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Zeit für eine Terrorismus-Strategie?

Die NATO leistet bereits einen großen Beitrag zur Lösung des Terrorismusproblems. Warum also benötigt sie eine Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus? Würde diese wirklich einen solch positiven Unterschied machen? Seda Gurkan meint, dass dem so ist.

© Reporters

Auge am Himmel: ein AWACS-Flugzeug kehrt zur Basis zurück, nachdem es spezielle Sicherheits- und Anti-Terrorismus-Überwachungsdienste für die Olympischen Spiele geleistet hat

Wohl niemand würde behaupten, dass die NATO die Bedrohung durch den Terrorismus nicht zur Kenntnis nähme. Im November 2006 sagten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass „der Terrorismus... zusammen mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die wahrscheinlich größte Bedrohung des Bündnisses in den kommenden 10 bis 15 Jahren darstellen wird.“

Die NATO verfügt bereits über einen deutlich formulierten, wenn auch recht allgemein gehaltenen Beschluss zum Terrorismus, sagt sie doch, dass sie „die Bevölkerung der Bündnisnationen, deren Staatsgebiete, Infrastrukturen und Streitkräfte schützt und Terrorismus in all seinen Formen so lange wie nötig gemeinsam bekämpft.“

Durch die Angriffe auf die USA am 11. September 2001 rückte der Kampf gegen den Terrorismus ganz oben auf die Agenda der NATO. Seitdem haben die einzelnen Bündnispartner – und auch die Allianz als Gesamtes – den festen Willen gezeigt, ihre Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus zu spielen. So konnte die NATO binnen kürzester Zeit wesentliche Fortschritte bei der Anpassung jedes Aspekts ihrer Arbeit an diese Bedrohung erzielen.

Allerdings fehlt dem Bündnis eine Strategie, welche ihre Fähigkeiten im Bereich der Terrorismusbekämpfung in eine entsprechend detaillierte Zielsetzung einbettet. Die NATO besitzt die Werkzeuge und verfolgt ein Ziel; es mangelt ihr jedoch an einer Vision und an Entschlusskraft – mit anderen Worten: an einer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus.

Der grenzüberschreitende Terrorismus erfordert eine internationale, facettenreiche und umfassende Reaktion. Er macht den koordinierten Einsatz von politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen, sozialen und gegebenenfalls militärischen Mitteln erforderlich. Die Mittel, die der NATO zur Verfügung steht, machen sie zweifellos zu einer der internationalen Organisationen, die am besten für einen Umgang mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ausgerüstet sind.

Was kann die NATO bieten?

Erstens liegt der wichtigste Pluspunkt des Bündnisses bei der Terrorismusbekämpfung in Artikel 5, welcher besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen der Bündnispartner als Angriff auf alle Bündnispartner angesehen wird. Unverzüglich nach den Angriffen auf die USA am 11. September 2001 beschloss der Nordatlantikrat, dass dieses Engagement „in der heutigen Welt, die internationalem Terrorismus ausgesetzt ist, nichts an Gültigkeit oder Bedeutung eingebüßt hat.“ Der Rat beschloss, dass Artikel 5 auf diese Angriffe anwendbar wäre, sollte sich herausstellen, dass sie vom Ausland aus orchestriert wurden.

Zweitens bietet das Bündnis ein ständiges Forum für politische Konsultationen, nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch mit den externen Partnern des Bündnisses und anderen internationalen Organisationen. Diese Konsultationen bilden eine einheitliche Front gegen den internationalen Terrorismus, indem Informationen und geheimdienstliche Erkenntnisse ausgetauscht werden und zusammengearbeitet wird, wenn dies angebracht ist.

Drittens ist die NATO dank ihrer integrierten militärischen Struktur, ihrer Fähigkeiten bei der Operationsplanung und ihrer Möglichkeit, eine Fülle von nordamerikanischen und europäischen Militäreinrichtungen und -ressourcen zu nutzen, in der Lage, umfangreiche, schlagkräftige multinationale Militäroperationen durchzuführen, auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Das Bündnis baut ständig auf seinen Erfahrungen und Erkenntnissen auf, die es durch seine laufenden, direkt oder indirekt mit dem Kampf gegen den Terrorismus verknüpften Operationen gewinnt, darunter die Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer, die Operation in Afghanistan und die Schulungsmission im Irak.

Die NATO besitzt die Werkzeuge und verfolgt ein Ziel; es mangelt ihr jedoch an einer Vision und an Entschlusskraft – mit anderen Worten: an einer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus

Viertens kann das Bündnis seine militärischen Kapazitäten fortwährend an neue Bedrohungen und Risiken anpassen. Einige Beispiele sind die Schaffung der NATO Response Force oder die Modernisierung der Kommandostruktur. Das Bündnis verfolgt ebenfalls spezifische Fähigkeiten durch seine Verteidigungsplanungsmechanismen und die Entwicklung fortschrittlicher Technologien. So untersucht beispielsweise das „Science for Peace“-Projekt unter anderem, wie man winzige Mengen Anthrax oder die Arten von radioaktivem Material, das in „schmutzigen Bomben“ verwendet werden könnte, erkennen kann.

Und schließlich arbeiten die Alliierten und die Partner bei der Frage zusammen, wie man Situationen nach einem terroristischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen in den Griff bekommen kann. Sie konzentrieren sich ebenfalls darauf, wie Zivilpersonen, Infrastruktur und die eingesetzten NATO-Streitkräfte vor den Auswirkungen von Terroranschlägen, bei denen chemische, biologische und radioaktive Kampfstoffe zum Einsatz kommen können, zu schützen sind.

Die NATO leistet also bereits einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus – einen Beitrag, der durch den politischen Impetus und die auf den Gipfeln von Prag (2002), Istanbul (2004), Riga (2006) und Bukarest (2008) festgelegten Leitlinien noch verbessert wurde. Allerdings leidet das Bündnis sieben Jahre nach den Ereignissen vom 11. September, durch die der Kampf gegen den Terrorismus ganz oben auf die Agenda der NATO rückte, noch immer darunter, dass es ihm an einer klaren, nach vorn gerichteten Vision mangelt, die als Leitlinie für eine langfristige Planung dienen könnte. Diese Vision könnte sich auf seine Stärken und Ressourcen in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus stützen und anhand der Kernwerte des Bündnisses und der Sicherheitsprioritäten der Bevölkerungen definiert werden. Ohne eine solche langfristige Vision läuft die NATO Gefahr, einen weniger wirksamen und robusten Beitrag zu diesem Kampf zu leisten, als andernfalls möglich – und erstrebenswert – wäre.

Was würde eine neue Strategie für den Kampf der NATO gegen den Terrorismus bringen?

© Reporters

Schmutzige Arbeit: ein Übungseinsatz in Rom: Wie reagiert man auf die Explosion einer schmutzigen Bombe?

Das Bündnis hat in seinen Strategischen Konzepten 1991 und 1999 den Terrorismus als eine der Gefahren ausgemacht, welche die Sicherheit der Mitgliedstaaten bedrohen.

2002 haben die Bündnispartner dann ein Military Concept for Defence Against Terrorism verabschiedet, in dem vier Kategorien eines möglichen militärischen Eingreifens der NATO festgelegt sind, darunter

  • Anti-Terror-Aktivitäten oder Verteidigungsmaßnahmen;
  • Folgenmanagement;
  • offensive Terrorismusbekämpfung;
  • und militärische Zusammenarbeit mit nichtmilitärischen Organisationen.

Das Konzept weist das Bündnis an, sich darauf vorzubereiten, seine Streitkräfte einzusetzen, um terroristische Angriffe zu verhindern, zu zerschlagen, zu vermeiden und sich dagegen zu verteidigen, wenn dies erforderlich ist, und dies ohne geografische Einschränkung. Es nimmt ebenfalls vorweg, dass die Kräfte des Bündnisses bereit stehen sollten, um nationalen Stellen auf Anfrage beim Umgang mit den Folgen terroristischer Angriffe zur Seite zu stehen.

Das Militärische Konzept der NATO wurde im Lichte der Angriffe vom 11. September ausgearbeitet; die Bedrohung ist jedoch seitdem in Bezug auf die geänderte Taktik, die Mittel und die Organisation der Terrornetzwerke beträchtlich weiterentwickelt. Obgleich die NATO den „Kampf gegen den Terrorismus“ weiterhin zu ihren Prioritäten zählt und ihre Mittel und Kapazitäten weiterhin schrittweise angepasst hat, haben die Bündnispartner das Militärische Konzept nicht aktualisiert, noch haben sie es für erforderlich befunden, gestützt auf frühere Entwicklungen eine „NATO-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus“ auf politischer Ebene zu verabschieden.

Der Prozess der ständigen Anpassung der NATO mit Blick auf die Bedrohungen durch den Terrorismus und deren eventuelle Beseitigung würde durch eine klare, langfristige Vision betreffend die Frage, gegen was und wen wir kämpfen und welcher Strategie wir eigentlich folgen möchten, gestärkt.

Eine solche Strategie würde mindestens vier Hauptzwecken dienen:

  • Definition der Art der mittel- und langfristig gegen das Bündnis und dessen Mitglieder gerichteten wahrscheinlichen terroristischen Bedrohungen;
  • Festlegung der Vorgehensweise, um diese Risiken zu beseitigen oder zumindest einzudämmen;
  • Bewertung der Effizienz der aktuell verfügbaren Maßnahmen zum Umgang mit diesen Risiken und – bei Bedarf – Anweisung des Bündnissses zur Entwicklung zusätzlicher mittel- und langfristiger Kapazitäten und Fähigkeiten;
  • und schließlich die Klärung der Rolle der NATO in Bezug auf andere internationale Organisationen, die sich mit dem Terrorismus auseinandersetzen.

Die NATO-Strategie zur Terrorismusbekämpfung sollte eindeutig die Art der aktuellen terroristischen Bedrohung definieren, der das Bündnis und seine Mitglieder ausgesetzt sind. Ein politischer Konsens zu der Frage, welcher Art von terroristischen Bedrohungen die NATO-Mitgliedstaaten wahrscheinlich in den kommenden 10 bis 15 Jahren ausgesetzt sein werden, sollte auf höchster Ebene ausgearbeitet werden. In diesem Rahmen müssen auch schwierige Fragen gestellt werden wie:

  • Welches sind die Ursachen von Terrorismus?
  • Stammt die terroristische Hauptbedrohung von der nicht-säkularen, anti-westlichen Ideologie des islamistischen Extremismus in Form eines einheimischen Terrorismus oder von militantem Separatismus?
  • Welche Art asymmetrischer Methoden und Mittel werden Terroristen vermutlich in Zukunft einsetzen?
  • Wie wahrscheinlich ist es, dass terroristische Anschläge mit Kernwaffen, Massenvernichtungswaffen oder Selbstmordattentätern durchgeführt werden, und welches sind die wahrscheinlichen Folgen?

Ohne eine klare Vision zu der Frage, „was und wen wir bekämpfen und welcher Strategie wir tatsächlich folgen sollten“, ist es nicht möglich, auf die terroristischen Bedrohungen einzugehen und sie schließlich zu beseitigen.

Welchen Unterschied würde dies machen?

Gestützt auf diese Risikoeinschätzung würde die Strategie eine Möglichkeit bieten, eine Roadmap zur Beseitigung dieser Risiken zu erstellen. Diese Roadmap sollte sich auf unterschiedliche Aktionen konzentrieren, darunter politische, wirtschaftliche, diplomatische und militärische Aktionen, welche das Bündnis durchzuführen bereit wäre, um terroristische Angriffe oder Angriffsdrohungen abzuwenden, abzuwehren, zu zerschlagen und sich vor ihnen zu schützen.

Die Festlegung der Zielaktionen würde ebenfalls die Sichtbarkeit der Aktivitäten der NATO im Bereich der Terrorismusbekämpfung verbessern und diesen mehr Kohärenz verleihen. So könnte beispielsweise das Ziel der NATO, die Al-Qaida in Afghanistan zu besiegen, problemlos mit der Sicherheit der Bürger der NATO-Mitgliedstaaten zu Hause in Verbindung gebracht werden, wodurch man auf die Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Unterstützung für das fortlaufende Engagement der NATO in Afghanistan eingehen könnte.

Darüber hinaus würde eine solche Strategie dem Bündnis einen Überblick über die Mittel und Fähigkeiten verschaffen, die erforderlich sind, um sich den Risiken zu stellen, und sie würde die Entwicklung neuer Kapazitäten unterstützen, welche benötigt werden, um den Zielsetzungen im Rahmen der knappen Ressourcen gerecht zu werden. Je nach der Entwicklung der terroristischen Bedrohung könnte es beispielsweise erforderlich sein, zusätzliche zivile Mittel zu entwickeln, die technologischen und wissenschaftlichen Programme der NATO zu priorisieren, die Implementierung der Cyber-Verteidigungspolitik der NATO zu beschleunigen oder die wertvolle Rolle der NATO bei der Energiesicherheit weiter auszubauen, unter anderem beim Schutz überlebenswichtiger Energieinfrastrukturen.

Wie schön die Strategie auch aussehen mag, sollte man doch hin und wieder einen Blick auf die Ergebnisse werfen

Und schließlich kann eine Verdeutlichung der Rolle der NATO beim Kampf gegen den Terrorismus, der verfügbaren Mittel und Grenzen dabei helfen, den Beitrag der NATO im Verhältnis zu den Beiträgen anderer internationaler Organisationen zu klären. Es ist im Bündnis allgemein anerkannt, dass die NATO nur ein Teil der Antwort ist und dass die derzeitigen facettenreichen Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit nur durch einen umfassenden Ansatz gelöst werden können, wobei die Arbeit und die Verantwortung aufgeteilt und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden müssen. Eine zweideutige Rolle und eine fehlende Vision führen jedoch nur zu Verwirrung bezüglich der Frage, wer was tut, und erschweren eine Aufteilung der Arbeit in der internationalen Gemeinschaft.

Was nun?

Für die absehbare Zukunft wird der Terrorismus das vorrangige Sicherheitsproblem für die transatlantische Gemeinschaft sein. Eine realistische Strategie für die Reaktion auf die auftauchenden terroristischen Bedrohungen durch eine eindeutige Zuweisung der knappen Ressourcen und eine Festlegung der Aktionsbereiche wären angebracht.

Wie Winston Churchill schon sagte: „Wie schön die Strategie auch aussehen mag, sollte man doch hin und wieder einen Blick auf die Ergebnisse werfen.“ Die Ausarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus wird der erste Schritt sein; allerdings ist eine feste Zusage aller NATO-Bündnispartner entscheidend, wenn die NATO ihr Ziel erreichen soll: eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus.

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