Die NATO und die "Madonna-Kurve": weshalb ein neues Strategiekonzept wichtig ist.

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Die NATO muss dringend ummodelliert werden, so Peter van Ham.

Seiner Ansicht nach sollte die NATO an erster Stelle versuchen, ein neues Strategisches Konzept aus der Taufe zu heben.

Richtungweisend: Madonna wird im Business als Beispiel einer selbst initiierten Neuerfindung zitiert. Jetzt ist die NATO dran…

Gesunde Firmen erfinden sich alle paar Jahre neu. Ohne Erneuerung verlieren sie Marktanteile und verschwinden von der Bühne.

Deshalb braucht die NATO "Politiksanierer", die dem Bündnis neues Leben und neue Ziele verleihen.

Es gibt heutzutage kaum eine Herausforderung des Westens, die die NATO nicht ihrem bereits prall gefüllten Terminkalender hinzufügt. Neben den üblichen Aufgaben wie die territoriale Verteidigung und Friedenssicherung hat sie sich mit der Proliferation von Massenvernichtungswaffen sowie mit Raketenabwehrschild und Cybersicherheit zu befassen.

Diese Multifunktionalität der NATO erinnert an ein Schweizer Taschenmesser mit all seinen verschiedenen Werkzeugen. Wir alle wissen, dass aufgeklappte Taschenmesser unhandlich sind, und obwohl man scheinbar alles damit tun kann, sind sie eigentlich zu nichts wirklich zu gebrauchen. Deshalb muss die NATO sich neu rüsten und schon mal mit der Überarbeitung ihres veralteten Strategiekonzeptes anfangen.

Das derzeitige Strategiekonzept – die Beschreibung der Hauptaufgaben des Bündnisses – wurde im April 1999, mitten während des NATO-Kosovo-Einsatzes, verabschiedet. Dieses wichtige Papier stammte also aus der Zeit vor dem strategischen Paradigmenwechsel vom 11. September sowie vor der NATO-Mission in Afghanistan, der ersten außerhalb der europäisch-atlantischen Sphäre.

Die Bündnispartner haben nicht oft ihre Strategiekonzepte geändert (1952, 1967, 1991 und 1999), doch die Rad der Geschichte scheint heute schneller zu drehen. Deshalb rief der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, zu einem neuen Strategiekonzept im Februar 2007 auf, und zwar mit dem Argument, dass die laufenden Operationen in Afghanistan und im Kosovo "die Lektionen des 21. Jahrhunderts erteilt haben. Wir müssen diese Lehren in unseren richtungweisenden Papieren verankern, damit sie in der Praxis umgesetzt werden können."

Schlafende Hunde soll man nicht wecken… dieses Sprichwort gilt nicht mehr für die strategischen Herausforderungen, denen sich die NATO heute stellt.

Dennoch denken viele bei der NATO, dass die Risiken einer Überarbeitung der Strategie viel zu groß sind. Sie befürchten, dass sie wieder die transatlantischen Kontroversen der Jahre 2002-2003 erleben werden. Die Wunden sind nämlich noch nicht gänzlich verheilt. Sie sind auch der Ansicht, dass mit dem "umfassenden politischen Leitfaden" (Comprehensive Political Guidance), der im November 2006 auf dem Rigaer Gipfel verabschiedet wurde, die NATO aus ihrer misslichen Lagen befreit würde.

Es wäre dennoch ein großer Fehler, weiterhin Däumchen zu drehen. Es wäre eine leichtsinnige Unterschätzung der strategischen Herausforderungen, mit denen die NATO heute konfrontiert ist.

In der heutigen Debatte ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der einzige politische Führer, der sich klar und deutlich für ein neues strategisches Konzept auf dem NATO-Gipfel 2009 ausgesprochen hat. Dies wird schwierig werden angesichts des Wahlterminkalenders in den USA, wo eine neue Regierung im Januar 2009 die Geschäfte übernehmen wird und mehrere Monate für die Zusammenstellung eines neuen Teams benötigen wird.

Ein neues Strategisches Konzept wäre ein willkommenes Geschenk zum 60. Geburtstag der NATO. Wichtiger als diese nette zeitliche Übereinstimmung ist es, dass die Bündnispartner auf dem NATO-Gipfel in Bukarest in den sauren Apfel beißen und tun, was getan werden muss, nämlich temporäre Meinungsverschiedenheiten beiseite lassen und zielstrebig ein neues strategisches Konzept für die NATO entwickeln, in dem politische und militärische Strategie des Bündnisses verankert ist. Dies sollte dann auch klar und deutlich der Welt mitgeteilt werden.

Warum? Und warum jetzt?

Die derzeitige Debatte über ein neues strategisches Konzept ist für die Strategieanalytiker bereits ein alter Hut. Alle Argumente und Gegenargumente der neunziger Jahre kommen wieder aufs Tapet. Warum schlafende Hunde wecken? Wozu die Diplomatie bemühen, während wichtigere und konkretere Dinge anstehen? Wieso möchte die NATO unbedingt ihre schmutzige Wäsche waschen?

Interessanterweise waren die Strategiekonzepte von 1991 und 1999 innovative und nützliche Mittel, um die NATO für neue Mitglieder und Aufgaben empfänglich zu machen. Diese Erfahrungen aus der jüngeren Zeit beweisen, dass dem Bündnis eher mit Mut denn mit Vorsicht gedient ist.

Die NATO steht vor einem Lackmustest, der zeigen soll, ob die Organisation immer noch ein „Bündnis“ auf der Basis gemeinsamer Interessen und Werte oder nur eine verherrlichte Koalition für die Sicherheit ist. Es gibt vier dringende Gründe für eine strategische Neueichung der NATO.

Um Erfolg zu haben, muss die NATO eine Reihe schmerzlicher Kompromisse eingehen. Ein Geben und Nehmen zwischen den Bündnispartnern ist gefragt.

Erstens müssen die Bündnispartner einen funktionstüchtigen Konsens über die Legitimierung des Einsatzes von militärischer Gewalt bei nicht im Artikel 5 vorgesehenen Einsätzen erreichen (z.B. für andere Zwecke als die Selbstverteidigung), im Extremfall sogar ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates. Dies war das umstrittenste und ungelöste Thema des Strategiekonzepts von 1999, das im Lichte der US-Invasion im Irak und der amerikanischen Doktrin der präventiven Kriegsführung noch stärker in den Vordergrund rückte.

Wenn die NATO den Terrorismus und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen bekämpfen möchte, sind Timing und Legitimierung militärischer Einsätze Kernfragen, die die Bündnispartner ein für allemal beantworten müssen. Wenn man einige wichtige strategische Dokumente liegt, ist das noch nicht der Fall. Die EU-Sicherheitsstrategie von 2003 beginnt mit der frohen Feststellung, dass „Europa noch nie so wohlhabend, sicher und frei war“, während die US-Sicherheitsstrategie aus dem Jahre 2006 mit der ominösen Bemerkung, “Amerika ist im Krieg“, beginnt. Dies beweist, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Bündnis von einer höchst ungesunden und unhaltbaren Strategie-Schizophrenie befallen wird.

Die NATO kann nicht mehr länger den Kopf in den Sand stecken. Sie muss sich entschieden zu einer echten, funktionierenden politischen Organisation entwickeln, die dazu bereit ist, die imminenten strategischen Herausforderungen der Allianz anzugehen. Dass dem noch nicht so ist, erklärt die unterschiedlichen Auffassungen der derzeitigen Bedrohung, die jede gemeinsame NATO-Aktion erschweren. Der Nordatlantikrat (NAC), das wichtigste politischen Führungsgremium der NATO, konzentriert sich in seinen Debatten auf die laufenden Einsätze der Allianz, ohne jedoch allzu viel Aufmerksamkeit potentiellen Krisen zu widmen. Ein neues Strategiekonzept dürfte diese Schieflage wieder richten, zum Beispiel durch andere Verfahren bei der Tagesordnungsplanung für den Nordatlantikrat.

Zweitens müssen Entscheidungen über die Zukunft der NATO als Verteidigungsorganisation getroffen werden. Die gemeinsame Verteidigung bleibt das Rückgrat des Bündnisses. Doch was bedeutet das schon zu einer Zeit, in der Energieversorgungsunterbrechungen und (Cyber-)Terror die bevorzugten Angriffsmittel sind? Die Klausel der gemeinsamen Verteidigung im Artikel 5 des NATO-Vertrages wurde nach dem 11. September gebührend geltend gemacht. Die NATO befindet sich also theoretisch in einem Beinahe-Kriegszustand. Die Tatsache, dass wir das einfach vergessen, beweist, dass das Bündnis die Art der gemeinsamen Verteidigung, die jeweiligen Reaktionen sowie die Umrüstung seiner operativen Kräfte überdenken muss, wenn sie effizienter künftigen Krisen die Stirn bieten möchte. Die Militäreinsätze lassen auf eine neue Strategie der „Vorwärtsverteidigung“ schließen, bei der Interessen und Werte „auch am Hindukusch“ verteidigt werden. Doch angesichts der Energiesicherheit, die oben auf der Tagesordnung steht, und die eingefrorenen Beziehungen zu Russland muss die wirkliche und möglicherweise neue Bedeutung des Artikels 5 ernsthaft kollektiv überdacht werden.

Die NATO kommt also nicht darum, Prioritäten zu setzen. Das Gefälle innerhalb der NATO zwischen den Erwartungen und Möglichkeiten bzw. Fähigkeiten wird zunehmend gefährlich steil. Als Organisation kann die NATO nicht eine Fülle an politischen Instrumenten vorbringen und ist von der Bereitschaft der Mitgliedsländer zur Zusammenarbeit und zur Bündelung der kollektiven Ressourcen und Möglichkeiten abhängig. Die ständigen Mäkeleien über Gelder und Aufgebote von Truppen für NATO-Operationen legen den bröckelnden Konsens in der Allianz frei, insbesondere im Fall der ISAF. Die NATO sollte sich endlich nach der Decke strecken. Das neue strategische Konzept sollte deutlich den Sinn von Artikel 5 im 21. Jahrhundert klären und, davon ausgehend, den Umfang und die Natur der von der NATO geführten Einsätze bestimmen.

Drittens sollte die NATO ihre Beziehungen zu neuen, oft globalen Partnern und führenden Akteuren wie die EU und UN auf eine neue Ebene bringen. Die ISAF in Afghanistan zählt wichtige Alliierte wie Australien in ihren Reihen. Die 1.000 australischen Soldaten sind in der riskanten Südprovinz Uruzgan im Einsatz. Da viele NATO-Mitgliedsländer zögern, Kopf und Kragen bei gefährlichen Einsätzen zu riskieren, droht das Bündnis zu einer „Koalition der Willigen“ zu werden. Das würde die innere Solidarität und somit die Existenzberechtigung der NATO untergraben. Wenn die NATO wirklich global bleiben will, muss sie globale Partner enger an sich binden und unter neuen und transparenten Spielregeln deren Rechte und Pflichten klären.

Es gibt keinen perfekten Zeitpunkt für einen radikalen Strategiekurswechsel des Bündnisses. Gestern war so gut wie heute, heute ist so gut wie morgen.

Dies gilt auch für die NATO-Verbindungen zur EU und UNO. Das Bündnis ist bei seinen Einsätzen auf seinen „umfassenden Ansatz“ stolz. In Wirklichkeit ist dieser Ansatz nur dann möglich, wenn die Ressourcen tonangebender internationaler Organisationen wie die EU, die UNO und die Weltbank ins Spiel kommen. Darum wurden die IO zum ersten Mal zu den Diskussionen über den Wiederaufbau Afghanistans auf dem inoffiziellen NATO-Treffen der Verteidigungsminister Oktober 2007 in Noordwijk eingeladen. Da die 21 EU-Mitgliedsländer auch NATO-Mitglieder sind, ist mehr Koordination und Teamwork zwischen beiden Organisationen erforderlich.

Das Berliner Plus-Abkommen sah vor, dass die EU NATO-Ressourcen in Anspruch nehmen darf. Nun ist es an der Zeit für ein umgekehrtes Berlin Plus, da die Allianz sich EU-Mittel wie z.B. die Europäische Gendarmerietruppe (EGF) sowie das zivile Krisenmanagement der EU, zunutze machen möchte. Das die UNO-Abteilung Department of Peacekeeping Operations (DPKO) zur Zeit 90.000 Einsatzkräfte unter ihrer Leitung (und einem Jahresbudget von 5 Milliarden USD) entfaltet hat, müssen die Verbindungen zwischen der NATO und der UNO offensichtlich verstärkt und mit einem offiziellen Gewand versehen werden. Zahlreiche Modalitäten werden inoffiziell besprochen, doch die Zeit für Entscheidungen drängt.

Viertens wird sich die direkte Konfrontation mit den strategischen Ausrichtungen und Dilemmas der NATO reinigend und klärend auf das Bündnis auswirken.

Diejenigen, die befürchten, der Weg zu einem neuen Strategiekonzept werde mit Konflikten und gegenseitigen Anfeindungen gepflastert sein, haben nur zum Teil Recht. Das Hauptproblem mit der NATO ist, dass Stillstand mehr Risiken in sich birgt als eine Reform. Durchwurschteln ist das beste Indiz für ein Scheitern. Einige herausragenden NATO-Akteure machen sich Sorgen darüber, ob die unterschiedlichen Perspektiven überhaupt in ein neues strategisches Konzept hineinpassen. Einige wollen eine wirklich globale NATO, andere befürchten, dies könnte vom Aufbau einer mächtigen EU ablenken.

Die Quadratur des Kreises ist schwierig zu erreichen, doch die NATO ist sich selbst einen ernsthaften Versuch wert. Obwohl der Hauptpreis ein innovatives und aktives Strategiekonzept ist, ist für die NATO der Prozess der Konsensfindung nicht weniger wertvoll als das Endergebnis. Das Bündnis könnte sich, um Mut zu schöpfen, die EU als Beispiel nehmen. Die jüngste Krise rund um die EU-Verfassung wirkte auf den europäischen Vereinigungsprozess wie ein reinigendes Gewitter. Von Aufgeben keine Spur…

Friss Vogel oder stirb?

Die Fähigkeit zur Anpassung an neue Aufgaben bei gleichzeitiger Prinzipientreue bezeichnen die Wirtschaftsanalysten als die „Madonna-Kurve“. Die legendäre Popdiva erfand sich neu, nachdem ihr Stil und Stern unweigerlich in Vergessenheit zu geraten drohte. Ihr Wagemut machte sie noch berühmter als vorher.

Die NATO sollte es der Popqueen gleich tun und nicht warten, bis Kontroversen zum öffentlichen Eklat führen. Flickschusterei geht nicht mehr. Außerdem kann man nicht überall zugleich sein. Um erfolgreich zu sein, muss die NATO wohl oder übel schmerzliche Kompromisse eingehen. Es ist ein Geben und Nehmen angesagt. Zu diesem Schritt ist eine umfassende Reform notwendig, und diese Reform kann nur mit einem neuen Strategiekonzept eingeleitet werden.

Es gibt keinen perfekten Zeitpunkt für einen radikalen Strategiekurswechsel des Bündnisses. Gestern war so gut wie heute, heute ist so gut wie morgen.

Man bedenke, dass das heutige Strategiekonzept aus dem Jahre 1999 stammt, als die NATO den ersten Krieg in ihrer Geschichte führte. Das Bündnis sollte also darauf bauen, dass es auch diesmal schaffen wird, umso mehr die einzigen Alternativen zur „Madonna-Kurve“ der stetige Rückfall in die Bedeutungslosigkeit und der damit einhergehende Verlust der Wertschätzung sind.

Vergessen wir nicht, dass die Augen der Welt auf die NATO gerichtet sind und dass einige sich freuen würden, wenn sie kopflos und gelähmt da stünde. Ein neues und bahnbrechendes Konzept würde die Kritiker der NATO Lügen strafen und die Stärke des Bündnisses langfristig stärken.

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