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Die Golfstaaten und die NATO: Es ist an der Zeit, die Beziehungen zu überdenken

Die Golfstaaten, in denen wichtige Sicherheitsthemen wie der Iran, der Irak und Erdöl auf der Tagesordnung stehen, sollten über eine neue Richtung ihrer Sicherheitsarrangements nachdenken, meint Abdulaziz Sager. Hier erläutert er seinen Standpunkt, dass eine engere Zusammenarbeit mit der NATO eine der möglichen Antworten sein könnte.

Die Art und Weise, wie die aktuelle Finanzkrise die ganze Welt ergriffen hat, belegt deutlich, dass keine Region der Welt isoliert bleiben kann.

Zum Beispiel die Golfregion. Ein jüngst veröffentlichter Bericht des Gulf Research Center über die Auswirkungen der US-Finanzkrise auf die Länder des Golf-Kooperationsrates (Impact of the US Financial Crisis on GCC (Gulf Cooperation Council) Countries) zeigt, dass die GCC-Staaten (Bahrein, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) nicht nur umfangreiche Anlagewerte in den Vereinigten Staaten aufweisen, die in kürzester Zeit an Wert verloren haben, sondern auch mit Finanzierungs- und Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben, die sich in jüngster Zeit verschärft und ihrerseits die eigene wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt haben.

Auf den Aktienmärkten der GCC-Staaten haben einige Wertpapierbörsen seit Anfang 2008 über vierzig Prozent an Wert verloren. Dies unterstrich nicht nur die vorhandenen umfangreichen wechselseitigen Beziehungen, sondern auch die Rolle, die von den GCC-Staaten bei der Schaffung eines neuen Gefühls der Stabilität auf den weltweiten Finanzmärkten erwartet wird.

Der britische Premierminister Gordon Brown verdeutlichte dies bei einem Besuch der Golfstaaten Anfang November 2008, als er Länder wie Saudi-Arabien und andere führende Öl erzeugende Länder am Persischen Golf aufforderte, zu einer neuen Finanzierungsfazilität beizutragen, welche innerhalb des Internationalen Währungsfonds geschaffen wird.

Was die jüngste Krise ebenfalls verdeutlicht, ist, dass die Golfregion, die bereits der strategisch wichtigste Teil der Welt ist, ein wirtschaftliches wie auch ein sicherheitspolitisches Interesse hat, das engstens mit Entwicklungen auf regionaler und internationaler Ebene verwoben ist.

Häufig wird jedoch nicht begriffen, dass diese Auswirkungen in beide Richtungen laufen.

Es ist wichtig zu realisieren, dass die Rolle der GCC-Golfstaaten ein fester Bestandteil der Entwicklung hin zu einer regionalen Sicherheitslösung ist.

Ereignisse in der Golfregion haben Folgen, die weit über die Grenzen der Region hinaus wirken. Als Beispiele seien der Preis für ein Barrel Erdöl, die zunehmende Rolle der Investitionen dieser Staaten in westlichen Ländern, die Instabilität im Irak, die Bedrohung durch Terrorismus oder die Möglichkeit einer militärischen Nutzung des iranischen Nuklearprogramms genannt.

Der Golf kann sich nicht von dem Tumult im Rest der Welt isolieren; ebenso wenig können es sich die wichtigsten Akteure im Bereich der internationalen Sicherheit und Stabilität erlauben, die Golfregion zu ignorieren oder so zu tun, als könnten die dort stattfindenden Entwicklungen eingedämmt werden.

Aus diesem Blickwinkel müssen die jüngsten Ereignisse in Sicherheit und Wirtschaft betrachtet werden.

In direkt sicherheitspolitischer Hinsicht ist es wichtig zu realisieren, dass die Rolle der GCC-Golfstaaten ein fester Bestandteil der Entwicklung hin zu einer regionalen Sicherheitslösung ist.

Bislang bestand die Hauptstrategie zur Wahrung der Sicherheit am Golf darin, darauf zu bauen, dass eine große externe Macht – die Vereinigten Staaten – den Status quo, die Beziehungen zwischen den Staaten der Region und ein Minimum an zumindest gefühlter Sicherheit aufrechterhalten würde. Angesichts der häufig feindseligen Haltung ihrer Nachbarn, sahen die Staaten am Persischen Golf die Sicherheit ihres eigenen Staats und Regimes zunehmend an die militärische Macht und den militärischen Schutz durch die USA gebunden.

Dies war nicht unbedingt darauf zurückzuführen, dass die USA alle bestehenden und latenten Sicherheitsdilemmas lösen würde, sondern weil sie zumindest die wichtigsten Widersacher der Region, den Iran und den Irak, daran hinderte, ihre Pläne in die Tat umzusetzen und ihre Absichten zu verwirklichen. Infolge dessen sind die USA zu einer regionalen Macht geworden, die tief in die Strategiedebatte in dieser Region verwickelt ist.

Dennoch hat sich die vermehrte Abhängigkeit von den USA als ungeeignet erwiesen, die langfristige Sicherheit in der Golfregion sicherzustellen.

Die USA haben unterschiedliche Ansätze verfolgt, um die Sicherheit in dieser Region aufrechtzuerhalten. Im Rahmen der Zwei-Säulen-Politik der 1970er Jahre bauten sie auf Saudi-Arabien und den Iran. Durch die Politik des Gleichgewichts der Kräfte in den 1980er Jahren wurde der Irak gegenüber dem revolutionären Iran gestärkt. In den 1990er Jahren zielte die doppelte Eindämmung auf eine gleichzeitige Isolierung des Iran und des Irak ab. 2003 schließlich führte der US-Ansatz zur direkten Intervention und zum Einmarsch in den Irak.

Nicht einer dieser Ansätze hat es geschafft, der Region auch nur den Anschein eines besseren Sicherheitsumfelds zu geben. Jeder dieser Ansätze hat hingegen die Saat für die nächste Krise in sich geborgen.

Aus amerikanischer Sicht betrachtet, ist die Situation gleichermaßen unhaltbar geworden, da das US-Militär eine immer schwerere Last zu tragen hat – und dies zu einem Zeitpunkt, da die militärische und politische Rolle der USA zur Zielscheibe für die Frustration und den Extremismus in dieser Region geworden ist. Nach acht Jahren unilateraler Politik der Bush-Administration im Zusammenspiel mit der neusten Finanzkrise, die ebenfalls in den USA begann, steht es für mich außer Frage, dass die Vereinigten Staaten ebenso sehr ein Problem wie eine Lösung für die regionalen Probleme darstellen.

All dies sollte nahe legen, dass die Länder am Persischen Golf daran denken sollten, ihre Sicherheit in eine neue Richtung zu lenken. Die Beziehung zwischen den USA und den GCC-Staaten wird zweifellos eng bleiben: Angesichts ihrer eigenen, durchaus realen Sicherheitsprobleme können es sich die Regierungen der GCC-Staaten nicht erlauben, plötzlich die Brücken hinter sich zu zerstören und alternative Sicherheitslösungen zu suchen.

Dennoch findet eine Verschiebung statt, die bereits zu einer stärkeren Internationalisierung am Golf führt und die eine engere Einbindung von Staaten aus Europa und Asien wie auch eine Neuorientierung der Ansichten der Staaten am Persischen Golf zu ihrer Stellung im internationalen System sowie die Rolle, welche die USA in diesem Kontext spielen, zur Folge hatte.

Innerhalb dieser globalen Debatte müssen die Idee und das Konzept der Istanbul Cooperation Initiative (ICI) und deren Ausrichtung auf die Golfregion angesiedelt werden. Als die NATO ihre Initiative mit Blick auf diese Region im Rahmen des Gipfels von Istanbul 2004 in die Wege leitete, wurden die Idee und das dahinter stehende Konzept häufig als zu vage oder zu ehrgeizig beschrieben.

Andererseits wurde die ICI als groß angelegter Plan gesehen, der alle Probleme in Verbindung mit der US-Präsenz lösen und zugleich den GCC-Staaten die zur Sicherung ihrer langfristigen Stabilität benötigte Sicherheit bieten würde.

Wiederum andere argumentierten, dass die ICI nichts weiter als eine US-Präsenz in neuen Kleidern wäre und dass das, was die ICI bot, nicht notwendigerweise das war, was die Region benötigte.

Was am meisten fehlte, war das Konzept des Multilateralismus in dem Sinne, dass die ICI im Wesentlichen ein bilaterales Programm war, das auf die einzelnen GCC-Staaten angewandt wurde, während die NATO als mulilateriale Organisation auf die Region zuging.

Es ist an der Zeit, dass die GCC-Staaten der NATO eindringlich signalisieren, dass sie eine Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit wünschen.

Im Lichte der Tatsache, dass das Sicherheitsdilemma am Persischen Golf weiterhin ungelöst ist, dass die GCC-Staaten weiterhin mit dem zweifachen Problem eines bedrohlichen Iran und eines instabilen Irak konfrontiert sind und dass die jüngsten Unruhen die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den GCC-Staaten und dem Rest der Welt untermauert haben, tut eine erneute Erwägung der ICI-Initiative Not, um besser zu verstehen, worin deren eigentlicher Wert liegt.

Dies setzt zunächst die Bewertung voraus, dass die ICI nicht mehr als verdächtiger Plan voller Hintergedanken, sondern als erster Schritt hin zu einer Beziehung, die auf einer besseren und tieferen Zusammenarbeit fußt, gesehen wird.

Die ICI ist keine automatische Lösung für die Sicherheitsdilemmas in der Golfregion – als solche wurde die Initiative jedoch auch nicht konzipiert.

Sie ist vielmehr Teil eines schrittweisen Prozesses, der mögliche Bereiche der Zusammenarbeit hervorhebt und konkrete Gebiete gegenseitigen Interesses und gemeinsamer Zielsetzungen festlegt. Letzten Endes bietet die ICI das, was die Empfängerländer davon erwarten – und es obliegt den GCC-Staaten zu entscheiden, was sie vom NATO-Bündnis erhalten möchten.

Wichtiger ist die zunehmende Erkenntnis, dass die ICI einen Mechanismus darstellt, durch den die GCC-Staaten ihre Sicherheitsinteressen am besten vertreten sehen, und dass daher ein Bedarf an einer Intensivierung der Beziehungen der GCC-Staaten zur NATO besteht.

Soweit es um die Sicherheit am Persischen Golf geht, sind China, Russland, Indien und andere asiatische Staaten keine Alternative und können nicht als Ersatz für die USA in der Region angesehen werden. Während die militärische Rolle der USA in der Region mit ganz eigenen Problemen und Komplikationen verknüpft ist, ist sie ein fester Bestandteil bei der Sicherung der Unabhängigkeit und Souveränität der GCC-Staaten in einem gefährlichen und unvorhersehbaren Umfeld.

Zugleich könnte Washington sich unter der neuen US-Administration zu einer Position bewegen, in der es aufgrund des Drucks der amerikanischen Öffentlichkeit oder aus finanziellen Gründen beschließt, seine militärische Präsenz in der gesamten Golfregion zu reduzieren und zu einer Internationalisierung ihrer Präsenz im Irak zu gelangen. Unter solchen Bedingungen wären engere Beziehungen zwischen der NATO und den GCC-Staaten eine tragbare Alternative, welche einen Beitrag zur erforderlichen Stabilisierung der Region leisten und zugleich die Verbindungen zu der notwendigen US-Präsenz aufrechterhalten könnte.

Außerdem ist die ICI die richtige Plattform, um die Zusammenarbeit und Koordinierung in der Region zu verbessern.

Folglich ist es an der Zeit, dass die GCC-Golfstaaten der NATO eindringlich signalisieren, dass sie eine Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit im Rahmen der ICI wünschen.

Und obgleich Saudi-Arabien und Oman bislang nicht zur ICI hinzugestoßen sind, könnte eine solche neue Marschrichtung Entwicklungen beschleunigen und den Prozess so vorantreiben, dass auch diese Staaten einen Beitritt in Erwägung ziehen.

Golfstaaten waren ebenfalls Ziel terroristischer Angriffe. Hier sieht man die saudische Raffinerie Abqaiq, auf die bereits mehr als ein versuchter Anschlag erfolgt ist.

Abdulaziz Sager

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