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Sicherheit und Wahlen in Afghanistan: warum die zwei Hand in Hand gehen müssen

Ein afghanischer Wahlbeobachter validiert eine Wähler-Registrierungskarte.

An den anstehenden Wahlen sind viele Akteure beteiligt – darunter nationale, ausländische und Stammesakteure –, doch tatsächlich könnten Sicherheitsfragen im Mittelpunkt stehen, denkt Professor Wadir Safi von der Universität Kabul.

1964 erhielt Afghanistan endlich eine Verfassung. Darin waren die Rechte der Menschen garantiert – aber nur auf Papier. In seinem demokratischen Jahrzehnt war Afghanistan ruhig und gab es keine Bedrohungen seiner Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit oder Souveränität.

Dennoch waren bei den Parlamentswahlen in jenen Jahren zahlreiche illegitime Einmischungen von oben festzustellen. Es gab Bemühungen, die Unterstützer des Königs ins Parlament zu bringen. Dies führte zu weiterer Einmischung durch das Ausland. Schließlich ebnete dies den Weg für Militärcoups und ausländische Aggression zur Unterstützung bestimmter Regimes in Afghanistan.

Was danach in den vergangenen 30 Jahren in Afghanistan geschehen ist, hat zu mehr Gräueltaten, menschlichen Verlusten, zunehmender Analphabetisierung, wirtschaftlicher Abhängigkeit, einer autokratischen Einstellung und religiösem Fundamentalismus geführt, der zu politischen Zwecken missbraucht wird.

Unter Berücksichtigung all dessen stellt sich die Frage, ob sichergestellt ist, dass die kommenden Wahlen im aktuellen Sicherheitsumfeld frei und fair stattfinden können. Die Antwort lautet offensichtlich: nein!

Unser vom Krieg zerrüttetes Volk lebt im Schatten von Korruption und Beamtenbestechung. Dies hat zu Unzufriedenheit, Misstrauen und Hoffnungslosigkeit bei den meisten Afghanen geführt.

Warum? Zunächst, weil Menschen sich nur in einem sicheren Umfeld frei fühlen können, ungehindert denken und ihre Gedanken ausdrücken können. Diese Bedingungen sind im größten Teil des afghanischen Staatsgebiets und der afghanischen Bevölkerung nicht erfüllt.

Dies wird aus den Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, allgemeiner Wiederaufbau der Gesellschaft, Justiz und Rechtsstaatlichkeit offensichtlich. Unser vom Krieg zerrüttetes Volk lebt im Schatten von Korruption und Beamtenbestechung. Dies hat zu Unzufriedenheit, Misstrauen und Hoffnungslosigkeit bei den meisten Afghanen geführt, was wiederum zu höherer Unsicherheit und zu einer Verbündung mit den bewaffneten Gegnern des Regimes geführt hat.

Darko Zeljkovic/NOMAD

Die Wahlen sollen den Afghanen helfen, wieder die Kontrolle in ihrem Land zu gewinnen.

Bis man diesen Feinden entgegentritt und durch militärischen Druck oder durch aktive Diplomatie (oder durch beides) an den Verhandlungstisch bringt, können die Wahlen nicht frei und fair sein. Insbesondere wenn diese Feinde ihre Drohungen und Angriffe gegen jene gerichtet haben, die an den kommenden Wahlen teilnehmen. Es gab in der Vergangenheit zahlreiche praktische Beispiele dafür, dass sie dazu in der Lage sind.

Zum anderen liegt in Afghanistan heute die wahre Macht in allen 34 Provinzen vor allem in den Händen verantwortungsloser Warlords, die mit hochrangigen Beamten in der Zentralregierung in Kabul verbunden sind. Mit anderen Worten: Wie sehen 34 Bilder und Kopien von dem, was wir in Kabul feststellen. Wer sich ihren Anordnungen widersetzt oder unabhängig handelt, ist ein toter Mann. Und keine Kommission, keine offizielle Justiz ist in der Lage, diese Kriminellen vor Gericht zu stellen.

Dies wiederum verursacht Unsicherheit in einer Gesellschaft mit einer schwachen Verwaltung. Ich glaube, dass dies manche Opferfamilien zwingt, zu fliehen und sich in den Dienst des bewaffneten Widerstands zu stellen. Sie werden zu billigen religiösen oder wirtschaftlichen Geiseln, die bereit sind, als Reaktion auf die Geschehnisse in ihrem Land gleich welches Verbrechen zu begehen. Diese Opfer nehmen nicht nur nicht an den Wahlen teil, sondern wollen auch andere daran hindern.

Drittens: Es wurde noch niemand als Kriegsverbrecher oder wegen der Verletzung von Menschenrechten vor Gericht gestellt. Viele dieser Personen sind den Menschen in Afghanistan bestens bekannt. Afghanen leben immer noch in Stammesverbänden (und dies schon seit Jahrzehnten), und zwar weil es keine effektive Regierung gibt. Dies wurde durch pro-sowjetische Regimes gefördert, die die Menschen nach ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, geografischem Gebiet, Religion und politischer Einstellung trennten, damit sie besser gehorchten. Verschiedene afghanische Volksgruppen erhielten Waffen, die sie gegen andere Volksgruppen einsetzen konnten.

Daher gilt: keine Justiz, kein Frieden! Die vorherrschende Ungerechtigkeit in der Gesellschaft bedeutet, dass die Menschen nicht sicher sind und dem Regime nicht trauen können. Dies macht freie und faire Wahlen in diesem Land unmöglich.

Selbst unter den Menschen, die lesen können, ist der Prozentsatz politisch reifer Menschen nur minimal

Viertens: Analphabetismus. In Afghanistan ist der Prozentsatz der Bevölkerung, der des Lesens mächtig ist, schon immer gering gewesen. In der Tat ist er sogar noch zurückgegangen, vor allem nach den Kriegen. Gründe hierfür sind unter anderem die zunehmenden Flüchtlingsbewegungen. Es ist nicht einfach, in einem Umfeld lesen und schreiben zu lernen, das weitgehend auf grundlegenden Agrarverfahren beruht, keine moderne Industrie aufweist und auf wirtschaftlicher Ebene von Unsicherheit gekennzeichnet ist. Das Überleben im Alltag ist wichtiger in einer Gesellschaft, die unter Menschenhandel, mafiösem Drogenschmuggel und Menschen leidet, die sich dem politischen und religiösen Willen anderer gegen Geld unterwerfen. Selbst unter den Menschen, die lesen können, ist der Prozentsatz politisch reifer Menschen nur minimal.

Fünftens: Die Präsenz ausländischer Truppen ist ein Faktor, sowohl für die Sicherheit als auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Da die bewaffneten Feinde des Regimes und ausländische Kräfte ununterbrochen in Afghanistan kämpfen, beginnt der Aufstand, in denselben Häusern wie der Rest der Bevölkerung zu leben. Diese Situation führt eher unter Zivilisten als unter Aufständischen zu Todesopfern; wennschon nicht physisch, so leiden doch die meisten Menschen geistig und psychologisch. Dies führt zu Unzufriedenheit und zu Widerstand gegen das Regime, was wiederum jenen ausländischen Kräften in die Hände spielt, die den Krieg in Afghanistan wegen ihrer eigenen nationalen Interessen fortsetzen möchten.

ISAF/NATO

Die Sicherheit Afghanistans wird während der Wahlen in diesem Jahr erneut auf die Probe gestellt.

Sechstens: Diese offene (oder verdeckte) Einmischung in die Wahlen in Afghanistan durch benachbarte und andere Staaten, die die künftige Regierung zu beeinflussen versuchen, ist sogar noch gefährlicher für freie und faire Wahlen. Warum? Weil viele der machtbesessenen Persönlichkeiten eher auf Geld und Waffen dieser externen Kräfte setzen, statt das tatsächliche Wählerverhalten ihrer Bürger zu berücksichtigen.

Wir sollten das Bild einer realen Demokratie nicht zerstören, indem wir sie durch einen falschen, gefälschten Prozess erreichen. Afghanistan macht seine ersten Schritte hin zu Wahlen. Wir brauchen Selbstbestimmung; die Afghanen müssen den richtigen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Weg für ihre eigenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und historisch-traditionell verwurzelten Bedingungen wählen.

Dies ist besonders in der Ära nach dem Kalten Krieg von Bedeutung, in der die ganze Welt aufgefordert ist, demokratische Wege – beispielsweise durch Wahlen – hin zu künftigem Wohlstand zu beschreiten. Genau danach sehnen sich die Afghanen in unserem kriegsversehrten Land – und dies ist der einzige Weg, all dem Übel hier zu entkommen. Sicherheit ist für die Einrichtung eines wirklich demokratisch gewählten Regimes unverzichtbar.

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