Was liegt vor uns? Verteidigung, Budgets und die Finanzkrise

Auf der Luftfahrtmesse in Paris im Juni 2009 überstiegen die Aufträge im Verteidigungsbereich jene im geschäftlichen Sektor

Wir müssen den Gürtel enger schnallen – aber wie wird sich dies darauf auswirken, wie die militärischen Budgets ausgegeben werden? Wann wird die Verteidigung in Bedrängnis geraten? Dr. Derek Braddon untersucht die Auswirkungen Lieferanten, Kunden – und Bündnisse.

„Wirtschaftswissenschaftler sind Pessimisten: sie haben acht der letzten drei Rezessionen vorausgesagt“, scherzte einst Dr. Barry Asmus, Senior Economist am National Center for Policy Analysis. Pessimisten oder nicht, bei jenen von uns, die ihr Leben lang Wirtschaftslehre studiert haben, stößt angesichts der jüngsten globalen „Kreditknappheit“ und angesichts deren politischen Nachspiels das Verständnis dieses Themas an seine Grenzen.

Mit solcher Dringlichkeit wurde auf die aktuelle globale Finanzkrise reagiert, dass sowohl die Steuerpolitik als auch die Währungspolitik in vielen Ländern in Richtungen gelenkt wurden und eine staatliche Intervention erfuhren, die zuvor wohl als nicht nachhaltig – ja vielleicht gar als unverantwortlich – erachtet worden wäre. Die Einigung der G20 im April 2009, gemeinsam 1,1 Billion US-Dollar in die Weltwirtschaft zu pumpen (darunter ein beachtlicher, 809 Milliarden US-Dollar schwerer Plan für steuerliche Anreize allein in den USA), stellt ein absolutes Novum dar.

Auf vielerlei Weise befinden wir uns nun auf unerkundetem ökonomischem Terrain. Aufgrund der äußerst unsicheren künftigen wirtschaftlichen Ergebnisse befinden sich die politischen Entscheidungsträger – nicht zuletzt im Verteidigungswesen – in einem Dilemma.

Wenn es zu einer Inflationskrise kommt, wären drakonische Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben erforderlich. Eine Kürzung der Ausgaben im Verteidigungsbereich wäre hier zweifellos ein riesiges Ziel.

Falls die aktuelle expansive Wirtschaftspolitik Erfolg hat, könnte eine tiefe, lange Rezession vermieden werden. Allerdings können die beispiellosen steuer- und geldpolitischen Anreize zur Abwendung eines vollständigen Wirtschaftskollapses (vor allem in den USA und im Vereinigten Königreich) rasch zu einer Inflationskrise führen. In diesem Fall wären drakonische Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben erforderlich. Eine Kürzung der Ausgaben im Verteidigungsbereich wäre hier zweifellos ein riesiges Ziel.

Andererseits: Falls die jüngsten „grünen Triebe“ sich als Illusion erweisen und die Wirtschaftspolitik eine weltweite Depression nicht aufhalten kann, werden die Aussichten für öffentliche Ausgaben ebenso ernst sein. Und wiederum werden die Verteidigungsausgaben ein relativ leichtes Ziel für einschneidende Kürzungen sein.

Reuters

Ein ruhendes Ziel? Ausgaben im Verteidigungsbereich könnten in manchen Ländern unter Druck kommen

Die Auswirkungen von Ausgabenkürzungen im Verteidigungsbereich auf die Beschäftigungslage waren historisch eher auf regionaler Ebene als auf nationaler Ebene zu spüren. Deswegen sind Ausgabenkürzungen in diesem Bereich einfacher umzusetzen als in anderen öffentlichen Bereichen.

Außerdem ist die Inflation bei Verteidigungsgütern höher als die normale Inflationsrate. Daher erscheint der Verteidigungssektor weniger kostenbewusst als andere Sektoren, so dass sich Budgetkürzungen hier leichter rechtfertigen lassen.

Und während die Verteidigung normalerweise ein positiver Faktor für den Handel von Ländern wie die USA oder das Vereinigte Königreich ist, bleibt der „Waffenhandel“ sehr unbeliebt, und eine starke Lobby in beiden Ländern würden einschneidende Haushaltskürzungen im Verteidigungsbereich unterstützen.

Kurzfristig ist es jedoch unwahrscheinlich, dass größere Kürzungen im Verteidigungsbereich vorgenommen werden.

Bei den meisten Verteidigungsausgaben handelt es sich um langfristige Verpflichtungen der Regierung, deren Rückgängigmachung häufig nicht oder nur mit enormen Kosten möglich ist. Der jüngst von Präsident Obama vorgelegte Verteidigungshaushaltsplan von $634 Milliarden stellt zwar eine Kürzung im Vergleich zu den Plänen seines Vorgängers dar, umfasst aber immer noch insgesamt eine Steigerung um 4 %. Auch im Vereinigten Königreich sind unmittelbare Kürzungen – trotz des Geredes von einem „schwarzen Loch“ im Verteidigungshaushalt – unwahrscheinlich.

Eine Reihe größerer Verteidigungsprojekte werden in den USA bereits beschnitten oder sind ernsthaft gefährdet, darunter der F-22, neue Hubschrauber, Panzerfahrzeuge der nächsten Generation und High-Tech-Schiffe der Marine.

Die Gefahr für die Verteidigungsausgaben wird erst längerfristig – nach 2010 – zum Tragen kommen, wenn die realen Kosten der Finanzkrise sichtbar werden. Falls das Wirtschaftswachstum der Weltwirtschaft nicht explosionsartig ansteigt, werden die Budgets der öffentlichen Hand unter beispiellosen Druck geraten, da die Regierungen gezwungen sein werden, ihre massiven Anleihen zurückzuzahlen. Hier werden die großen Verteidigungsprojekte besonders empfindlich sein, und es werden Kosteneinsparungen vorgenommen werden müssen.

Eine Reihe größerer Verteidigungsprojekte werden in den USA bereits beschnitten oder sind ernsthaft gefährdet, darunter der F-22, neue Hubschrauber, Panzerfahrzeuge der nächsten Generation und High-Tech-Schiffe der Marine.

Für das Vereinigte Königreich und Europa sehen Analysten voraus, dass das A400M-Transportflugzeug weiterhin gefährdet bleibt und dass der Trident-Nachfolger erneut bedroht ist. Außerdem werden in vielen kleineren europäischen NATO-Mitgliedstaaten, die sich bereits damit abmühen, ein echtes Engagement für eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der Organisation aufrechtzuerhalten, die Verteidigungsbudgets längerfristig unvermeidlich durch rabiate Budgetkürzungen zunichte gemacht werden.

Lockheed Martin

Der Joint Strike Fighter F-35 Jet, ein hochwertiges – und höchst kostspieliges – Projekt

Ein neuer Bericht des Institute for Public Policy Research (IPPR) über die Verteidigungsausgaben im Vereinigten Königreich untermauert die Sichtweise, dass einschneidende Kürzungen künftig unvermeidlich sein werden. Der von einer Gruppe führender Militärs des Vereinigten Königreiches zusammengestellte und verfasste Bericht verdeutlicht den bereits gefühlten Unterschied dazwischen, welche Verteidigungsgüter das Land erwerben möchte und welche es sich tatsächlich leisten kann.

Das IPPR empfiehlt:

  • Kürzung der geplanten Militärausgaben des Vereinigten Königreiches um rund £24 Milliarden;
  • Prüfung von Alternativen zum Trident-Nachfolger;
  • Förderung einer weitergehenden transeuropäischen Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung, und
  • Förderung einer größeren Spezialisierung der Streitkräfte des Vereinigten Königreiches.

Die an den militärischen Sektor in der ganzen NATO gerichtete Botschaft könnte kaum klarer sein.

Budgetkürzungen in den größten NATO-Staaten kann letztlich die Verteidigungskapazitäten der NATO in Zukunft schwächen. Zugleich müssen Strategen sich mit drei zusätzlichen Problemen abfinden.

Erstens haben manche Länder außerhalb der NATO – insbesondere China und Indien – ihre Verteidigungsausgaben in jüngster Zeit angehoben – ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, wenn eine weltweite Erholung der Wirtschaft festzustellen ist. Es steht zu erwarten, dass der Anteil Asiens an den weltweiten Militärausgaben steil von 24 %

(2007) bis 2016 auf über 32 % ansteigen wird. Das Verteidigungsbudget Chinas, bei dem manche Analysten davon ausgehen, dass es die offiziellen Zahlen um das Zweifache übersteigt, gilt als größtes in Asien; infolgedessen erfährt das chinesische Militär ein großes Modernisierungsprogramm.

In Indien wurden die Verteidigungsausgaben jüngst massiv aufgestockt (eine Anhebung des Budgets um 24 % allein für das Budget 2009-2010!), wodurch das Land, gemessen an der Einkaufskraft seiner Landeswährung, weltweit an die dritte Stelle in der Liste der am meisten für die Verteidigung ausgebenden Länder vorrückt.

Zweitens: die so genannte „Revolution der Militärangelegenheiten“ (RMA). Sie konzentriert sich darauf, sich führende Informations- und Kommunikationstechnologien zunutze zu machen, um herausragende „Netzwerk-Kriegsführungskapazitäten“ freizusetzen. Die RMA setzt die Verteidigungsbudgets der größten Staaten bereits unter Druck – doch ohne sie kann die NATO nicht erwarten, ihren weltweiten Vorteil auf diesem Operationsgebiet lange aufrechtzuerhalten.

Europäische Streitkräfte beschweren sich darüber, dass u. a. ihre Funkgeräte, Waffen und gepanzerten Personentransportfahrzeuge im Vergleich zur US-Ausrüstung unterentwickelt sind

Bereits heute gibt es Probleme in der NATO bezüglich der Qualität und Verfügbarkeit bestimmter Arten von militärischer Ausrüstung. Manche europäischen Streitkräfte beschweren sich darüber, dass u. a. ihre Funkgeräte, Waffen und gepanzerten Personentransportfahrzeuge im Vergleich zur US-Ausrüstung unterentwickelt sind. Obwohl versucht wird, diese Differenzen innerhalb der NATO zu beseitigen, setzt die Lösung enorme Ausgaben voraus, und diese „NATO-Lücke“ (samt der damit einhergehenden strategischen Implikationen) kann durch starke Kürzungen der künftigen Verteidigungsbudgets nur noch größer werden.

Die dritte Herausforderung betrifft die sich wandelnde Art der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind. Der Kalte Krieg hatte zumindest den Vorteil, dass wir mit einiger Sicherheit wussten, wer, was und wo der Feind war. Heute ist der Feind häufig eine Terrororganisation oder ein „Schurkenstaat“, und Kräfte der NATO werden ebenso häufig, wie sie zu Kampfzwecken in einem konventionellen Krieg eingesetzt werden, in ein Konfliktgebiet beordert, um dort im Rahmen von humanitären Missionen den Frieden aufrechtzuerhalten.

Die jüngsten Terroranschläge in Mumbai und anderswo verdeutlichen, wie sehr sich die Art der Kriegsführung gewandelt hat, was einen anderen Ausbildungs- und Ausrüstungsansatz erforderlich macht. Obwohl die Ausbildung und korrekte Ausrüstung von schnellen Eingreiftruppen in jüngster Zeit bei der NATO Priorität genossen hat, sind die meisten unserer Truppen immer noch für die konventionelle Kriegsführung ausgerüstet und ausgebildet. Der hier erforderliche Anpassungsprozess – sowohl in Bezug auf die Strategie als auch in Bezug auf die Verwendung des Budgets – wird sich erneut als kostspielige Angelegenheit erweisen, was die bereits begrenzten Mittel zur Finanzierung der militärischen Operationen der NATO noch weiter unter Druck setzt.

Für einen Wirtschaftswissenschaftler, der die Bereitstellung von Verteidigungsmöglichkeiten zu finanziell extrem schwierigen Zeiten untersucht, können diese Herausforderungen nur eins bedeuten, nämlich ein Konzept, das im Herzen der Wirtschaftswissenschaften steht: die freie Wahl. Irgendetwas – vielleicht gar vieles – wird aufgegeben werden müssen.

Die langfristige wirtschaftliche Tragbarkeit vieler größerer militärischer Programme wird hinterfragt werden; gegebenenfalls wird man sich zwischen der Anwerbung neuer Kräfte und dem Einkauf neuer Ausrüstung entscheiden müssen; der militärische Vorteil aus den technischen Durchbrüchen der RMA muss vielleicht aufgegeben werden, um humanitäre Operationen bezahlen zu können, usw.

Bei der Erörterung der freien Wahl verweisen Wirtschaftswissenschaftler häufig auf eines der grundlegendsten Konzepte von allen: Alternativkosten – im Wesentlichen also das, was wir aufgeben müssen, um etwas anderes zu haben, das wir möchten. Da die Entscheidungsträger im Verteidigungssektor sich bemühen, in Zukunft die mit der Budgetkürzung einhergehenden Alternativkosten zu minimieren, ist es möglich, dass der wahre Preis, der für die jüngste globale Finanzkrise zu zahlen ist, in Form von verringerter Sicherheit, größerer Bedrohung und in einigen Teilen der Welt möglicherweise als ernsthaftere Unruhen zu zahlen, deren effektive Bekämpfung uns schwerer fallen wird.

Wer diese Schlussfolgerung in Zweifel ziehen mag, argumentiert wohl, dass es auch in der Vergangenheit schon immer wieder zu Änderungen der strategischen Verteidigung gekommen ist und dass sich nur wenig geändert hat. Diesmal aber sind beispiellose wirtschaftliche Kräfte am Werke – mit unbekanntem Ergebnis. Und was für den Verteidigungssektor in Zukunft ansteht, sieht immer mehr wie ein drastischer Eingriff aus.

Diesen Artikel mit anderen teilen:    DiggIt   MySpace   Facebook   Delicious   Permalink