Protektionismus: Wen schützt er wirklich?

Der weltweite Niedergang der Finanzmärkte könnte zu einem Trend hin zu wirtschaftlichem Nationalismus führen

(Reuters)

Peter Holmes analysiert, ob das explosive Gemisch aus Protektionismus, Extremismus und Konflikten aus den

1930er Jahren sich in der aktuellen Finanzkrise wiederholen könnte.

In den Augen vieler Wirtschaftswissenschaftler wurde der politische Albtraum der 1930er Jahre durch einen Rückzug in den Protektionismus verursacht. Dieser verschlimmerte die Depression durch geringeren Handel noch weiter, was zu massiver Arbeitslosigkeit und letztlich zum Aufstieg der faschistischen Bewegungen führte.

Verbindungen zwischen der Wirtschaft und den folgenden Konflikten jener Jahre wurden von Wirtschaftswissenschaftlern und Historikern hergestellt. Adam Tooze vertrat den Standpunkt, dass der Expansionismus der Nazis wirtschaftliche Gründe hatte. Andere haben dargelegt, dass der militärische Konflikt zwischen den USA und Japan vor allem durch die US-Blockade Japans ausgelöst wurde.

Die alte Redewendung „Wenn keine Waren die Grenzen überschreiten, werden Soldaten dies tun“ war eine der Triebfedern hinter der Schaffung des GATT und der EU.

Die alte Redewendung „Wenn keine Waren die Grenzen überschreiten, werden Soldaten dies tun“ war eine der Triebfedern hinter der Schaffung des GATT und der EU. Die Letztgenannte begann mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – die gegründet wurde, um gemeinsam die Ressourcen zu verwalten, über die Frankreich und Deutschland seit jeher gestritten hatten.

Skeptiker aber, die allerdings annehmen, dass wirtschaftliche Ursachen zur Instabilität beitrugen, sehen den Protektionismus lediglich als sekundären Übeltäter. Vor kurzem sprach der Nobelpreisträger Paul Krugman in London in einer Vorlesung von der „noblen Lüge“, dass die Depression der 1930er Jahre durch Protektionismus hervorgerufen wurde. Er vertrat die Ansicht, dass die Krise der 1930er Jahre durch deflationäre Makropolitiken verursacht wurde und dass der Weg aus der aktuellen Krise über Steueranreize führen muss.

Wikipedia

Könnte der wirtschaftliche Protektionismus eine Depression wie in den 1930er Jahren hervorrufen?

Dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise beträchtliche Auswirkungen auf den Handel haben wird. Der Zusammenbruch von Handel und Produktion seit 2007 folgte einem Muster, das seit 1929 festzustellen war. Und wir können nicht leugnen, dass der Protektionismus eine Gefahr darstellt. Beruhigend und beängstigend zugleich ist jedoch, wie weit der Handel geschrumpft ist, ohne dass masssive protektionistische Maßnahmen ergriffen wurden.

Beruhigend ist das neu eingeführte Global Trade-Warnsystem (http://www.globaltradealert.org), welches belegt, dass die Handel treibenden Nationen weniger protektionistische Maßnahmen ergriffen haben als befürchtet.

Beängstigend ist aber, wie weit und wie schnell der Handel zusammengebrochen ist. Im Mai lagen die Exporte von China im Vergleich zum Vorjahr um 26 % niedriger. Die indischen Exporte lagen um 30 % unter dem Vorjahreswert (obgleich der Abschwung sich verlangsamt). Bislang lagen die meisten Schutzzölle innerhalb der Regeln - zum Beispiel ein Schutz der Kontingente, der mehr oder weniger mit den Vorgaben der WTO (Welthandelsorganisation) übereinstimmte, wobei die Regeln der WTO zwar buchstabengetreu eingehalten wurde, der Geist der WTO-Regeln jedoch verletzt wurde.

Krugman ist wie Peter Sutherland (ehemaliger Generaldirektor der WTO) der Meinung, dass der freie Handel tatsächlich größtenteils von den systemischen und potenziell sicherheitsrelevanten Aspekten abhing. Das WTO-System ist ein hervorragendes Beispiel für die Rechtsstaatlichkeit in internationalen Beziehungen. Würde dieses System gefährdet, so würde dies mehr als einen bloßen Verlust der Vorteile aus der wirtschaftlichen Spezialisierung darstellen.

Die bei weitem größte Bedrohung läge zweifellos in China. Die Arbeitslosigkeit hatte im Januar bereits einen Höchststand erreicht.

Die protektionistische Bedrohung kann gegebenenfalls die im Entstehen begriffenen regelgestützten Systeme bedrohen, auf die wir uns zubewegen. Doch der Kollaps des Handels als solchem stellt eine massive Bedrohung der Stabilität und somit möglicherweise auch der Sicherheit dar.

Die bei weitem größte Bedrohung läge zweifellos in China. Die Arbeitslosigkeit hatte im Januar bereits einen Höchststand erreicht, und die Universitätsabsolventen dieses Jahres haben Probleme bei der Suche nach Arbeitsplätzen. China wächst zwar noch, muss jedoch ein jährliches Wachstum des BIP (Bruttoinlandsprodukt) von über 6 % aufrechterhalten, um steigende Arbeitslosenzahlen zu vermeiden.

China hat den Protektionismus verurteilt und eine expansionsorientierte Steuerpolitik gewählt. Ich hörte einen Berater der chinesischen Regierung sagen: „Wir alle haben unsere Lehren aus den 1930er Jahren gezogen, oder etwa nicht?“

Reuters

In China hat die Arbeitslosigkeit einen historischen Höchststand erreicht, was eine potenzielle Bedrohung der Stabilität und Sicherheit darstellt.

Wenn aber die Krise sich ausweitet und zu bleibenden sozialen Unruhen führt, wird die kommunistische Partei unter Druck geraten - sie wird eine harte Linie einschlagen, um Widerstand zu unterdrücken, und sie wird ihre Strategie zur Öffnung des Handels und andere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Liberalisierung überdenken.

Es ist kaum abzusehen, ob die neue Finanzkraft Chinas das Land auf jeden Fall auf einen Kollisionskurs mit den USA steuern wird. China scheint kaum andere Optionen zu haben, als an seinen Dollars festzuhalten; wenn dies jedoch zu ernsthafter Frustration führt, könnte dies politische Auswirkungen haben. Die Shanghai Cooperation Organisation, in der Russland, China und Zentralasien vereint sind, könnte eine wichtige Rolle spielen, ganz besonders, wenn der Iran hinzustößt, wie dies geplant ist.

Unter den restlichen BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) sind die Auswirkungen der Krise komplexer. Brasilien hat ein konservativeres Finanzsystem und ist weniger exponiert gegenüber dem internationalen Handel. Doch seine Industrieproduktion ist Ende 2008 rapide geschrumpft.

Russland wird eher von den Ölpreisen als vom Volumen seiner Industrieexporte betroffen - und möglicherweise von instabilen Finanzmärkten. Die internen Auswirkungen könnten externe Folgen nach sich ziehen.

Trotz der sinkenden Exporte Indiens ist das Land finanziell weniger stark exponiert. Doch die Krise könnte den verschiedenen separatistischen Bewegungen in Indien Vorschub leisten, was zu externer Instabilität führt. Es scheint weniger wahrscheinlich, dass dies mit Protektionismus verknüpft wäre.

Pakistan könnte sogar noch empfindlicher sein. Seine Industrie fühlt sich durch die Aussicht eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien bedroht, und es könnte zu direkten politischen Reaktionen kommen, falls die EU nicht in der Lage ist, auf den pakistanischen Wunsch nach irgendeiner Art der parallelen Marktöffnung einzugehen.

Andere sehr empfindliche Regionen liegen im südlichen Mittelmeergebiet. Algerien befindet sich in einer ähnlichen Position wie Russland. Der islamische Fundamentalismus kann durch die hohe Zahl arbeitsloser junger Menschen angefacht werden, vor allem, wenn die islamistischen Gruppierungen die einzigen Wohlfahrtsdienste anbieten.

Ich deute die Situation – wie auch Paul Krugman – dahin gehend, dass die schlimmsten Horrorszenarios nun weniger wahrscheinlich sind als noch vor sechs Monaten. Die Lage mag sich zwar noch verschlimmern, doch der Kollaps verliert an Fahrt (so wurden im Mai beispielsweise steigende Investitionen in China gemeldet).

Krugman sagte ebenfalls, dass wir größere Steueranreize benötigen werden. Wenn eine erfolgreiche Makropolitik unter Verwendung bestehender Instrumente gefunden werden kann, können wir vielleicht den schlechtesten Steueranreiz von allen vermeiden: die Wiederaufrüstung. Zurzeit sieht es jedoch danach aus, dass die Regierungen (zumindest im Westen) unter Druck geraten werden, ihre Militärausgaben zu senken und nicht anzuheben, wenn das Schlimmste vorbei ist.

Ein ernsthafter Protektionismus wie in den 1930er Jahren würde Salz in die Wunden der Wirtschaft streuen und wäre politisch äußerst gefährlich

Die wirtschaftliche Instabilität hat das Potenzial, zu einem verstärkten wirtschaftlichen Nationalismus und vielleicht gar zu politischem Nationalismus zu führen, was durchaus Konfliktpotenzial birgt. Gegenwärtig sind die Rufe nach protektionistischen Maßnahmen in den USA lauter als in Europa, doch besteht ein ernsthaftes Potenzial eines politischen Dissens. Zurzeit wird allerdings noch rhetorisch weiterhin auf Zusammenarbeit gesetzt.

Diese Krise kann sich unverhältnismäßig stark auf Entwicklungsländer auswirken und instabile, aber strategisch wichtige Länder wie Pakistan weiter destabilisieren. Und die von der Krise deutlich herausgestrichene Neuausrichtung der weltweiten Wirtschaftskräfte hat Auswirkungen auf das weltweite strategische Gleichgewicht.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Krise Gefahr läuft, weltweit für interne politische Instabilität zu sorgen. Der Handel ist bereits hart getroffen. Ein ernsthafter Protektionismus wie in den 1930er Jahren würde Salz in die Wunden der Wirtschaft streuen und wäre politisch äußerst gefährlich. Doch dies kann wahrscheinlich aufgehalten werden, falls (und dies ist ein sehr fragliches „falls“) die makropolitische Seite der Krise gemeistert werden kann.

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