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Zeit für Entscheidungen: schwierige Alternativen für die NATO

Charles Kupchan vom Council of Foreign Relations legt dar, in welchen Bereichen die NATO einige schwierige Entscheidungen treffen muss, die für ihre Zukunft ausschlaggebend sind

Der Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO wird wahrscheinlich von der aktuellen Mission in Afghanistan dominiert sein. Und das ist auch gut so. Die Fähigkeit der NATO, eine kohärente Strategie auszuarbeiten, die Aufgaben auf die Mitglieder zu verteilen und in den einzelnen Mitgliedstaaten Unterstützung für die Mission zu finden, ist von größter Bedeutung für die Fähigkeit des Bündnisses, die Sicherheit und Stabilität in Afghanistan zu verbessern – eine Zielsetzung, die als Litmustest für die Effektivität der NATO dienen wird.

Doch auch wenn das Bündnis sich dieser unmittelbaren Herausforderung stellt, muss es gleichfalls eine Diskussion über drei zukünftige Themen eröffnen, die es nicht länger vor sich her schieben kann: seine Beziehung zu Russland, seinen Entscheidungsfindungsprozess und den Umfang seiner weltweiten Bestrebungen.

Zu allen drei Fragen sollten die NATO-Mitgliedstaaten sich von nüchternem und realistischem Denken leiten lassen.

In Bezug auf Russland muss die NATO versuchen, eine Fortsetzung des Nullsummenspiels abzuwenden und stattdessen eine praktikable Vision einer programmatischen Zusammenarbeit auszuarbeiten.

Zur Frage der Entscheidungsfindung muss die NATO anerkennen, dass es aufgrund der zunehmenden Mitgliederzahl immer unhandlicher wird, sich auf Konsensentscheidungen zu verlassen, so dass ein flexibleres Führungsmodell erforderlich werden wird.

Bezüglich ihrer weltweiten Bestrebungen muss die NATO solche Ambitionen im Keim ersticken: Bemühungen, das Bündnis zu einer weltweiten Allianz der demokratischen Staaten umzuwandeln, werden seinen Verfall beschleunigen, nicht seine Erneuerung.

Ungeachtet der zahlreichen Verdienste der NATO-Erweiterung ist die Expansion des Bündnisses zweifellos zu Lasten der Beziehungen zu Russland gegangen. Fraglos trägt Russland selbst den größten Teil der Verantwortung für die Rückschritte der demokratischen Entwicklung in jüngster Zeit sowie für außenpolitischen Exzesse – der Krieg in Georgien ist wohl das bemerkenswerteste Beispiel.

Doch die in der Führungsschicht und in der russischen Öffentlichkeit herrschende Auffassung, dass die Osterweiterung der NATO der Sicherheit und dem Prestige des Landes zuwiderläuft, war sicherlich nicht zuträglich. Dementsprechend scheint die NATO bereit, ihr auf dem letztjährigen Gipfel von Bukarest gegebenes Versprechen, Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft anzubieten, auf Eis zu legen. Doch die bloße Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vergiftet den Dialog zwischen der NATO und Russland.

Der Ausweg aus dieser Sackgasse besteht darin, eine Formel zu finden, mit der Moskau ermuntert wird, sich an der Sicherheitsordnung in Europa zu beteiligen, so dass Russland zu einem Teilnehmer statt zu einem Objekt der Entwicklung der NATO wird. Der Kalte Krieg ist seit zwei Jahrzehnten vorbei; es ist höchste Zeit, dass die NATO sich ernsthaft bemüht, Russland in die Nachkriegseinigung einzubinden. Moskau könnte das Angebot durchaus zugunsten einer Entfremdung vom Westen ablehnen. Zumindest aber wird die NATO das ihre getan haben, um dieses Ergebnis abzuwenden.

In Bezug auf Russland muss die NATO versuchen, eine Fortsetzung des Nullsummenspiels abzuwenden

Gegenwärtig besteht das unmittelbare Ziel nicht darin, die exakte Formel zu finden, um Moskau die Hand zu reichen, sondern ein strategisches Gespräch in die Wege zu leiten, welche verdeutlicht, dass die NATO-Mitgliedstaaten sich ernsthaft dafür einsetzen, Russland in der euro-atlantischen Gemeinschaft zu verankern. In diesem Gespräch können zunächst Möglichkeiten erkundet werden, mehr aus dem NATO-Russland-Rat zu machen. Die Mitglieder der NATO sollten Moskaus Ruf nach frischen Gedanken zu einer "neuen europäischen Sicherheitsarchitektur" aufgreifen. Dieser Dialog muss mit konkreter strategischer Zusammenarbeit in Bereichen wie der Raketenabwehr, dem Zugang nach Afghanistan und der diplomatischen Beziehungen zu Iran untermauert werden.

Die laufende Erweiterung forciert auch das Thema des Reformbedarfs in der Entscheidungsfindung innerhalb eines Bündnisses, das (bislang!) 26 Mitglieder zählt. Wenn immer mehr Mitglieder hinzukommen, die zudem immer unterschiedlicher sind, könnte es sich als lähmend erweisen, weiterhin auf Konsensentscheidungen zu setzen. Verstärkt wird dieser Reformbedarf durch die geänderte strategische Landschaft, in der die NATO operiert – eine Landschaft, deren Komplexität die Solidarität abgeschwächt hat, welche die NATO während des Kalten Krieges genoss.

Die erbitterten Streitigkeiten, die zu den Themen Afghanistan, der Dringlichkeit eines Mitgliedschaftsangebots an Georgien sowie zu den Beziehungen zwischen der NATO und Russland aufgekommen sind, sind keine flüchtigen Meinungsverschiedenheiten, die bald beigelegt werden. Sie sind Nebenprodukte der unvermeidlichen Divergenz der Interessen und der unterschiedlichen Wahrnehmung der Bedrohungen, welche mit der Anpassung der NATO an die Welt nach dem Kalten Krieg einhergegangen sind.

Für das Bündnis lautet die Kernfrage nicht, ob solche Differenzen überwunden werden können, sondern, ob sie hingenommen werden können. Ob man es nun mag oder nicht, die NATO wird schwerfälliger und ein Konsens schwieriger.

Eine solche unterschiedliche Sichtweise der Mitgliedstaaten dürfte kaum zu einem Bruch innerhalb der NATO führen, doch sie bedeutet, dass das Bündnis seinen Entscheidungsfindungsprozess entsprechend anpassen muss. Die Mitglieder geben wahrscheinlich die Konsensregel zu Fragen von Krieg und Frieden nicht auf. Zu den meisten anderen Themen jedoch ist es Zeit, dass das Bündnis einen flexibleren Ansatz für die Entscheidungsfindung wählt. Die NATO sollte ebenfalls verschiedene Formen des "Opt-out" in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass die Unnachgiebigkeit einzelner Mitglieder zu bestimmten Themen einer effektiven Tätigkeit nicht im Wege steht.

Und schließlich wären die Mitglieder gut beraten, auf die - vor allem von amerikanischer Seite kommenden - Forderungen nach einer Ausweitung der Reichweite der NATO über Europa hinaus und nach einem Umbau des Bündnisses in eine globale Allianz der demokratischen Staaten einzugehen. Eine Neugestaltung der Beziehungen zu Russland und eine Reform der Entscheidungsfindung bedürfen einer sorgfältigen Beratung. Der Vorschlag, die NATO weltweit auszudehnen, bedarf keiner Beratung - er sollte ohne Weiteres verworfen werden.

Die NATO hat in Afghanistan alle Hände voll zu tun; in der Tat ist es noch nicht gesichert, dass sie dort die Oberhand behalten wird. Da die Mission in Afghanistan die Ressourcen und den Zusammenhalt der NATO bereits so stark unter Druck setzt, ist es nur schwer vorstellbar, dass das Bündnis bereit ist, weitere Verpflichtungen in noch größerer Entfernung einzugehen. Die NATO sollte auf jeden Fall strategische Partnerschaften mit Ländern und regionalen Gruppierungen schließen, die sich für die gemeinsame Sache einsetzen; die Hilfe von Nicht-Mitgliedern ist in Afghanistan mehr als willkommen. Aus der NATO jedoch die Einrichtung erster Wahl für Konflikte in aller Welt zu machen - das wäre ein Schritt zu weit.

Der sechzigste Jahrestag der NATO findet zu einem Zeitpunkt voller Herausforderungen und Belastungen für das Bündnis statt

Auf dem Balkan, im Kaukasus und im fernen Osten Europas – und auch in Afghanistan – hat die NATO noch so manches zu erledigen. Sie sollte sich darauf konzentrieren, diese Aufgaben abzuschließen, bevor sie sich neuen Missionen im Kaschmir oder im Gazastreifen zuwendet. Außerdem wäre eine Erweiterung der NATO-Mitglied auf Länder wie Japan, Australien und Israel nicht nur im Bündnis einzigartig umstritten, sie würde dem Bündnis auch Verpflichtungen aufbürden, denen es wahrscheinlich nicht gerecht werden kann.

Fraglos hat die NATO eine bedeutende Rolle auch über die Grenzen Europas hinaus zu spielen; sie streckt bereits die Fühler in den Mittelmeerraum aus. Doch die Vorsicht gebietet, dass die NATO sich primär darauf konzentriert, anderen bei der Selbsthilfe zu helfen, indem sie Unterstützung und Ausbildung anbietet, als Modellinstitution fungiert und gelegentlich mit lokalen Staaten in begrenzten Missionen zusammenarbeitet – all dies, um die Einrichtung anderer Sicherheitsorganisationen in aller Welt zu unterstützen, die in ihrer jeweiligen Region ebenso erfolgreich sein können, wie es die NATO in Europa gewesen ist.

Der sechzigste Jahrestag der NATO findet zu einem Zeitpunkt voller Herausforderungen und Belastungen für das Bündnis statt. Vor dem Hintergrund der Mission in Afghanistan wäre die NATO gut beraten, das Erreichte zu konsolidieren, indem sie Russland die Hand ausstreckt, ihren Entscheidungsfindungsprozess angesichts der steigenden Mitgliederzahl aktualisiert und die Grenzen ihres eigenen Erfolgs erkennt.

Ein Treffen im NATO-Hauptquartier

Charles A. Kupchan, Professor für Internationale Angelegenheiten an der Georgetown University und Senior Fellow im Council on Foreign Relations

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