Die Finanzkrise: eine ähnliche Wirkung wie ein Terroranschlag?

Wie ein Terroranschlag hat auch die Finanzkrise das Potenzial, Staaten zu destabilisieren.

François Melese vertritt den Standpunkt, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sicherheit gar nicht überbewertet werden können. Und er prüft, ob sie im privaten oder im öffentlichen Sektor entstanden ist.

Über dem 60. Jahrestag der NATO lag eine finstere Statistik. Die weltweite Produktion wird zum ersten Mal in mehr als 60 Jahren zurückgehen. Prozentual ausgedrückt, wird der weltweite Handel sogar noch stärker schrumpfen. Was als finanzieller Schnupfen in den USA seinen Anfang nahm, hat sich rasch zu einer weltweiten Epidemie ausgeweitet. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen dieser Entwicklung auf die NATO und ihre Partner sind Schwindel erregend.

Das Bündnis ist mit zwei Hauptherausforderungen konfrontiert – erstens: geringere Ausgaben für das Verteidigungswesen; zweitens: die Lehren, die aus der Krise zu ziehen sind.

Der Leiter des US-amerikanischen Geheimdienstes (National Intelligence) sagte dem Kongress vor kurzem, dass die Wirtschaftskrise als „vorrangiges kurzfristiges Sicherheitsproblem“ den Terrorismus verdrängt habe.

Der Leiter des US-amerikanischen Geheimdienstes (National Intelligence) sagte dem Kongress vor kurzem, dass die Wirtschaftskrise als „vorrangiges kurzfristiges Sicherheitsproblem“ den Terrorismus verdrängt habe. Was er dabei nicht erwähnte ist, wie stark diese Krise einem Terroranschlag ähnelt.

Um Staaten zu destabilisieren, münzen Terroristen im Allgemeinen eine begrenzte Zerstörung von Leben und Eigentum in massive wirtschaftliche und soziale Kosten um. Indem sie finanzielle oder physische Infrastrukturen bedrohen (z. B. Transport-, Energie-, Kommunikationsinfrastrukturen, usw.) zwingen Terroristen Regierungen und Bevölkerungen zu kostspieligen Verteidigungsaktionen. Verängstigte Verbraucher bleiben den Märkten fern, hemmen das Wirtschaftswachstum und tragen zu Arbeitslosigkeit und politischer Instabilität bei.

So mancher mag da Parallelen im Kollaps des US-Wohnungsmarktes sehen. Die darauf folgende Störung der Finanzmärkte verbreitete sich wie ein Lauffeuer von der Wall Street aus. Viele durch fallende Häuserpreise und steigende Arbeitslosenzahlen verängstigte Verbraucher kauften nicht mehr ein. Währenddessen begannen die Finanzmärkte, die mit hypothekengesicheren Pfandbriefen und schnell an Wert verlierenden Sicherungsgeschäften überladen waren, zu kollabieren. In einem verzweifelten Versuch, in Not geratene Banken und Versicherungsunternehmen zu retten, schritt die Regierung mit massiven Rettungspaketen ein. Der rapide Rückgang der Verbraucherausgaben sowie die Kreditmoratorien zwangen sogar die gesündesten Unternehmen in die Knie, was weitere Rettungspakete erforderlich machte.

Reuters

Alle Wege führen zur Wall Street?

Im Zusammenspiel mit dem Engagement der globalen Finanzinstitute in giftige Anlagen hat der Kollaps des Konsums und der Investitionen in den USA schon bald auf internationale Märkte übergegriffen. Die Auswirkungen auf den internationalen Handel und die weltweiten Finanzen haben kein Land verschont.

Viele Schwellenländer hatten den Vorteil der geringen Kreditkosten und der massiven ausländischen Investitionen genutzt, um die Kreditaufnahme der Regierungen anzuheben. Heute ist eine Refinanzierung der Staatsschulden und der laufenden Defizite wesentlich schwieriger. Wenn ausländische Banken neue Kredite streichen oder sich weigern, eine Neufestsetzung der Zinsen für ausstehende Darlehen vorzunehmen, könnten Bankrotterklärungen und Arbeitslosenzahlen sprunghaft ansteigen.

Manche Mitglied- und Partnerstaaten sind mit einer Umstrukturierung ihrer Schulden konfrontiert – oder schlimmer noch, sie kommen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach und kollabieren. Da hierdurch die Risiken des politischen Aufruhrs wachsen, schreiten Kreditgeber wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Zentralbank in letzter Instanz ein, um politisches Chaos zu verhindern.

Inwieweit betrifft all dies die NATO?

Die erste Herausforderung, mit der das Bündnis konfrontiert ist, ist der anstehende Rückgang der Ausgaben für die Verteidigung. Unumschränkte Verteidigungsprogramme sind primäre Ziele für Bemühungen von offizieller Seite, die ins Unermessliche steigenden Budgetdefizite einzudämmen. Die zweite Herausforderung besteht darin, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und dem Protektionismus zu widerstehen.

In Bezug auf die Verteidigungsausgaben werden viele Länder ernsthafte Einschnitte vornehmen müssen, um die riesigen Schulden bewältigen zu können, die ihnen durch die Bekämpfung von Zahlungsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit entstehen. In vielen NATO-Mitgliedstaaten werden die bereits moderaten Verteidigungsausgaben noch weiter eingeschränkt werden. Unabhängige Verteidigungskräfte werden zu einem Luxus, den man sich nicht mehr leisten kann. Die kollektive Sicherheit wird zunehmend an Attraktivität gewinnen.

In Artikel 3 des Nordatlantikvertrags (Washington 1949) steht, dass die „Vertragsparteien…ihre individuellen und kollektiven Kapazitäten zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff aufrechterhalten und ausbauen müssen.“ Die derzeitige Wirtschaftskrise wird wahrscheinlich zu mehr „kollektiven“ und weniger „individuellen“ Kapazitäten führen.

Positiv ist, dass die NATO sich im Kern eines großen und wachsenden Partnerschaftsnetzwerks befindet, das nun 28 Mitgliedstaaten umfasst. Durch eine strategische Koordination der kollektiven Beiträge kann die NATO als Multiplikator der Kräfte dienen und jedem Mitgliedstaat im Austausch für dessen Beitrag ein komplettes Verteidigungspaket anbieten.

Abschnitt 8 des Strategischen Konzeptes des Bündnisses (Nordatlantikrat, Washington 1999) besagt, dass „gemeinsames Engagement und gegenseitige Zusammenarbeit... sicherstellen, dass kein einziger Bündnispartner gezwungen ist, sich... bei grundlegenden Sicherheitsproblemen... einzig und allein auf nationale Bemühungen zu verlassen. as Bündnis ermöglicht ihnen, durch kollektive Anstrengungen die wesentlichen nationalen Sicherheitszielsetzungen zu erreichen.“

Eine ernsthafte Gefahr der Verringerung der Verteidigungsausgaben besteht darin, dass die USA einen noch größeren Teil der Last tragen muss – und dies gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem auch ihr Verteidigungsbudget unter Druck gerät. Nun, da die Banken und das Finanzwesen der USA geschwächt sind, da die Rolle des US-Dollar als weltweite Leitwährung hinterfragt wird, könnte der weltweit größte Schuldner nicht in der Lage sein, weiterhin die weltweite Sicherheit finanziell zu unterstützen.

Nichtsdestotrotz werden Einsparungen aus gemeinsamen Sicherheitsbemühungen auf einer aggressiven Suche nach einer effizienteren Nutzung der kollektiven Ressourcen beruhen. Eine äußerst wichtige Möglichkeit besteht darin, die grenzüberschreitende Integration der Verteidigungsindustrie – darunter auch transatlantische Verbindungen – voranzutreiben, um die Steuerlast der Entwicklung und Produktion neuer Systeme und der Aktivitäten im Verteidigungsbereich zu verteilen.

Wettbewerb zwischen grenzüberschreitenden und transatlantischen Industrie-Konsortien kann den Zugang zu neuen Technologien vereinfachen und zur Schaffung innovativer Produkte führen, die eine höhere Rendite von Verteidigungsinvestitionen gewährleisten. Wettbewerb fördert die Innovation und bietet Anreize, nach Effizienzsteigerungen zu suchen, welche es erlauben, Kosten und Zykluszeiten zu reduzieren. Ein weiterer Vorteil der grenzüberschreitenden, transatlantischen Industrieintegration wäre eine stärkere politisch-militärische Kohärenz innerhalb der NATO. Dies könnte das Bündnis stärken und die Effektivität der NATO verbessern, indem die Interoperabilität gesteigert und ein höherer Gegenwert fürs Geld erzielt wird.

Die zweite große Herausforderung, die das Bündnis bedroht, ist die Gefahr, dass Länder die falschen Lehren aus der Krise ziehen

Die zweite große Herausforderung, die das Bündnis bedroht, ist die Gefahr, dass Länder die falschen Lehren aus der Krise ziehen. Beobachten wir zurzeit einen fundamentalen Zusammenbruch des Kapitalismus oder gibt es eine einfachere Erklärung?

In seinem neuen Buch vertritt der bekannte Wirtschaftswissenschaftler John Taylor von der Stanford University die letztgenannte Auffassung. Er legt überzeugende empirische Beweise dafür vor, dass „Handlungen und Interventionen von Regierungen die Finanzkrise verursacht, verlängert und verschlimmert haben.“

Die Versuchung ist groß, wirtschaftliche Schieflagen an der Wall Street, gierige Banker und Marktversagen verantwortlich zu machen. Manche schließen daraus, dass der Kapitalismus versagt hat, dass Regierungen ihre Industrien schützen und sich überlegen sollten, ob sie für weiteres Wachstum und künftigen Wohlstand weiterhin auf die globalen Märkte setzen sollen. Diese Schlussfolgerung könnte jedoch falsch sein. Der Kapitalismus ist nicht der Schuldige.

Tatsächlich glaube ich, dass die mit besten Absichten betriebene Geld- und Wohnungsbaupolitik der US-Regierung die Wurzel der gegenwärtigen Krise ist. Natürlich haben Kredithaie, gierige Investment-Banker, inkompetente Rating-Agenturen, übermäßig optimistische Investoren, kurzsichtige Häuslebauer und finanziell innovative Entwickler komplexer Derivativpapiere eine Rolle in der Finanzkrise gespielt. Doch es wäre ein Fehler, ihnen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass sie im Wesentlichen das getan haben, was durch die Regierungspolitik gefördert wurde.

Mehrere politische Schlüsselstrategien der USA zur Erweiterung des privaten Wohnungsbesitzes wurden ausgearbeitet, um Diskriminierung zu bekämpfen, Minderheiten zu schützen und Einkommensunterschiede zu reduzieren. Wie die Welt aber leider feststellen musste, hatte diese wohlmeinende Politik verheerende unbeabsichtigte Folgen.

Diese Politik zwang die Finanzinstitute, ihre Kreditvergabestandards zu lockern. Subprime-Kredite wurden sogar ohne irgendeine Anzahlung an Personen mit geringem Einkommen und mit geringer Bonität vergeben. In einem Regierungsbericht aus dem Jahr 2002 wurde dies als „Kreditinnovation“ begrüßt. Schon bald darauf hatte jedermann Zugang zu diesen riskanten „Innovationen“.

Reuters

Die Zunahme an Subprime-Krediten führte zu einer Immobilienblase, die über kurz oder lang platzen musste

Zwei staatlich kontrollierte Finanzinstitutionen (Government-Sponsored Enterprises, GSE), Fannie Mae und Freddie Mac, spielten eine ausschlaggebende Rolle bei der regierungsseitigen Bürgschaft für Subprime-Kredite. In den 1990er Jahren hat das Wohnungs- und Städtebauministerium der US-Regierung (Department of Housing and Urban Development, HUD) sie angewiesen, die Kreditfinanzierung für ärmere Bürger massiv aufzustocken. Um das Kreditwesen noch zu erweitern, wurden sie vom Kongress ermuntert, zu expandieren und hypothekenbesicherte Pfandbriefe zu kaufen, darunter auch jene, die durch risikoreiche Subprime-Hypotheken besichert waren. Die Expansion von Fannie Mae und Freddie Mac finanzierte das rasante Wachstum von Subprime-Hypotheken und variablen Hypotheken. Als die Finanzkrise eintrat, besaßen oder garantierten die zwei Unternehmen etwa die Hälfte der Wohnungshypotheken in den USA.

Im Zuge der zunehmenden Hypothekenkreditgeschäfte stieg die Nachfrage nach Wohnungen, was zu der in den 1990er Jahren entstandenen Immobilienblase beitrug. Zwischen 2000 und 2003 wurde diese Immobilienblase weiter durch die expansive Währungspolitik der Federal Reserve stimuliert, welche zu kurzfristigen Zinssätzen von lediglich 1 % führte.

Die Immobilienpreise stagnierten schließlich 2006, was teils auf eine Rückkehr höherer Zinssätze zurückzuführen war. Gemäß US-Recht kann ein Hauseigentümer, mit wenig oder gar keinem Eigenkapital seine finanziellen Verbindlichkeiten hinter sich lassen, wenn der Hauspreis unter den Wert der Hypothek sinkt. Der darauf folgende Kollaps der Immobilienpreise und der Wertverlust von Hypotheken-Wertpapieren erschütterten das weltweite Finanzsystem und führten zur derzeitigen Wirtschaftskrise. 2008 mussten sowohl Fannie Mae als auch Freddie Mac Konkurs anmelden und wurden verstaatlicht.

Abschnitt 25 des Strategischen Konzeptes des Bündnisses (Nordatlantikrat, Washington DC, 23.-24. April 1999) besagt, dass „das Bündnis sich für einen breit angelegten Sicherheitsansatz engagiert, der die Bedeutung von … wirtschaftlichen … Faktoren neben der unabdingbaren Dimension der Verteidigung anerkennt.“ Da populistische, gegen die Märkte gerichtete Bewegungen das Geschäftsklima eines Landes schwächen und das künftige Wachstum und die Sicherheit unterwandern würden, obliegt es der NATO, die Botschaft zu verbreiten, dass den von den Regierungen festgelegten politischen Leitlinien bei der Entstehung dieser Krise eine mindestens ebenso große Bedeutung wie das Marktversagen zukommt. Die lasche Regulierung und nachlässige Beaufsichtigung der Märkte spielten eine Rolle – aber ebenso spielte die lasche Regulierung und nachlässige Beaufsichtigung der Regierungspolitik eine Rolle. Die Globalisierung ist nicht der Schuldige.

Wohlstand durch Handel, Finanzflüsse und direkte Auslandsinvestitionen haben eine solide Grundlage für das künftige Wachstum in den meisten Mitgliedstaaten und Partnerstaaten der NATO, in den asiatischen Tigerstaaten und in jüngster Zeit auch in Indien, China, Brasilien und anderen sich schnell entwickelnden Volkswirtschaften geschaffen. Es besteht die Gefahr, dass populistische politische Entscheidungen das künftige Wachstum hemmen können, wenn aus der gegenwärtigen Krise nicht die richtigen Lehren gezogen werden.

Wirtschaftspolitik und nationale Sicherheitspolitik verstärken sich gegenseitig. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren viele unserer wichtigsten Wirtschaftspartner auch unsere engsten Verbündeten. Sicherheitsbedrohungen gehen meist zurück, wenn der Imperativ des internationalen Geschäfts sich durchsetzt. Globalisierung durch Handel und Finanzen hat einen bislang nie gesehenen Wohlstand geschaffen und es Hunderten Millionen Menschen in aller Welt ermöglicht, sich aus der Armut zu befreien.

Es gibt überwältigende Beweise dafür, dass der Handel dazu angetan ist, das Konfliktpotenzial zu verringern. Wenn Messungen von wirtschaftlicher Freiheit (darunter auch der freie Handel) und Demokratie in einer statistischen Erhebung verglichen werden, so stellt der Politikwissenschaftler Erik Gatzke von der Columbia University fest, dass „bei der Verringerung gewalttätiger Konflikte die wirtschaftliche Freiheit etwa 50 mal effektiver ist als die Demokratie.“ Es ist schlecht fürs Geschäft, seine Kunden und Lieferanten zu erschießen. Wie Montesquieu einst anmerkte: „Frieden ist das natürliche Ergebnis von Handel.“

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