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Das neue Strategische Konzept der NATO: eine parlamentarische Sichtweise

Das strategische Umfeld und die NATO selbst haben sich wesentlich verändert, seit das aktuelle Strategische Konzept vor 10 Jahren verabschiedet wurde. Jan Petersen denkt, dass die Verbindungen der NATO zur Entwicklungspolitik, ihre nicht militärischen Elemente und die abgedeckten Bereiche allesamt geklärt werden sollten.

1999 war kaum von Terrorismus die Rede, die NATO hatte sich überhaupt noch nie einen so ehrgeizigen Einsatz außerhalb des Bündnisgebiets wie den derzeitigen in Afghanistan vorgestellt und der Erweiterungsprozess steckte noch in den Kinderschuhen.

2001 rief die NATO dann zum ersten Mal den Bündnisfall aus – als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September. 2003 hatte sie ihren anspruchsvollsten Out-of-area-Einsatz in Afghanistan begonnen. Die NATO hat zehn neue Mitglieder aufgenommen, neue Strukturen, Partnerschaften und Initiativen wie den NATO-Russland-Rat geschaffen. Die NATO verfolgt gegenüber neuen Mitgliedern und Partnern eine Politik der „offenen Tür“, während sich ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn und anderen internationalen Einrichtungen weiterentwickeln.

Die NATO ist ein Bündnis demokratischer Staaten und die Parlamente ihrer Mitgliedstaaten fungieren als primäre Kommunikationskanäle zwischen den Bürgern der NATO-Mitgliedstaaten und der NATO-Führung. Parlamentarier müssen häufig ihrer Wählerschaft erklären, warum es so wichtig ist, die knappen Ressourcen für die Sicherheit einzusetzen und das Leben von Soldaten in fernen Ländern aufs Spiel zu setzen.

Aus diesen Gründen glaube ich, dass das neue Strategische Konzept auf einige der Sorgen der Parlamentarier der NATO-Staaten eingehen sollte. Die Parlamentarische Versammlung der NATO bereitet ihre Kommentare zum neuen Strategischen Konzept vor, und ich habe die Ehre, als Sonderberichterstatter für dieses Projekt arbeiten zu dürfen.

Das neue Strategische Konzept wird ein grundlegendes Dokument sein, das als Leitfaden des Bündnisses dient. Zugleich muss es jedoch lesbar sein un die Werte des Bündnisses und die bestehenden Bedrohungen in klarer Sprache zum Ausdruck bringen.

Es muss Konzepte darlegen, die das Bündnis zu einer flexibleren Organisation machen, die besser mit neu entstehenden Problemen zurechtkommt. Meine Kommentare und Ansichten hier spiegeln nicht unbedingt die Sichtweise aller Mitglieder der Versammlung wider, doch ich glaube, dass viele, ja sogar die meisten meiner Kollegen sie teilen würden.

Wir können unsere Bürger nicht bitten, die Missionen des Bündnisses zu unterstützen, wenn wir nicht klar vor Augen haben, welchen Zweck das Bündnis verfolgt. Wir schulden es der breiten Öffentlichkeit und insbesondere unseren nationalen Streitkräften, dass wir uns über die Herausforderungen im Klaren sind und wie wir die mit ihnen verbundenen Gefahren abzuschwächen gedenken.

Wirft man einen Blick auf die Literatur zu strategischen Angelegenheiten, so zeigt sich, dass eine Fülle von Themen in die Rubrik „Sicherheit“ eingeordnet werden. Fragen zum Umweltschutz, Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Informationssicherheit, Energiesicherheit fallen allesamt unter dieses Thema.

Das neue Strategische Konzept sollte die enge Verknüpfung zwischen Sicherheit und Entwicklung bestätigen und die erforderlichen Konsequenzen für die Planung und den Einsatz der Streitkräfte des Bündnisses ziehen.

Es herrscht ebenfalls weitgehend Einigkeit darüber, dass die strategischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht mit rein militärischen Mitteln gelöst werden können. Dies sehen wir in Afghanistan, wo militärische Aspekte ein erforderlicher, aber unzureichender Bestandteil einer umfassenden Lösung sind.

Das neue Strategische Konzept sollte die enge Verknüpfung zwischen Sicherheit und Entwicklung bestätigen und die erforderlichen Konsequenzen für die Planung und den Einsatz der Streitkräfte des Bündnisses ziehen. Diese Verknüpfung verlangt nach einer möglichst engen Zusammenarbeit zwischen den politischen und militärischen Instanzen bei der Planung und Ausführung von Auslandseinsätzen. Sie bedeutet ebenfalls, dass engere Kontakte und Interaktion mit Nichtregierungsorganisationen gefördert werden sollen.

Letztlich ist die NATO jedoch ein politisches und militärisches Bündnis. Wir sollten sorgfältig prüfen, welche Rolle die NATO bei spezifischen Herausforderungen spielen sollte. Der internationale Terrorismus beispielsweise ist ein großes Sicherheitsthema – insbesondere das Potenzial der Kombination aus extremistischen Organisationen und Massenvernichtungswaffen. Es liegt jedoch nicht auf der Hand, dass die NATO die geeignete Organisation zur Bekämpfung dieser Bedrohung wäre.

Als Bündnis demokratischer Staaten sollten wir jedoch bereit sein, offen darzulegen, dass wir unsere Bürger vor jenen Kräften schützen werden, die die Grundsätze und Werte unserer Gesellschaften mit Waffengewalt bekämpfen wollen. Wir sollten die NATO als Forum des Informationsaustauschs und der Koordinierung von Reaktionen im Falle eines Angriffs nutzen.

Es ist ein Leichtes, alle Probleme anzuführen, die unsere gemeinsamen Sicherheit bedrohen. Es ist jedoch nicht leicht, die Schlüsselbereiche festzulegen, in denen die NATO eine wichtige Rolle übernehmen sollte.

Dies ist aber etwas, was ein neues Strategisches Konzept tun muss.

Wenn wir alles als Sicherheitsbedrohung definieren, auf die die NATO eingehen sollte, so laufen wir Gefahr, die Ressourcen des Bündnisses auf eine zu große Fülle von Problembereichen zu verteilen. Es herrschen potenziell unbegrenzte Risiken im Sicherheitsbereich, aber die Ressourcen sind begrenzt.

Ein Bereich, in dem es keinerlei Kontroverse geben sollte, ist die Entwicklung der militärischen Kapazitäten für die Missionen, an denen wir als Bündnis teilnehmen.

Parlamentarier sind nur allzu vertraut mit den Begrenzungen von Ressourcen. Es ist daher eine wichtige Aufgabe des neuen Strategischen Konzepts, die NATO auf das zu konzentrieren, was sie gut erledigen kann – Planung, Ausbildung, Durchführung militärischer Operationen sowie Einsätze bei humanitären und zivilen Notfällen.

Wir müssen einsehen, dass die NATO nicht für alle ein Universalwerkzeug sein kann, sondern eher als bedeutender Stützpfeiler zu sehen ist.

Ein Bereich, in dem es keinerlei Kontroverse geben sollte, ist die Entwicklung der militärischen Kapazitäten für die Missionen, an denen wir als Bündnis teilnehmen.

Manche Analysten haben dies als Kompromiss zwischen der territorialen Verteidigung und der Fähigkeit für Auslandseinsätze gesehen. Es stimmt jedoch nicht unbedingt, dass die Vorbereitung auf eine Abschreckung des Einsatzes militärischer Gewalt in Europa und die Vorbereitung auf Sicherheitsherausforderungen an entlegenen Orten Aufgaben sind, die in direkter Konkurrenz zueinander stehen.

Der Nordatlantikrat und der Militärausschuss sind separate Einheiten, doch eine Zusammenlegung könnte den Entscheidungsfindungsprozess beträchtlich beschleunigen.

Unabhängig davon, ob unsere Kräfte nun 100 oder 5.000 Kilometer von ihrer Heimatbasis entfernt eingesetzt werden, sie benötigen immer die effizienteste Ausrüstung für Kommunikation und Überwachung sowie andere Ausrüstung. Sie benötigen die Fähigkeit, sich schnell zu bewegen und vor feindlichem Beschuss geschützt zu sein. Vielleicht am wichtigsten ist, dass sie die Ausbildung erhalten, um mit einer Vielzahl potenzieller Situationen zurechtzukommen.

Wir sollten in Erwägung ziehen, die Entscheidungsstrukturen der NATO flexibler und reaktionsschneller zu gestalten. Der Nordatlantikrat und der Militärausschuss sind separate Einheiten, doch eine Zusammenlegung könnte den Entscheidungsfindungsprozess beträchtlich beschleunigen.

Zugleich steht der Konsens im Entscheidungsfindungsprozess des Bündnisses an zentraler Stelle und sollte bei wichtigen Entscheidungen beibehalten werden. Doch ist ein Konsens auf allen Ebenen erforderlich oder könnten wir Nutzen aus einem alternativen Prozess zu weniger gewichtigen Fragen ziehen? Dieses Thema wird umso dringlicher, je größer das Bündnis wird und je mehr wir mit anderen internationalen Akteuren wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen interagieren.

Auch das Wachstum des Bündnisses verdient Aufmerksamkeit. In naher Zukunft werden wir zwei neue Mitglieder aufnehmen: Albanien und Kroatioen. Auf dem Gipfel von Bukarest haben wir gemeinsam erklärt, dass Georgien und die Ukraine irgendwann in Zukunft als Mitglieder aufgenommen werden. Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat die schnelle, breite Erweiterung des Bündnisses nach Kräften unterstützt.

Der Schlüssel zur Langlebigkeit der NATO liegt eben darin, dass sie eine anpassungsfähige Organisation ist, die nichts an Relevanz einbüßt.

Nichtsdestotrotz müssen wir uns schon bald mit der Tatsache auseinandersetzen, dass das Bündnis vertraglich festgeschriebenen Grenzen unterliegt. In Artikel 10 steht eindeutig, dass jeder europäische Staat dem Bündnis beitreten kann, aber es gibt immer weniger europäische Staaten, die nicht Mitglied des Bündnisses sind. Irgendwann werden wir entscheiden müssen, ob diese geografische Grenze noch zutreffend ist – und falls nicht, welche Auswirkungen dies auf die Zukunft des Bündnisses hat.

Das strategische Umfeld hat sich stark verändert. Es ist Zeit für ein neues Strategisches Konzept.

Der Schlüssel zur Langlebigkeit der NATO liegt eben darin, dass sie eine anpassungsfähige Organisation ist, die nichts an Relevanz einbüßt. Damit dies so bleibt, muss ein neues Strategisches Konzept den Zweck eindeutig den Zweck des Bündnisses beschreiben und das Bündnis in die kommenden Jahrzehnte leiten.

Den Überblick behalten: Die NATO muss eine deutliche, aber flexible Vorstellung davon haben, wohin sie sich bewegt

Die Begrüßungstafel im Militärischen Ausbildungszentrum Kabul

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