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Die NATO wird 60: der Weg nach vorn

Es mag bereits eine Herausforderung gewesen sein, 60 Jahre alt zu werden. Doch weitere Herausforderungen zeichnen sich für die Zukunft ab.

Nun, da die NATO ihren 60. Jahrestag begeht, ist sie gefragter als je zuvor.

Das Bündnis sichert den Frieden im Kosovo, es ist an Stabilisierungsaufgaben und Gefechtsoperationen in Afghanistan beteiligt, leitet eine antiterroristische Operation im Mittelmeer, unterstützt die Verteidigungsreform in Bosnien und Herzegowina, bildet irakische Sicherheitskräfte aus und unterstützt die Afrikanische Union.

Die NATO steht im Herzen eines großen und sich ausweitenden Netzwerks von Partnerschaften mit Ländern in aller Welt und sie baut eine engere Zusammenarbeit mit wichtigen zivilen Einrichtungen auf. Der Erweiterungsprozess des Bündnisses bleibt ein starker Anreiz für beitrittswillige Länder, ihre Dinge in Ordnung zu bringen.

Kurzum: die 60-jährige NATO ist zu einem unverzichtbaren Teil des internationalen Sicherheitsumfelds geworden – man kann sich kaum vorstellen, dass es anders hätte sein können. Und doch war dies möglich. Die ursprüngliche Laufzeit des 1949 geschlossenen Vertrags von Washington war auf bescheidene zwanzig Jahre beschränkt. Bis zu diesem Zeitpunkt, so wurde vermutet, würde der Wiederaufbau im Westeuropa der Nachkriegszeit abgeschlossen und das transatlantische Verteidigungsbündnis obsolet sein.

Nur wenige der Personen, die bei der Gründung der NATO anwesend waren, hätten wohl zu hoffen gewagt, dass das Bündnis nicht nur das Ende des Kalten Krieges, der ja zu seiner Schaffung geführt hatte, überdauern, sondern sogar in einem vollkommen anderen Sicherheitsumfeld blühen würde.

Der Grund dafür, dass die NATO von einem befristeten Projekt zu einem ständigen Projekt wurde, ist einleuchtend. Dies geschah, weil die Logik der transatlantischen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zeitlos ist. Die Notwendigkeit, dass Europa und Nordamerika gemeinsam auf Sicherheitsprobleme eingehen, ist heute ebenso gegeben wie vor 60 Jahren.

Gleiches gilt für die Notwendigkeit eines transatlantischen institutionellen Rahmens, der politische Konsultationen, gemeinsame Beschlüsse und gemeinsame Handlungen ermöglicht. Nur die NATO kann diesen Rahmen bereitstellen.

Zu Beginn ihres siebten Jahrzehnts muss die NATO eine Reihe von Problemen bewältigen, die schwieriger und komplexer als alles zuvor sind.

Das Gesamtbild erstreckt sich weit über Afghanistan hinaus. Es umfasst die gesamte Region, besonders Pakistan, mit dem wir unser Engagement vertiefen müssen. Außerdem müssen wir unsere militärischen und zivilen Einrichtungen zu einer engeren und effizienteren Zusammenarbeit bewegen. Mit anderen Worten: wir müssen einen wirklich umfassenden Ansatz weiter instrumentalisieren – nicht nur in Afghanistan, sondern auch als Reaktion auf andere dringliche, grenzüberschreitende Probleme. Die Gemeinsame Erklärung der UNO und der NATO, die General Ban Ki Moon und ich im vergangenen September unterzeichnet haben, sollte uns in dieser Richtung weiterbringen.

Die zweite große Herausforderung ist unsere Beziehung zu Russland. Der Konflikt in Georgien im vergangenen August hat viele unterschiedliche Auslegungen hervorgerufen. Außerdem kamen ernsthafte Fragen zu Russlands Engagement für eine positive Beziehung nicht nur zu seinen eigenen Nachbaren, sondern auch zu unserem Bündnis auf.

Natürlich lassen wir nicht zu, dass Russland die NATO-Erweiterung aus der Bahn wirft. Dieser Prozess nimmt eine zentrale Rolle bei unseren Bemühungen ein, Europa zu einem ungeteilten, demokratischen Raum der Sicherheit zu machen, und ist daher nicht verhandelbar. Doch die Beziehung zwischen der NATO und Russland ist zu wertvoll, um sich in Streitigkeiten über die Erweiterung oder auch über die Raketenabwehr oder über das Kosovo zu verlieren.

Wenn sich unsere Staats- und Regierungschefs am 3. und 4. April auf dem NATO-Gipfel in Straßburg, Frankreich, und Kehl, Deutschland, treffen, werden sie zweifellos die historischen Ergebnisse des Bündnisses hervorheben. Schon der Tagungsort bezeugt den Erfolg der NATO in der Aussöhnung Europas nach dem Krieg.

Während die Resultate der Vergangenheit uns zwar für die Zukunft zuversichtlich stimmen mögen, können sie kein neues Denken und keine neue Politik ersetzen. Zu Beginn ihres siebten Jahrzehnts muss die NATO eine Reihe von Problemen bewältigen, die schwieriger und komplexer als alles zuvor sind. Das Gipfeltreffen in Straßburg/Kehl darf sich daher nicht auf Selbstbeweihräucherung begrenzen. Im Gegenteil: dieser Gipfel ist eine wichtige Gelegenheit, die Entwicklung der NATO einen weiteren großen Schritt voranzutreiben.

Drei Herausforderungen stechen hervor.

Die erste Herausforderung ist Afghanistan. Um unser dortiges Engagement zum Erfolg zu machen, müssen wir unsere Zielsetzungen besser mit den Mitteln, die wir einzusetzen bereit sind, abgleichen Ich hoffe wirklich, dass alle Bündnispartner in der Lage wären, ihren Beitrag aufzustocken. Wir hatten beträchtliche Erfolge bei der Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Nationalarmee und müssen auf diesen Erfolgen aufbauen. Die Fähigkeit der afghanischen Polizei, zur Sicherheit und Stabilität beizutragen, ist von ausschlaggebender Bedeutung.

Wir und die internationale Gemeinschaft als Gesamtheit können auf ziviler Ebene noch viel tun – den Afghanern dabei helfen, funktionierende Einrichtungen aufzubauen, Verbrechen und Korruption zu bekämpfen und das Drogenproblem besser in den Griff zu bekommen. Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass bestimmte einzelne Länder sich auf ihre spezifische Rolle in einem bestimmten geografischen Gebiet oder einem bestimmten funktionalen Bereich beschränken. Es ist überaus wichtig, dass wir alle das Gesamtbild im Auge behalten und weiterhin unser Engagement in Afghanistan als gemeinsames, transatlantisches Bestreben sehen.

Wir benötigen eine positive Agenda, die der großen Bedeutung Russlands und der NATO für die europäische und die weltweite Sicherheit gerecht wird. Afghanistan ist ein Schlüsselgebiet, in dem wir offensichtliche gemeinsame Interessen haben - und wir haben bessere Erfolgsaussichten, wenn wir zusammenarbeiten. Doch es gibt weitere Gebiete, beispielsweise die Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie sowie die Notwendigkeit, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entgegenzuwirken. Mit anderen Worten: Es ist Zeit, unseren Beziehungen neuen Schwung zu geben, und unser anstehender NATO-Gipfel bietet eine hervorragende Gelegenheit für die Bündnispartner, ihr diesbezügliches Engagement zu betonen.

Die dritte Herausforderung ist der Umgang mit neuen Bedrohungen. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass Cyber-Angriffe oder die Unterbrechung der Energieversorgung ein Land zerstören können, ohne dass ein einziger Schuss gefeuert wird. Wir sehen ebenfalls das Wiederaufkommen der Piraterie als ernsthaftes Sicherheitsproblem sowie die ersten „harten“ sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels, vor allem im Hohen Norden. Zugleich unterstreicht das iranische Nuklearprogramm das dringende Problem der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Wir müssen die Rolle der NATO bei all diesen Herausforderungen besser definieren. Die NATO mag nicht alle Antworten haben, doch das entschuldigt keine Untätigkeit. Wir müssen die Einzigartigkeit des Bündnisses als Forum für einen transatlantischen politischen Dialog und als Instrument zur Umsetzung transatlantischer politischer Entscheidungen in konkrete Handlungen optimal nutzen. Denn schließlich warten die Bedrohungen nicht, bis wir für sie bereit sind.

Ein neues Strategisches Konzept muss den Kernzweck des Bündnisses – die kollektive Verteidigung – und die vielen Anforderungen in Verbindung mit Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets auf einen Nenner bringen.

Der Gipfel in Straßburg/Kehl ist eine Gelegenheit, bei der die Bündnispartner unter Beweis stellen können, dass sie den erforderlichen politischen Willen, die Vorstellungskraft und die Solidarität besitzen, um diese verschiedenen Herausforderungen anzugehen. Doch der Gipfel muss noch mehr bewirken. Nun, da eine neue US-Administration antritt und da die Aussicht besteht, dass Frankreich seinen gebührenden Platz in den integrierten Militärstrukturen der NATO einnimmt, ist der Gipfel der perfekte Zeitpunkt für eine Aktualisierung des Strategischen Konzepts des Bündnisses.

Gestützt auf die „Erklärung zur Sicherheit des Bündnisses“, die auf dem Gipfel verabschiedet werden soll, muss ein neues Strategisches Konzept den Kernzweck des Bündnisses – die kollektive Verteidigung – und die vielen Anforderungen in Verbindung mit Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets auf einen Nenner bringen. Es wird die Rolle der NATO als einzigartige Gemeinschaft gemeinsamer Werte und Interessen betonen müssen und der Versuchung widerstehen müssen, regionale oder nationale Ziele über unsere gemeinsamen Absichten und Ziele zu stellen. Und es wird den deutlichen Wunsch der NATO zum Ausdruck bringen müssen, mit der UNO, der EU und anderen internationalen Akteuren als Partner im Rahmen eines umfassenden Ansatzes, um den Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit entgegenzuwirken, zusammenarbeiten zu wollen.

Diese Bedrohungen sind völlig anders als jene, welche vor 60 Jahren zur Gründung der NATO geführt haben. Doch solange es eine solide transatlantische Beziehung gibt und solange diese Beziehung auf starken institutionellen Fundamenten wie der NATO beruht, werden wir in der Lage sein, die Dinge zu gestalten statt sie zu erleiden. Der Gipfel zum 60. Jahrestag des Bündnisses ist die ideale Gelegenheit, diese zeitlose Logik erneut zu bekräftigen.

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