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Montenegro, die NATO und die Sicherheit eines neuen Staates

Montenegro ist einer der neuesten Staaten Europas. Eines der ersten Themen, mit dem sich der Staat befasste, war die Frage, ob – und wie – Streitkräfte geschaffen werden könnten. Der Verteidigungsminister beschreibt, wie dieser Prozess vonstatten ging – und wie die NATO daran beteiligt wurde.

Durch die Volksbefragung in Montenegro im Mai 2006 erlangte das Land die Unabhängigkeit wieder, die ihm anfänglich durch den Berliner Kongress im Jahr 1878 zugesprochen worden war.

Es muss den Menschen und Regierungen von Montenegro und Serbien hoch angerechnet werden, dass dieser Prozess ohne Gewalt ablaufen konnte. Normalerweise geht ein solch schwerwiegender Prozess mit großen Emotionen einher; wir sind allerdings stolz darauf, dass diese Emotionen sich nicht zu einem Konflikt ausgeweitet haben, und wir sind überzeugt, dass die neuen Beziehungen zwischen unseren Ländern sich vertiefen und weiterentwickeln werden.

Wie eine Reihe von NATO- und PfP-Länder sehr gut verstehen, ist die Einrichtung eines neuen unabhängigen Staates mit zahlreichen Problemen behaftet, von denen viele erst während des Prozesses sichtbar werden.

Eine der wichtigsten Entscheidungen, die die Regierung von Montenegro 2006 traf, betraf die Frage, ob Streitkräfte gegründet werden sollten oder nicht. Für das Land mit nahezu 700.000 Einwohnern und mit einer sich abmühenden, aber stetig wachsenden Wirtschaft und keiner imminenten externen Bedrohung stellte sich die vernünftige Frage, ob Streitkräfte benötigt würden und finanziert werden könnten. Allgemein herrscht Einigkeit darüber, dass die Sicherheit und Stabilität in unserer Region weiterhin brüchig sind – allerdings herrscht auch die Überzeugung, dass sie erreichbar sind.

Wenn man Nutzen aus der kollektiven Sicherheit zieht, sollte man auch einen Beitrag dazu leisten. Wenn man in einem sicheren Haus leben möchte, muss man für die Miete und Instandhaltung aufkommen.

Viele innerhalb und außerhalb der Regierung glauben, dass Montenegro kaum zu einem Netto-Nutzer von Sicherheit werden wird, sondern vielmehr in der Verantwortung steht, einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität zu leisten, sowohl innerhalb der Region als auch darüber hinaus. Wenn man Nutzen aus der kollektiven Sicherheit zieht, sollte man auch einen Beitrag dazu leisten. Wenn man in einem sicheren Haus leben möchte, muss man für die Miete und Instandhaltung aufkommen.

Folglich wurde beschlossen, dass eine montenegrinische Verteidigungseinrichtung nicht nur zur Landesverteidigung und zur Reaktion auf Krisen dienen sollte, sondern ebenfalls zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung innerhalb der Region und darüber hinaus, was zu erhöhter Sicherheit und Stabilität beitragen würde.

Es wäre unaufrichtig und für gleich welche Regierung realitätsfremd, zu unterstellen, dass die Entscheidung zur Schaffung einer Verteidigungseinrichtung mit gemäßigten 2.400 Mann starken Truppen auf einem Konsens beruhte; die Entscheidung wurde jedoch – gestützt auf den jahrzehntelangen Erfolg im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den NATO-Bündnispartnern – getroffen. Als Ziel wurde ausgemacht, aus deren Erfolg zu lernen und zur Aufrechterhaltung dieses Erfolgs beizutragen.

In der Zeit direkt nach der Volksbefragung begann eine kleine Anzahl führender Militäroffiziere, ehemaliger Mitglieder der Streitkräfte der Union von Serbien und Montenegro, die Streitkräfte von Montenegro aufzubauen. Im November 2006 hatte Montenegro sein erstes Verteidigungsministerium (VM) geschaffen.

Das VM wurde im Grunde am Reißbrett entworfen. Der wesentliche gesetzliche Rahmen und die Durchführungsbestimmungen waren ebenso notwendig wie Verteidigungsplanung und Budgetsysteme sowie die damit verbundenen Vorschriften und Verfahren.

Der Begriff der ‚Verteidigungsreform’ ist mittlerweile so geläufig, dass jeder ihn verwendet, um auf unser VM zu verweisen; allerdings lässt sich die Arbeit des VM in Montenegro viel besser mit ‚Formung’ als mit ‚Reform’ umschreiben.

Gleiches gilt nur begrenzt für das Militär; es gibt laufende Reformen innerhalb des Militärs, parallel zur Bildung der Streitkräfte. Eine Reihe der Durchführungsbestimmungen, Systemen und Vorschriften in den Streitkräften stützen sich auf jene, die in den Unionsstreitkräften von Serbien und Montenegro verwendet wurden. Unsere Streitkräfte bemühen sich um eine Anpassung dieser althergebrachten Systeme, um einen Übergang zu demokratischen Verfahren zu bewerkstelligen.

Im Zuge des Aufbaus professioneller Streitkräfte beginnen wir, die Früchte dieser Arbeit zu ernten: kompetentere Führung, effektivere Ausbildung und eine bessere Moral der Truppen. Der Stolz der Streitkräfte nimmt zu – und, was ebenso wichtig ist, der Stolz des Volkes von Montenegro auf seine Streitkräfte. Wir erwarten, dass dieser Trend sich fortsetzt, wenn unser Engagement in der Partnerschaft für den Frieden (PfP) zunimmt, unterstützt von der NATO und anderen internationalen Partnern.

In Bezug auf Sicherheit und Stabilität ist unsere Region noch nicht aus dem Schlimmsten heraus.

Wir begreifen auch, dass der Erfolg jeder Organisation weitgehend von ihren Mitarbeitern abhängt. Das VM hat eine Reihe junger Leute eingestellt, die fast alle gute Englischkenntnisse aufweisen. Wir haben auch unsere Militäroffiziere möglichst gut eingesetzt, indem wir eine Reihe der erfahreneren Offiziere in das Personal des VM eingegliedert haben. Neben den üblichen Aufgaben ihrer Funktion unterstützen sie die Mitarbeiter, die zuvor keine Verbindung zu den Anforderungen einer Verteidigungseinrichtung aufwiesen.

Die Einrichtung einer demokratischen Aufsicht der Streitkräfte und demokratischer Verfahrensweisen im Ministerium sind Prozesse, die sich gegenseitig verstärken.

Anfang dieses Jahres unterbreitete das VM dem Parlament seinen ersten Jahresbericht, in welchem die Tätigkeiten des VM in seinem ersten Jahr beschrieben wurden. Das Ministerium ist im Begriff, zusätzliche Initiativen in die Wege zu leiten, beispielsweise die Schaffung wirksamer Mechanismen zur Verbesserung der regelmäßigen Kommunikation zwischen dem VM und dem Parlament.

Wie es erforderlich ist, dass das VM den Informationsbedarf des Parlaments kennt – und auf diesen reagiert –, ist es ebenfalls erforderlich, dass das Parlament seine Kenntnisse des Verteidigungssystems verbessert: Wohin gehen wir, wie wollen wir dorthin gelangen, welche Ressourcen sind erforderlich und warum. Unsere Initiativen sollen auf diese beiden Anforderungen eingehen.

Um die Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft bei der montenegrinischen Bevölkerung zu verbessern, wurde Ende 2007 eine Kommunikationsstrategie zur Information der Öffenlichkeit betreffend die Kosten und Vorteile einer Mitgliedschaft ausgearbeitet. Wir beginnen, die Erfolge aus den mit dieser Strategie verbundenen Aktivitäten zu sehen, und intensivieren unsere Bemühungen auf diesem Gebiet.

Wir geben uns keinen Illusionen hin. Die vor uns liegenden Aufgaben können nicht mühelos oder schnell erledigt werden.

Die Regierung Montenegros beschloss bereits in den ersten Tagen, in denen eine Unabhängigkeit in Betracht gezogen wurde, dass sie eine Rolle bei der Schaffung dauerhafter Antworten auf die Sicherheitsfragen in Montenegro, in der Region und darüber hinaus spielen würde – in dem Maße, wie die Ressourcen dies erlauben.

Uns war ebenfalls klar, dass Länder in der NATO zusammenarbeiten, Ressourcen zusammenlegen und eine Politik durch Konsens ausarbeiten, um die Sicherheit aller Mitglieder zu verbessern. Unsere Entscheidung, eine Einladung zur PfP und letztendlich eine Vollmitgliedschaft anzustreben, wurde nicht übers Knie gebrochen.

Wir waren uns alle des Beitrags bewusst, welchen das Bündnis zu Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Westeuropa geleistet hatte. Wir wussten ebenfalls, dass Kompromisse geschlossen und Konflikte gelöst wurden, obwohl es im Laufe der Jahre eine ganze Reihe bedeutender Differenzen zwischen den NATO-Staaten gegeben hatte. Dieser Prozess schien die kollektive Verteidigung und Sicherheit zu stärken.

Wir konnten sehen, dass Sicherheit und Stabilität eine erforderliche Plattform für die wirtschaftliche Entwicklung, für steigende ausländische und inländische Investitionen und für einen fortgesetzten Trend hin zu sozialverträglichem Wohlstand in den Mitgliedstaaten bildeten.

Die Regierung von Montenegro will eine bessere Zukunft für ihr Volk, eine Zukunft voller Frieden, Sicherheit und Stabilität und verbesserten sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands. Obwohl wir noch nicht jedes Detail der Kosten einer NATO-Mitgliedschaft mit Sicherheit kennen, haben wir die Kosten von Unsicherheit, Instabilität und den Kriegswirren in unserer Region noch deutlich vor Augen. Wir möchten sicherstellen, dass diese letztgenannten Kosten unserem Volk nie wieder aufgebürdet werden.

In Bezug auf Sicherheit und Stabilität ist es uns klar, dass unsere Region noch nicht aus dem Schlimmsten heraus ist. Doch mit all jenen in der Region, die ähnlich denken, sind wir der Überzeugung, dass der vielversprechendste Weg eine NATO-Mitgliedschaft umfasst.

Der NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 bildete einen positiven Meilenstein für Montenegro auf seinem Streben nach Frieden und Stabilität in der Region. Wir haben uns darüber gefreut, dass die NATO-Staats- und Regierungschefs den bisherigen Erfolg Montenegros in der PfP anerkannten.

Die PfP hat Montenegro eine Gelegenheit geboten, Nutzen aus der fast zwanzigjährigen Erfahrung der NATO bei der Unterstützung von Ländern, die einen Wandel hin zu demokratischen Regierungssystemen vollziehen möchten, zu ziehen – einschließlich der Erfahrung der NATO und der PfP-Länder. Die Erkenntnisse dieses Prozesses waren für Montenegro bei der Konzentration seiner Bemühungen von unschätzbarem Wert – nicht nur bei den Reformen innerhalb des Militärs, sondern auch beim Aufbau unseres neuen Verteidigungsministeriums.

Die Bereitschaft der NATO, ihrer Mitgliedstaaten und anderer PfP-Länder, Montenegro im Rahmen einer echten Partnerschaft zu unterstützen, bildet den Kern des Erfolgs des Bündnisses. Wir stehen vor der Aufgabe, diese Unterstützung entsprechend unseren Prioritäten zu verwalten, ohne unsere Mitarbeiter mit der Bewältigung dieser Unterstützung zu überfordern.

Wir geben uns keinen Illusionen hin. Die vor uns liegenden Aufgaben können nicht mühelos oder schnell erledigt werden.

Wir stehen jedoch mit vollem Engagement hinter diesem Prozess, in der festen Überzeugung, dass Montenegro trotz seiner geringen Größe das Potenzial hat, einen Beitrag zu leisten. Wir möchten dieses Potenzial ausschöpfen, um einen positiven Unterschied zu machen.

Boro Vučinić während eines Treffens im NATO-Hauptquartier.

Das Endergebnis: Beratungen, gefolgt von einer Entscheidung und von Handlungen, haben dazu geführt, dass Montenegro nun seine eigenen, neuen Streitkräfte hat.

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