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Die Last eines erdrutschartigen Sieges: ein neues Japan?

Nach über 50 Jahren der nahezu ununterbrochenen Herrschaft der Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat Japan in den Wahlen vom August 2009 einen neuen Weg eingeschlagen. Die Demokratische Partei Japans (DPJ) hat die Wahlen unerwartet deutlich gewonnen und sogar die eigenen Vorhersagen übertroffen. Obwohl einige Mitglieder der DPJ ihre Laufbahn in der LDP begonnen haben, scheint die neue Regierung es mit der Schaffung eines neuen Japan ernst zu meinen.

Premierminister Hatoyama machte dies im vergangenen September deutlich, als er in seiner Rede vor der Versammlung der Vereinten Nationen von einem 'Neuen Japan' redete, einem Japan, das sich globalen Problemen wie dem Klimawandel, der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen/weltweiten atomaren Abrüstung und dem Aufbau einer Ostasiatischen Gemeinschaft widmen würde.

© Reuters/Ho New

Wenn es um den Klimawandel geht, assoziieren viele Japan noch immer mit der berühmten Klimakonferenz in Kyoto, bei der Zielvorgaben für Kohlenstoffemissionen festgelegt wurden. Doch Japan hatte nicht viel Erfolg im Umgang mit ökologischen Problemen. Heute erzeugt es 9,2 % mehr Treibhausgase als noch 1999. In Japan fehlten Jahrzehnte lang feste Regeln und Ziele für den Umweltschutz, so dass es der Industrie überlassen wurde, sich selbst zu regulieren.

Nun hat der neue Premierminister Hatoyama versprochen, das Ziel für die Emissionssenkungen des Landes bis 2020 um 25 % im Vergleich zu 1990 anzuheben. Anfang Dezember hat die Regierung ein $80 Milliarden USD umfassendes Förderpaket angekündigt, das Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge und Haushaltsgeräte umfasste.

Doch Premierminister Hatoyama gab auf dem Kopenhagener Klimagipfel im Dezember zu, dass die Umsetzung von Änderung angesichts der Interessen der Industrie schwierig sein wird (und es sei daran erinnert, dass diese Interessen sich auch bis in den öffentlichen Sektor erstrecken – nicht zuletzt in das mächtige Wirtschafts-, Handels- und Industrieministerium).

Die neue Regierung wird nicht nur die Lebensqualität in Japan verbessern müssen, sondern auch ein wichtiges Beispiel für Entwicklungsländer abgeben müssen. Japan muss die Wirtschaftswachstumsbestrebungen dieser Länder unterstützen, indem es seine Erfahrungen und Technologien teilt: ein Punkt, den Premierminister Hatoyama in Kopenhagen anerkannte, als er Entwicklungsländern finanzielle Hilfe zusagte.

Allerdings wird dieses finanzielle Versprechen und die Senkung der Kohlenstoffemissionen um 25 % im Kopenhagener Abkommen „von der Errichtung eines fairen und effektiven internationalen Rahmens, an dem sich alle größeren Wirtschaftsräume beteiligen, sowie von der Einigung dieser Wirtschaftsräume bezüglich ehrgeiziger Zielsetzungen“ abhängig gemacht. Diese recht streng erscheinenden Bedingungen lassen jedoch bei Bedarf ausreichend Spielraum für praktische Ansätze.

© Reuters/Toshiyuki Aizawa

Ein Blick auf die japanische Geschichte erklärt, warum das Land sich bereits seit Jahrzehnten für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und eine weltweite atomare Abrüstung einsetzt. Das Land verfolgt eine Politik des Nicht-Besitzes, der Nicht-Produktion und der Nicht-Einführung von Kernwaffen. Auf dem Gipfeltreffen des UN-Sicherheitsrats zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur atomaren Abrüstung im September 2009 äußerte Premierminister Hatoyama die Absicht Japans, bei der Beseitigung von Kernwaffen eine Vorreiterrolle zu spielen. Wenig überraschend, dass einer der „Aktionspunkte“ auf Nordkorea Bezug nahm.

Während Japan und der Rest der Welt sich Sorgen über die Kernwaffenentwicklung in Nordkorea machen, hat Japan ein zusätzliches, damit in Zusammenhang stehendes Problem. 2002 gab Nordkorea zu, dass es in den 1970er und 1980er Jahren japanische Bürger entführt habe. Japan sagte, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und Korea nicht denkbar wäre, solange dieses Thema nicht vom Tisch wäre, und verknüpfte dieses Problem mit den Sechs-Parteien-Gesprächen. Obwohl es schwierig sein dürfte, muss die neue Regierung die Verknüpfung dieser zwei Themenkomplexe gegebenenfalls auflösen, falls es erfolgreich bei der Beseitigung von Kernwaffen an erster Front kämpfen möchte.

Bislang kann die Regierung auf eine Resolution zur atomaren Abrüstung verweisen, die von Japan und 87 Kosponsoren vorgelegt und Anfang Dezember von den Vereinten Nationen mit einer überragenden Mehrheit von 171 Ja-Stimmen bei nur zwei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen verabschiedet wurde.

Der nächste Schritt der neuen Regierung wird darin bestehen, den 100. Jahrestag der Annexion der koreanischen Halbinsel durch Japan dazu zu nutzen, seine Beziehungen zu Südkorea zu vertiefen. Diese Diskussionen mit Südkorea werden nicht einfach sein: allerdings sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um Fortschritte beim Thema der nordkoreanischen Entwicklung von Kernwaffen zu machen – und der Einfluss Südkoreas wird dabei von ausschlaggebender Bedeutung sein.

Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Absicht der neuen Regierung, Licht in die so genannten Geheimvereinbarungen zu bringen, welche geheime Zwischenstopps von mit Kernwaffen bestückten amerikanischen Schiffen und Flugzeugen in Japan erlaubten. Für eine Nation, die sich eine Politik auf die Fahnen geschrieben hat, der zufolge dies nicht zulässig ist, ist eine solche Untersuchung ein logischer Schritt.

© Reuters/Yuriko Nakao

Ein Element, das sich bei der neuen Regierung nicht geändert hat, ist das Konzept einer ostasiatischen Gemeinschaft, die das Kernstück der japanischen Asien-Diplomatie bildet. Premierminister Hatoyama sieht die ostasiatische Gemeinschaft als Erweiterung der bestehenden kumulierten Zusammenarbeit und beabsichtigt offenbar, den Schwerpunkt noch mehr auf Asien zu legen. Japan wird sich bemühen, die Integration asiatischer Länder in einen Binnenmarkt voranzutreiben. Die Vision lautet, die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Energie, Umweltschutz und kultureller Austausch und insbesondere Finanzen, Handel und Wirtschaft zu verstärken.

Eine Reihe regionaler Organisationen und Mechanismen sind bereits entstanden; sie wurden zusammengeführt durch überlappende Pläne und den Grundsatz „Erst das Geschäft, dann die Politik“. Um jedoch erfolgreich eine ostasiatische Gemeinschaft zu gestalten, müssen zunächst einige Fragen beantwortet werden. Was wird die ostasiatische Gemeinschaft bieten, das vorhandene Organisationen und Mechanismen nicht bieten können? Aus welcher Organisation oder aus welchem Mechanismus wird diese Gemeinschaft entstehen, da China ja ein anderes Verständnis von der Zusammensetzung des Marktes hat? (Zurzeit verfolgt China den Ansatz „ASEAN plus drei“, d. h. ASEAN plus China, Südkorea, Japan, während Japan einen neueren Mechanismus bevorzugt, nämlich den East Asian Summit, der sich aus ASEAN plus drei plus Indien, Neuseeland und Australien zusammensetzt.) Und nicht zuletzt: Werden die USA als mögliches künftiges Mitglied angesehen?

Die Begeisterung von Premierminister Hatoyama für die ostasiatische Gemeinschaft scheint auf seiner Absicht zu fußen, die Führungsstärke Japans in Asien zu unterstreichen und sich von einer US-zentrischen Außenpolitik fortzubewegen. Die wiederholten Verweise der neuen Regierung auf Asien und die ostasiatische Gemeinschaft zeigen auf, dass das Land seine außenpolitischen Optionen ausbauen möchte, indem es seine Beziehungen über die engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hinaus verbessern möchte. Doch Hatoyama weiß, dass die ostasiatische Gemeinschaft ein langfristiges Bestreben ist und dass die Begeisterung für diese Organisation außerhalb Japans eher begrenzt ist, besonders wenn sie als Grundstein für eine künftige regionale Sicherheitsorganisation gesehen wird.

Während die Zeit nun noch nicht reif ist für Entscheidungen, sind die Diskussionen zur künftigen Natur der Allianz zwischen USA und Japan bereits voll im Gange. Der gegenseitige Sicherheitsvertrag zwischen den USA und Japan wird im gesamten asiatisch-pazifischen Raum wegen seiner stabilisierenden Wirkung geschätzt. Allerdings findet der 50. Jahrestag dieses Vertrags, der Mitte Januar begangen wurde, zu einem Zeitpunkt statt, an dem es zu Reibungen zwischen der neuen japanischen Regierung und den Verreinigten Staaten kommt, ausgelöst durch das Versprechen, das die DPJ den Menschen von Okinawa gegeben hat, die Neuausrichtung der US-Streitkräfte in Japan wieder zur Sprache zu bringen.

Diese Reibungen sollte man zwar nicht von der Hand weisen, doch wäre es wohl voreilig, von einem mangelnden Engagement für das Bündnis zu sprechen. Allerdings sollte die Entschlossenheit der neuen Regierung, künftig auf eine mehr Asien-zentrische Außenpolitik hinzuarbeiten, nicht unterschätzt werden. Für die neue Regierung geht es nicht darum, sich zwischen Asien und den Vereinigten Staaten zu entscheiden, sondern darum, den eigenen Manövrierspielraum zu erweitern.

© Reuters/Yuriko Nakao

Die landesinternen Sorgen einer Nation finden meist jenseits der eigenen Grenzen kaum Beachtung; der Redewendung zufolge ist allerdings „Politik immer lokal“. Im Wahlprogramm der DPJ wurde dies berücksichtigt – und nachdem sie gewählt wurde, kümmert sich die Partei nun vorrangig um die internen Probleme Japans.

Als eines dieser Probleme sei das System hervorgehoben, bei dem Bürokraten die Politik anführten. Die DPJ hat bereits Korrekturmaßnahmen ergriffen, um diese Entwicklung umzukehren. Weitere Probleme sind eine rapide Überalterung der Bevölkerung, sinkende Geburtenraten, steigende Kosten der Gesundheitsfürsorge, ein wackliges Rentensystem und lokale Gemeinschaften, die von Billionen Yen der Regierung für Infrastrukturprojekte abhängig sind.

Die Tradition enormer Ausgaben der öffentlichen Hand hat in Japan zu einer Staatsverschuldung geführt, die eine der höchsten aller Industriestaaten ist. Ob die neue Regierung den erwarteten massiven Steuerausfall mit einem ebenso riesigen Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Einklang bringen kann, bleibt abzuwarten. Es stellt sich die Frage, wie viel Zeit die Wählerschaft der neuen Regierung einräumen wird, um diese Probleme zu lösen. Die nächsten Wahlen zum Oberhaus finden im Juli 2010 statt. Bis dahin wird es schwierig werden, nicht für die Situation verantwortlich gemacht zu werden, obwohl der größte Teil sich in 50 Jahren entwickelt hat. Außerdem gibt es Anzeichen dafür, dass Skandale rund um die Finanzierung der DPJ das Wählervertrauen aushöhlen.

Angesichts all dieser landesinternen Herausforderungen stellt sich die Frage, wie viel Zeit, Kraft und Ressourcen auf internationale Probleme verwendet werden können, von denen die oben genannten nur einen kleinen Teil ausmachen.

Dies wird davon abhängen, wie gut die lahmende Wirtschaft Japans wieder gestärkt werden kann. Dies ist die wichtigste Grundlage für die Einflussnahme. In Asien rückt hierdurch die Beziehung zu China – und dessen wachsende Macht – auf Japans Agenda nach oben. Es geht nicht darum, einen Wettlauf gegen China zu gewinnen, sondern Nutzen aus komplementären Möglichkeiten zu ziehen.

Die japanische Wirtschaft hängt in hohem Maße von der Auslandsnachfrage ab. Die DPJ hat daher vor kurzem eine Wirtschaftsstrategie eingeführt, welche nicht nur die Notwendigkeit einer Stimulierung des inländischen Wachstums betont, sondern auch das Potenzial künftiger Zusammenarbeit in der Region hervorhebt. Die asiatischen Nachbarn Japans haben große Märkte, und da zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften erhebliche strukturelle Unterschiede bestehen, könnten individuelle Stärken genutzt und die Zusammenarbeit verbessert werden.

Die Auswirkungen der Pläne von Premierminister Hatoyama werden auf langfristige und aktuelle Sicherheitsfragen übergreifen. Dies ist besonders wichtig für eine Nation, welche ihre Rolle in der internationalen Sicherheit durch die Nutzung eines umfangreichen Offiziellen Entwicklungshilfe-Budgets (ODA) für Governance, Wiederaufbau, Kapazitätsaufbau und humanitäre Hilfe definiert.

Dieses ODA hat in Afghanistan bereits beträchtliche Ergebnisse gezeitigt. Seit der Vertreibung der Taliban hat Japan eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau des vom Krieg zerrissenen Landes gespielt. Das im November angekündigte letzte Hilfspaket mit einem Umfang von $5 Milliarden über die nächsten fünf Jahre konzentriert sich auf Nation-Building im Sicherheitsbereich sowie auf den Lebensunterhalt der Menschen.

Besonderer Wert wird auf die Nationale Polizei und die Reintegration früherer Kämpfer gelegt, indem eine berufliche Ausbildung angeboten wird. Außerdem unterstützt das Hilfsprogramm die Landwirtschaft, die ländliche Entwicklung, die Ausbildung, Gesundheit und andere grundlegende Bedürfnisse. Da das Hilfspaket ebenfalls für Pakistan gilt, verdeutlicht es den Wunsch Japans, die Stabilität durch einen regionalen Ansatz zu fördern.

Eine Wiederbelebung der japanischen Wirtschaft ist nicht nur aus landesinternen Gründen unverzichtbar. Die Welt und insbesondere Japans Nachbarn haben vernommen, dass die neue Regierung andere Schwerpunkte setzt. Sie werden den Fortschritt des „Neuen Japan“ eingehend verfolgen.

Wie Premierminister Hatoyama bereits angedeutet hat, ist der erdrutschartige Sieg der DPJ eine große Bürde. Die Entschlossenheit der neuen Regierung, wirkliche Änderungen durchzuführen, ist überall zu sehen; allerdings wird das japanische Volk wie auch die internationale Gemeinschaft nach Beweisen dafür Ausschau halten, dass diese Änderungen auch Verbesserungen sind.

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