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Wahlen in Afghanistan – ein potenzieller Wendepunkt

Daoud Sultanzoy gibt als Mitglied des afghanischen Parlaments eine Einschätzung der Risiken, denen sein Land gegenübersteht, wenn es bei den anstehenden Wahlen keinen Anschluss an sein eigenes Volk findet

Wirft man einen Blick auf Afghanistan, seine Demokratie und seine Zukunft, wird sehr schnell deutlich, dass in den vergangenen Jahren viele günstige Gelegenheiten für eine Verbesserung versäumt worden sind.

Zunächst wurden sie durch die afghanische Führung versäumt, die nicht in der Lage war, in jedem einzelnen Aspekt der Regierungsgewalt ihre Rolle zu spielen. Sie wurden aber auch durch die internationale Gemeinschaft versäumt, welche die Bedeutung eines transparenteren, disziplinierteren und kohärenteren Ansatzes für den Umgang mit den Problemen in Afghanistan nicht in vollem Umfang erkannt hat.

Die internationale Gemeinschaft muss sich nun erneut auf die ihr bekannte Wirklichkeit konzentrieren. Diese umfasst die weltweit niedrigste Lebenserwartung, Armut, mangelnde Gesundheitsfürsorge und fehlende Schulbildung. Und sie umfasst einen Mangel an anderen Dienstleistungen trotz der (unzureichenden) Hilfsgüter und -gelder, die in das Land fließen.

Die jüngere Generation Afghanistan – die rund 85 % der Bevölkerung ausmacht – sorgt sich um den täglichen Lebensunterhalt, Arbeitsplätze und simple Aspekte des Lebens

Die Menschen in Afghanistan wissen, welche Probleme bestehen: Korruption, Verschwendung, Mangel an Koordinierung, Unentschlossenheit und Probleme, die auf ein Versagen der Führungsschicht zurückzuführen sind, wodurch die Lieferung von Hilfsleistungen und der Wiederaufbau behindert wurden. Sie wissen, dass sich die Ursachen dieser Probleme nicht geändert haben, sondern dass lediglich der Schwerpunkt auf eine Erörterung dieser Probleme verschoben wurde. Die Zukunft Afghanistans hängt von diesen Menschen ab. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft nunmehr ein überlebenswichtiger Faktor für ihre Nation ist.

Es wurde viel über Themen wie Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Justiz und Drogen diskutiert. Doch andere Schlüsselaspekte für die Rettung von Afghanistan wurden vernachlässigt.

Es gibt einige Themen, um die sich die Menschen und insbesondere die jüngere Generation (die bedenkliche 85 % der Bevölkerung ausmacht) sorgen. Sie fragen sich, was mit ihnen in Bezug auf ihren täglichen Lebensunterhalt, ihre Arbeitsplätze und simple Aspekte des Lebens geschehen wird. Ebenso sorgen sie sich um die politische Zukunft ihres Landes, die eng mit ihrem eigenen persönlichen Wohlbefinden verbunden ist.

Sie stellen grundlegende Fragen wie:

  • Wie ernsthaft ist eine Demokratie, wenn die Generation der Zukunft, die Mehrheit, sich auf unbegrenzte Dauer von den alten Garden der finsteren früheren Zeiten regiert sieht?
  • Was würde der Fortbestand dieser Situation für die Demokratie und die Wahrnehmung der Demokratie in Afghanistan und darüber hinaus bedeuten?
  • Wer bietet den Demokraten echte und bedeutsame Unterstützung, während andere Kräfte zweifelhaften Leumunds und antidemokratische Kräfte von vielen Seiten unterstützt werden und alles daran setzen, die Demokratisierung und die Harmonie aufzulösen?

Es ist von größter Bedeutung festzustellen, dass die jüngere Generation der Afghanen sich an einem Scheideweg befindet. Sie beobachten die Entwicklung als Zuschauer, während andere Personen (die diese Generation nicht verstehen) alle Entscheidungen für sie fällen. Sie sehen sich nicht als Teil des politischen Prozesses.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Generation nicht in die grossen soziale und politische Programme integriert ist und dass die afghanische Führung unfähig ist, das Land zusammenzuschweissen und zu führen. Die Führung geht nicht auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger ein und schafft somit eine Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung.

Was geschieht, wenn die Demokratie nicht funktioniert...?

Die Gefahr ist folgende: Dieses Missverhältnis zwischen Regierung und Bevölkerung treibt die Menschen noch weiter weg vom Mainstream und schafft Gelegenheiten, der Regierung zu misstrauen, die doch so vehement bekräftigt hatte, dass sie ihre Versprechen einlösen würde. Bürger werden zu Extremismus und Kriminalität getrieben, und wenn sich diese Entwicklungen ungebremst fortsetzen, wird es zunehmend schwieriger werden, Kontrolle und Ordnung wiederherzustellen.

Diese Themen sind nicht nur für die jüngere afghanische Generation von großer Bedeutung, sondern sollten ebenfalls von unseren Alliierten und der afghanischen Regierung unmittelbar angegangen werden.

Die bevorstehende Wahlkampagne im Lande dürfte die erforderliche Aufmerksamkeit für diese Themen bringen. Diese besonders bedeutsame politische Periode kann für die notwendige Aufmerksamkeit für Afghanistan und für die Tatsache, dass die Bevölkerung viel mehr braucht als das, worüber die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung geredet haben.

Das Finden angemessener Antworten auf diese Bedürfnisse könnte den erforderlichen Impetus schaffen und als Katalysator fungieren, so dass die Menschen zum Teil des Prozesses werden - und nicht in ihrer Zuschauerrolle verharren.

Keine Nation kann aufgebaut werden, wenn die Bevölkerung sich nicht verantwortlich fühlt.

Kein Volk kann sich verantwortlich fühlen, wenn es sich nicht als am Prozess beteiligt empfindet.

Kein Prozess kann erfolgreich sein, wenn ihm eine angemessene Führung fehlt.

Keine Führung kann führen, wenn ihr jegliche Glaubwürdigkeit fehlt.

Die Bedeutung der Wahlen für die Zukunft von Afghanistan kann nicht unterschätzt werden

Angesichts dieser Fakten müssen wir folgende Faktoren überprüfen:

  • Ob die Gefahr besteht, dass Nichtdemokraten eine neue Demokratie in Afghanistan auf Abwege führen könnten.
  • Die Notwendigkeit, den Afghanen ein Gefühl der Verantwortung für diese Demokratie einzuflößen.
  • Die Notwendigkeit, dass die Afghanen größere Rechenschaft für den demokratischen Prozess verlangen.
  • Die Bedeutung der anstehenden Wahlen.
  • Die Notwendigkeit, eine friedliche Machtübergabe zu demonstrieren.

Freie und faire Wahlen stehen im Zentrum dieses Problems. Um zu zeigen, dass wir als internationale Gemeinschaft es ernst damit meinen, Afghanistan zu helfen, müssen wir uns in die Lage versetzen, unsere Versprechen einlösen zu können.

Faire Wahlen würden es dem afghanischen Volk – zum ersten Mal in seiner neueren Geschichte – erlauben, den Führungswechsel von einem gewählten Präsidenten zu einem anderen gewählten Präsidenten friedlich zu gestalten, wobei dem Volk das überaus erforderliche Gefühl vermittelt werden kann, für die Demokratie verantwortlich zu sein. Dies ist für den Aufbau der Nation und die Förderung der Demokratie von unschätzbarer Bedeutung.

Faire Wahlen werden Menschen, die weitgehend frustriert und erschöpft sind, eine neue Flexibilität und Geduld zuteil werden lassen. Lokale Ownership wird es der neuen Führung und den internationalen Partnern ermöglichen, aus vergangenen Fehlern zu lernen und einen erstarkten Wiederaufbau- und Reformprozess erneut aufzugreifen.

Faire Wahlen werden ebenfalls die Wählerschaften aller Länder, die an der Hilfe für Afghanistan beteiligt sind, neu einbinden und begeistern. Sie werden ihnen vermitteln, dass die Bemühungen der vergangenen sieben oder acht Jahre nicht vergeudet waren und dass der Prozess Früchte trägt.

Ich sehe, dass die afghanische Regierung bereits begonnen hat, die Wahlen durch verschiedene taktische Manöver zu manipulieren, direkt vor den Augen der internationalen Gemeinschaft. Falls dieser Machtmissbrauch toleriert wird, werden die Menschen dies als Billigung seitens der Freunde Afghanistans deuten. Ich glaube, dass ein solcher Missbrauch alle künftigen Chancen zunichte machen würde, die afghanische Bevölkerung auf die Seite der internationalen Gemeinschaft zu ziehen.

So würde auch die Unterstützung einer die Wahlen manipulierenden Verwaltung durch die internationale Gemeinschaft der Demokratie einen Dämpfer aufsetzen und den Ruf der Gemeinschaft schädigen.

Die Wünsche des afghanischen Volkes unterscheiden sich nicht von denen anderer Völker oder Nationen. Konkrete und langfristige Veränderungen sind das, was die Menschen wünschen.

Falls wir dieses ersehnte Wunschziel nicht anerkennen, wird eine Nation entstehen, deren Mehrheit sich auf die Seite der Gegner der Demokratie schlagen wird. Desillusionierung wird zu verbreitetem Extremismus und zu Kriminalität führen und so könnte eine Nation entstehen, die keinem Führungssystem mehr traut.

Die indirekten Folgen dieses Versagens und dieses Glaubwürdigkeitsverlusts der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan werden nicht auf Afghanistan begrenzt sein. Die Auswirkungen werden in der gesamten Region, der gesamten islamischen Welt und darüber hinaus zu spüren sein.

Abstimmen für eine bessere Zukunft – die anstehenden Wahlen sind ein bedeutender Scheideweg für Afghanistan

Auf die Demokratie zählen: freie und faire Wahlen sind die beste Werbung für die neue Demokratie Afghanistans

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