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Zentralasien: wo Macht, Politik und Wirtschaft aufeinanderprallen

Obwohl größere oder volatilere asiatische Länder häufig die Schlagzeilen beherrschen, wächst das Interesse an den wichtigen Ressourcen, der Position und den Bündnissen der zentralasiatischen Länder. Dr. Tamara Makarenko, eine Expertin für diese Region, erläutert, wie dieses Interesse sich äußert.

© Reuters/Sergei Karpukhin

In einer immer energiehungrigeren Welt wecken die zentralasiatischen Ressourcen immer größeres Interesse

Da ich seit 1998 auf akademischer wie auf beruflicher Ebene mit Zentralasien zu tun habe, bin ich zu dem Schluss gelangt, dass diese Region einen umfangreichen Musterfall dafür darstellt, wie die Beziehungen zwischen internationalen Interessen, legitimer Wirtschaft, Kriminalität und politischer Gewalt aufeinanderprallen und/oder konvergieren.

Diese Ansicht resultierte ursprünglich aus meiner akademischen Forschung zu der Verbindung zwischen Verbrechen und Terror – bei der ich 2000 zu dem Schluss gelangte, dass die Islamische Bewegung von Usbekistan an Schwung gewann, weil es Juma Namanganiy gelungen war, seine (angeblich) legale Geschäftstätigkeit mit dem Drogenhandel zu verweben.

Diese Beispiele entwickelten sich nach und nach im Zuge der größeren Konvergenz von geschäftlichen, kriminellen und politischen Interessen zu immer ausgefeilteren Operationen. So legen es Beweise in Kirgisistan beispielsweise nahe, dass wichtige Wirtschaftszweige freien Zugang zum Bankensystem erhalten und ausländische Investoren anlocken, obwohl sie häufig mit illegalen Tätigkeiten verknüpft sind.

Anstatt die vom Westen empfohlenen und unterstützten demokratischen Ideale und Marktmechanismen als vorrangige Wege zum Erreichen von Wirtschaftswachstum und politischer Stabilität anzunehmen, wurde die Entwicklung in Zentralasien durch die Macht eingeschränkt, die in den Händen autoritärer Regimes, Oligarchen und krimineller Netzwerke konzentriert war.

Außerdem führen die Aktionen externer Akteure – obwohl sie die Region regelmäßig wegen des mangelnden demokratischen Fortschritts oder wegen der Unfähigkeit, die Kriminalität und den im Aufwind befindlichen Extremismus in den Griff zu bekommen, ermahnen – zu einer Fortsetzung der autokratischen Führungsverhältnisse und der Korruption, was in der Folge zu einem Klima von wirtschaftlicher, politischer und sozialer Instabilität führt.

Zentralasien wird immer wieder von externen Akteuren umkämpft, die um die Aufmerksamkeit und letztendlich um den Zugang zu den Ressourcen buhlen

Geoökonomie als Neu Geopolitik

Historisch wurde Zentralasien immer im Kontext seiner Position als Nahtstelle zwischen Ost und West genannt, zwischen Kaiserreichen eingekeilt und an unsichere Konfliktgebiete angrenzend (z. B. Afghanistan, die chinesische Provinz Xinjiang und Iran). Obwohl die Region im Kalten Krieg weitgehend ignoriert wurde, wurde ihre Vitalität und Bedeutung schnell wiederentdeckt.

Zentralasien wird stets als bedeutender Akteur im Kampf um die Energieressourcen des Kaspischen Meeres, als Kanal für die chinesische Energiesicherheit, als Spielwiese für die russische Machtpolitik und als Durchgangsgebiet für kriminelle Aktivitäten und religiöse Inbrunst gesehen, die in Afghanistan extreme Ausmaße erreicht.

Angesichts dieser regionalen Gegebenheiten wird Zentralasien immer wieder von externen Akteuren umkämpft, die um die Aufmerksamkeit und letztendlich um den Zugang zu den Ressourcen buhlen. Der Wettbewerb um die Kontrolle über die regionalen Ressourcen findet häufig in bilateralen und multilateralen Wirtschafts- und Militärabkommen Ausdruck, die mit den zentralasiatischen Staaten ausgehandelt werden.

Zwar gibt es keine Illusionen darüber, dass externe Staaten sich in der Position befinden, die Bedingungen für diese Abkommen zu diktieren, haben die regionalen Eliten erkannt, dass sie miteinander konkurrierende Interessen zu ihrem (oftmals persönlichen) Vorteil nutzen können. Infolge dessen werden Konzepte wie Rechtsstaatlichkeit, Corporate Governance und Transparenz bei geschäftlichen Operationen häufig als verzichtbar im nationalen Interesse angesehen.

Politische Machtspiele sind nicht mehr auf staatliche Aktionen begrenzt, sondern umfassen die Fähigkeit der Staaten, Handelsinteressen zu nutzen und die kriminelle Kontrolle von Wirtschaftsräumen zu umgehen, ohne eine größere kurzfristige Instabilität zu verursachen. Wenn man die Aktivitäten von China, Russland und den USA isoliert, so könnte man behaupten, dass jeder dieser Staaten dazu beigetragen hat, den Status quo der zentralasiatischen Republiken aufrechtzuerhalten. Der Zugang zu Ressourcen und Infrastrukturen wurden als „weiche“ Machtmittel priorisiert, über die die Staaten ihren regionalen Einfluss schrittweise ausbauen zu können glauben.

Chinas ausgedehnte Afrika-Strategie

China ist seit den 1990er Jahren in Zentralasien involviert; seine Strategie ist daher zweifellos facettenreich. Eine wichtige Antriebskraft der chinesischen Politik in der Region scheint Chinas Afrika-Politik widerzuspiegeln. Mit anderen Worten: China verstärkt permanent seine regionale Präsenz durch den Aufkauf von Beteiligungen an Energie- und Infrastrukturressourcen und durch die Bereitstellung von „bedingungslosen“ Krediten. So hat Peking sich jüngst einverstanden erklärt, Astana einen $10 Milliarden USD schweren Kredit zu gewähren, der ausschließlich für den Ausbau der Erdöl- und Gasindustrie verwendet werden soll: ein Schachzug, mit dem China wahrscheinlich seine energiepolitischen Beziehungen in dieser Region stärken wird.

Obwohl bereits mehrere bilaterale Abkommen zwischen Peking einerseits und Duschanbe, Taschkent, Almaty und Bischkek andererseits geschlossen wurden und obwohl Peking eine ausgewogene Position mit Russland in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erreicht hat, hat China sein stärkstes Standbein durch eine sorgfältige, zielgerichtete Investitionsstrategie erzielt. Dies ist in Tadschikistan durch die chinesische Beteiligung an der Aluminiumindustrie und in Kasachstan, wo wichtige Handelsabkommen mit KazMunaiGaz und Kazatomprom geschlossen wurden, offenkundig. Europa hat begonnen, die chinesischen Investitionsmuster besorgt zur Kenntnis zu nehmen. Die direkten Investitionen und langfristigen Kredite Chinas in dieser Region werden auf $13 Milliarden USD geschätzt.

© Reuters/POOL New

Führer der Länder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bei einem SCO-Treffen

Russlands oligarchisches Powerplay

Russland hat es ebenfalls erfolgreich geschafft, den Handel zu nutzen, um seinen Einfluss und seine Macht in Zentralasien zu festigen. Das war besonders offensichtlich in Kasachstan – vermutlich der einzigen direkten Verbindung Russlands zu den anderen Republiken. Russland ist zunächst durch staatseigene Banken in das kasachische Bankensystem eingedrungen – sowohl durch den direkten wie auch durch den indirekten Aufkauf von Aktien. Theoretisch wird diese Politik es Moskau erlauben, Einfluss auf die kasachische Wirtschaft zu nehmen, indem es den Zugang zu Krediten sowie Entscheidungen über die Handelsschulden kontrolliert. So gab beispielsweise Vnesheconombank Astana einen Kredit in Höhe von $3,5 Milliarden, der ausschließlich zum Kauf russischer Produkte bestimmt war. Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass die kasachische BTA Bank einen Umstrukturierungsplan verfolgen wird, der einen möglichen Verkauf an die russische Sberbank beinhaltet.

Obwohl es sich darauf konzentriert, den Finanzmarkt ins Visier zu nehmen, gewinnt Russland auch auf dem Energie- und Bergbausektor an Einfluss. Unternehmen wie Polyus Gold und Polymetal haben beträchtlichen Einfluss auf Gold- und Kupfervorkommen gewonnen, und LUKoil erweitert ständig seine Präsenz. So bot Moskau beispielsweise Kapital in Krisenzeiten an, um sicherzustellen, dass LUKoil den Anteil von BP am Kaspischen Pipeline-Konsortium aufkaufen konnte. Bemerkenswert ist auch, dass LUKoil 2003 eingeladen war, dem von Präsident Nursultan Nazarbajew einberufenen Rat für Auslandsinvestitionen beizuwohnen.

Indem sie Handelsstrategien verfolgten, um Einfluss in der Region zu gewinnen, haben sowohl China als auch Russland unbeabsichtigt zu einer Sicherung des aktuellen politischen Status quo beigetragen. Bei der Untersuchung verschiedener Geschäftsabschlüsse, welche chinesische oder russische Interessen umfassten, konnte bestätigt werden, dass in vielen Fällen die Rechtsstaatlichkeit, die Corporate Governance und die Transparenz der gewinnorientierten Eigentumsverhältnisse als Luxus gesehen werden und daher verzichtbar sind. Die staatliche Beteiligung an geschäftlichen Transaktionen hat also wenig damit zu tun, zur Schaffung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beizutragen. Verschiedene geschäftliche Transaktionen haben in der Tat lediglich dazu beigetragen, den „Schattenstaat“ aufrechtzuerhalten, wodurch sichergestellt ist, dass die Erzeugung von Einkünften nicht mit einer wirtschaftlichen Entwicklung verbunden ist, sondern mit der Sicherung des Überlebens des Regimes.

Die USA konzentrieren sich auf sicherheitspolitische Prioritäten

Anders als China und Russland, deren Engagement in Zentralasien nicht auf Sicherheitserwägungen beruhte und nicht durch solche eingeschränkt wurde, konzentrierte sich ein großer Teil des US-Engagements in dieser Region nach den Anschlägen vom 11. September auf den Abschluss und die Durchführung von Abkommen über Militärstützpunkte. In diesen Handelsabkommen spiegeln die USA die Vorgehensweise Chinas und Russlands wider – und umgehen die im Westen so geliebten Marktmechanismen, um ihre eigenen nationalen Prioritäten abzusichern.

Das Beispiel des Manas-Militärstützpunkts in Kirgisien ist ein gut dokumentierter Fall. 2005 leitete das FBI eine Untersuchung ein, bei der die Unterschlagung von Millionen Dollar aus Erdölverträgen aufgedeckt wurde, die das Pentagon Unternehmen zugeschlagen hatte, welche vom Sohn und Schwiegersohn des damaligen Präsidenten kontrolliert wurden. Dieser Trend setzte sich danach, als Bakiev Akayev ersetzte, durch lukrative Brennstoffverträge fort, die nun an Unternehmen vergeben wurden, welche angeblich vom Sohn des aktuellen Präsidenten kontrolliert werden. Die USA haben nicht nur einen finanziell hohen Preis gezahlt, um sich den Zugang zu sichern (Handelsabkommen in Kombination mit vermehrten Hilfsgeldern), sondern sahen sich auch Anschuldigungen ausgesetzt, dass Washington die vielen auffälligen Anomalien bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Kirgisien unter den Teppich kehre.

Die größere Bedeutung Zentralasiens im politischen Umfeld nach dem 11. September hat zu einer Realitätsverschiebung geführt

Geoökonomisches Powerplay und die Sicherheit in Zentralasien

Die Sicherheit in Zentralasien fällt nachgerade direkt in die Rubrik der Geopolitik, da die Region territorial als Bühne genutzt wird, auf der externe Akteure sich Machtspielen hingeben können. Die größere Bedeutung Zentralasiens im politischen Umfeld nach dem 11. September hat zu einer Realitätsverschiebung geführt; in dieser neuen Realität haben sich allerdings die grundlegenden Spiele nicht verändert, sondern lediglich die Art, wie sie gespielt werden. Obgleich die unmittelbaren Auswirkungen dieser geringfügigen Änderung nicht offensichtlich sind, besteht die Gefahr, dass Zentralasien beim Aufbau eines wirtschaftlichen Kartenhauses in eine Position gerät, in der es die regionale Instabilität auf direktere Weise beeinflussen kann.

Dr Tamara Makarenko

Die Entstehung legitimer Geschäftsinteressen und Investitionsgelegenheiten wird zweifellos weiterhin zu irgendeiner Form der verbreiteten wirtschaftlichen Stabilität beitragen, wie dies in ganz Zentralasien seit der Unabhängigkeit der Fall war. Allerdings wird dieses Handelsumfeld auf einem wackligen Fundament errichtet – einem Fundament, das mit Korruption, einander zuwiderlaufenden politischen Interessen, Aufständen und Enttäuschung sowie durch Kriminalität herbeigeführte Instabilität versetzt ist. Wohlstand ist den Einflussnehmern vorbehalten; Kapital wird auf Offshore-Konten gebunkert (was häufig die Bewegung von illegal erwirtschafteten Geldern ermöglicht); der bürgerlichen Gesellschaft bleibt nichts anderes übrig, als den internen und externen politischen Akteuren dabei zuzusehen, wie sie widersprüchliche politische Ziele verfolgen.

Solange die USA, Russland und China geoökonomische Spiele in der Region spielen, wird der Anschein von Stabilität gewahrt bleiben. Es liegt in ihrem Interesse sicherzustellen, dass das so bleibt. Allerdings muss man die langfristige Tragbarkeit dieser Politik hinterfragen und anerkennen, dass irgendeine Abwanderung von Interessen – aus gleich welchem Grunde – als Katalysator fungieren könnte, der die Region in eine offenere Form der Instabilität zurückfallen lässt.

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