähigkeiten vergessen.

Das ist natürlich das heißeste

Eisen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt

haben wir den schwerfälligen Prozess,

dass alle NATO-Mitglieder

beschließen können,

aber nicht nur im Rat, sondern auf

allen Ebenen unterhalb des Rates.

Meine früheren Kollegen und

ich haben vorgeschlagen, dass

der auf Konsens beruhende Entscheidungs-

prozess beibehalten werden sollte,

aber nur auf Ebene des Rates.

Auf allen niedrigeren Ebenen sollten

Entscheidungen auf Mehrheiten beruhen.

Dies würde den Prozess beschleunigen.

Im Krisenmanagement ist

die Zeit ein kritischer Faktor

und wenn wir auf allen Ebenen

immer einen Konsens anstreben,

wie dies zurzeit bei der

NATO der Fall ist,

wird es uns mit 28 Mitgliedern

niemals gelingen, rechtzeitig einzugreifen.

Mir scheint, dass die neue

amerikanische Regierung,

dass Präsident Obama wirklich

den Europäern

entgegengekommen ist.

Doch wenn ich dies

als Europäer sagen darf: Dies wurde

von den Europäern nicht durch

verstärkte Zusagen für die

gemeinsame Sache belohnt.

Aus diesem Grund denke ich, dass wir

unbedingt geschlossen handeln müssen,

ganz besonders beim Thema Afghanistan,

andernfalls wird es auf

amerikanischer Seite

zunehmend zu Frust kommen.

Eines haben wir bei allen

Aktionen des Bündnisses gelernt:

dass das Bündnis für alle Partner

von Vorteil sein muss.

Europa darf kein Konsument von

Sicherheit sein, nein, wir müssen

zusammen mit den Vereinigten Staaten

Erzeuger von Sicherheit sein.

Die Kernfrage für mich lautet:

Was bedeutet zukünftig die

kollektive Verteidigung?

Das ist es, was die neuen

Bündnispartner erwarten.

Die neuen Partner haben sich

dem Bündnis angeschlossen,

weil sie das amerikanische Engagement

für Europa unterstützen wollen.

Und vor dem Hintergrund eines

selbstsichereren Russland,

das vorgibt, stark zu sein, obwohl

es gar nicht stark ist,

wünschen sie die Versicherung,

dass der alte Grundsatz

"Einer für alle und alle für einen"

weiterhin gilt.

Ich bin überzeugt, dass die kollektive

Verteidigung und der Grundsatz aus

Artikel 5 die Basis für die Bereitschaft

der Nationen bilden,

sich über das Gebiet des NATO-Vertrags

hinaus zu engagieren.

Denn wenn Nationen ihren Völkern

nicht sagen können "Ihr seid beschützt",

so werden sie niemals die

Unterstützung der Menschen

für eine Entsendung von Soldaten

ins gefährliche Ausland erhalten.

Wir müssen - auch im neuen Konzept -

überzeugende Formulierungen finden,

die den Menschen sagen, dass es

notwendig ist, in Sicherheit zu investieren.

Natürlich auf ausgewogene Weise,

doch ich denke, dies ist eine der

Hauptaufgaben des neuen Konzepts,

den Menschen die Erfolgsstory

der NATO zu erklären und ihnen

zu sagen, dass wir weiterhin

das transatlantische Bündnis

aufrechterhalten müssen,

da es keine Sicherheit für Europa

ohne die Vereinigten Staaten gibt

und da die Vereinigten Staaten

Europa als Partner benötigen.

1999 hatten wir nicht den Vorteil

einer Expertengruppe.

Wir mussten das Strategische

Konzept intern ausarbeiten,

und ich erinnere mich gut, dass

dies ein schwieriger Prozess war,

bei dem es hin und wieder

Zerwürfnisse gab.

Einer der Gründe dafür,

dass wir manche Themen ein

wenig vage ließen, lag darin,

dass wir uns des spaltenden

Charakters durchaus bewusst waren.

So blieb beispielsweise das

Thema der Nuklearwaffen

nahezu unberührt.

Ich sehe mit wachsender Sorge,

dass viele NATO-Staaten sich

durch ihre Rüstungsprogramme

auf den Krieg von gestern

vorbereiten und dabei

das Geld von morgen ausgeben.

Das müssen wir ändern.

Was für die Zukunft wichtig ist,

ist vor allem Überlegenheit

der Informationen - auf diesem Gebiet

ist die NATO nicht zu gut entwickelt.

Zweitens müssen wir uns auf

Cyber-Operationen vorbereiten.

Die NATO steht erst

ganz am Anfang der

Überlegungen zu dieser

Cyber-Dimension.

Drittens... befürchte ich, dass wir

weitaus mehr als gegenwärtig

berücksichtigen müssen, dass

eine Verbreitung von

Massenvernichtungswaffen

stattfinden kann.

Und ob wir angemessen

vorbereitet und ausgerüstet sind,

beispielsweise für CRBN,

die Verteidigung gegen chemische,

biologische und Nuklearwaffen -

da bin ich mir nicht so sicher.

Der so genannte "capabilities gap" steht

auf meiner Prioritätenliste an zweiter Stelle,

an erster Stelle steht der politische Wille.

Und wenn wir als Europäer

nicht geschlossen handeln

und nicht mit einer Stimme sprechen

und versuchen, Gemeinsamkeiten

mit unseren amerikanischen Partnern zu finden,

kann man den ganzen Themenbereich

der militärischen Fähigkeiten vergessen.

Das ist natürlich das heißeste

Eisen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt

haben wir den schwerfälligen Prozess,

dass alle NATO-Mitglieder

beschließen können,

aber nicht nur im Rat, sondern auf

allen Ebenen unterhalb des Rates.

Meine früheren Kollegen und

ich haben vorgeschlagen, dass

der auf Konsens beruhende Entscheidungs-

prozess beibehalten werden sollte,

aber nur auf Ebene des Rates.

Auf allen niedrigeren Ebenen sollten

Entscheidungen auf Mehrheiten beruhen.

Dies würde den Prozess beschleunigen.

Im Krisenmanagement ist

die Zeit ein kritischer Faktor

und wenn wir auf allen Ebenen

immer einen Konsens anstreben,

wie dies zurzeit bei der

NATO der Fall ist,

wird es uns mit 28 Mitgliedern

niemals gelingen, rechtzeitig einzugreifen.

Mir scheint, dass die neue

amerikanische Regierung,

dass Präsident Obama wirklich

den Europäern

entgegengekommen ist.

Doch wenn ich dies

als Europäer sagen darf: Dies wurde

von den Europäern nicht durch

verstärkte Zusagen für die

gemeinsame Sache belohnt.

Aus diesem Grund denke ich, dass wir

unbedingt geschlossen handeln müssen,

ganz besonders beim Thema Afghanistan,

andernfalls wird es auf

amerikanischer Seite

zunehmend zu Frust kommen.

Eines haben wir bei allen

Aktionen des Bündnisses gelernt:

dass das Bündnis für alle Partner

von Vorteil sein muss.

Europa darf kein Konsument von

Sicherheit sein, nein, wir müssen

zusammen mit den Vereinigten Staaten

Erzeuger von Sicherheit sein.

Die Kernfrage für mich lautet:

Was bedeutet zukünftig die

kollektive Verteidigung?

Das ist es, was die neuen

Bündnispartner erwarten.

Die neuen Partner haben sich

dem Bündnis angeschlossen,

weil sie das amerikanische Engagement

für Europa unterstützen wollen.

Und vor dem Hintergrund eines

selbstsichereren Russland,

das vorgibt, stark zu sein, obwohl

es gar nicht stark ist,

wünschen sie die Versicherung,

dass der alte Grundsatz

"Einer für alle und alle für einen"

weiterhin gilt.

Ich bin überzeugt, dass die kollektive

Verteidigung und der Grundsatz aus

Artikel 5 die Basis für die Bereitschaft

der Nationen bilden,

sich über das Gebiet des NATO-Vertrags

hinaus zu engagieren.

Denn wenn Nationen ihren Völkern

nicht sagen können "Ihr seid beschützt",

so werden sie niemals die

Unterstützung der Menschen

für eine Entsendung von Soldaten

ins gefährliche Ausland erhalten.

Wir müssen - auch im neuen Konzept -

überzeugende Formulierungen finden,

die den Menschen sagen, dass es

notwendig ist, in Sicherheit zu investieren.

Natürlich auf ausgewogene Weise,

doch ich denke, dies ist eine der

Hauptaufgaben des neuen Konzepts,

den Menschen die Erfolgsstory

der NATO zu erklären und ihnen

zu sagen, dass wir weiterhin

das transatlantische Bündnis

aufrechterhalten müssen,

da es keine Sicherheit für Europa

ohne die Vereinigten Staaten gibt

und da die Vereinigten Staaten

Europa als Partner benötigen.

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1. Geschichte: Was hat das Strategische Konzept geformt?

2. General Klaus Naumann, Ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses

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